Sundern-Endorf. Fraktionen von CDU und SPD sprechen sich vehement für Realisierung der Erweiterung aus: Ratssitzung im Dezember soll Klarheit bringen.

Die Erweiterung der Kindertagesstätte in Sundern-Endorf steht auf der Kippe: In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu Wochenbeginn wurde kein Beschluss gefasst, der das Projekt absichert. „Stattdessen gab es seitens der Beigeordneten Dr. Jacqueline Bila eine Absichtserklärung, an dem Anbau festzuhalten, wenn dieser seitens des Landes gefördert wird“, fasst Michael Stechele die aktuelle Situation zusammen. Genau diese Förderung sei aber unsicher - somit gebe es keine verbindliche Zusage, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sundern weiter.

SPD-Fraktion fordert Finanzierungszusage - unabhängig von LWL-Förderung

„Das ist der SPD-Fraktion zu wenig, sie hat deshalb für die kommende Ratssitzung einen Antrag gestellt, dass dem Träger eine Finanzierungszusage gegeben wird, unabhängig von einer Landesförderung“, zeigen Stechele und seine Fraktionskollegen „klare Kante“.

Auch Sunderns CDU setzt sich vehement für die Realisierung des Anbaus ein: „Die CDU in Endorf und die CDU-Fraktion im Stadtrat werden sich weiterhin für die Erweiterung der Kita um eine Gruppe einsetzen und hoffen, dass die Stadtverwaltung, der Träger und der LWL gemeinsam schnell eine Lösung finden, die einen zeitnahen Anbau ermöglicht“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Stadtverwaltung, Träger und LWL sollten gemeinsam schnell eine Lösung finden, die einen zeitnahen Anbau ermöglicht.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern

Beide Fraktionen fassen den Sachverhalt wie folgt zusammen: Der Träger der Kita Endorf (Kath. Kindertageseinrichtungen Hochsauerland-Waldeck gGmbH) erhielt Anfang 2021 den Auftrag, eine Erweiterung zu planen und entsprechende Fördergelder zu generieren. In der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 wurden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt, um die Förderlücke zu schließen. In der Beratungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss am 13. November 2023 stellte die Verwaltung dar, dass aufgrund von Verzögerungen im Antragsverfahren die Förderung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nicht gesichert ist. In einer Stellungnahme macht der Träger deutlich, dass die Verzögerungen nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Darüber hinaus zweifelt die Verwaltung laut Beratungsvorlage den Bedarf für den Anbau an.

Sofern sich die aus Februar 2022 stammende Bedarfsplanung nicht deutlich verändert hat, besteht für die Stadtregion Südost dringender Handlungsbedarf.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sundern

„Das überrascht“, so die SPD-Fraktion, weil die Bedarfsplanung von Anfang 2022 nicht fortgeschrieben wurde. Eine zugesagte Fortschreibung der Bedarfsplanung für Frühjahr 2023 sei bisher ausgeblieben. Sofern sich die aus Februar 2022 stammende Bedarfsplanung nicht deutlich verändert hat, bestehe für die Stadtregion Südost (Endorf und Stockum) dringender Handlungsbedarf. „In Gesprächen mit dem LWL soll nun erreicht werden, dass die Mittel noch 2025 abgerufen werden können. Es gab in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses keine Stellungnahme dazu, wie das Projekt finanziert werden kann, wenn die Mittel nicht zur Verfügung stehen“, bemängelt Michael Stechele. Deshalb sei jetzt ein klares Votum des Rates erforderlich, damit sich Träger und Eltern auf die Realisierung des Projektes verlassen können. Die Stadt müsse die erforderlichen Mittel im Haushalt 2024 für die Folgejahre einstellen.

Sehr enger zeitlicher Rahmen für den Kita-Träger

Die Verwaltungsvorlage der Stadtverwaltung zur Zurücknahme der städtischen Förderung hat auch die CDU-Fraktion überrascht - vor allem das örtliche Ratsmitglied Holger Hengesbach und Endorfs Ortsvorsteher Reiner Tillmann. „Der Vorschlag der Stadtverwaltung wird insbesondere damit begründet, dass das Förderprogramm des LWL eine Fertigstellung des Anbaues bis Ende 2024 verlangt“, analysieren Sunderns Christdemokraten. Dies sei ein sehr enger zeitlicher Rahmen für den Kita-Träger, vor allem, weil die Förderzusage des LWL - als Grundlage für die Beauftragung von Bautätigkeiten - noch ausstehe. Da bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung die Förderung des LWL zurückzuzahlen wäre und die Stadt für alle Kosten bürgen sollte, (mehr als 600.000 Euro) habe die Stadtverwaltung die Einstellung des Projektes angeregt.

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„In der Zwischenzeit wurden zahlreiche Gespräche zwischen Stadtverwaltung, politischen Vertretern, dem Kita-Träger, der Kita-Leitung und Eltern geführt“, fasst das Schreiben der CDU zusammen, Fazit: Die Stadtverwaltung habe sich zunächst mit dem Kita-Träger auf eine Fortführung der Erweiterungsplanung geeinigt und hoffe nun, vom LWL eine Förderzusage mit der Möglichkeit der Übertragung der Mittel in das Jahr 2025 hinein zu erhalten. „So wäre die Erweiterung mit einem zusätzlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von ca. 145.000 Euro sichergestellt“, errechnet die CDU.

Ratssitzung am 14. Dezember

Ratsmitglieder und Verwaltung kommen zur nächsten Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember, zusammen. Dann steht eine Beschlussfassung zum Thema an.