Arnsberg. Arnsberger SPD widerspricht der Kritik vom CDU-Chef Marcel Kaiser an Arbeit des Bürgermeisters und schlägt „Arnsberg Pakt“ vor.
Die beim Stadtparteitag geäußerte Kritik des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marcel Kaiser an der Leistungsbilanz von Bürgermeisters Ralf Paul Bittner weist die Arnsberger SPD „auf das Schärfste zurück“. Bittner habe eine Stadt übernommen, in der von der schwarz-grünen Mehrheit „vieles über Jahre nicht angepackt wurde“. Jetzt schlägt die SPD der CDU einen „Arnsberg Pakt“ vor, nachdem auch Marcel Kaiser dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten habe. Von einer neuen Koalition will der CDU-Chef aber nicht sprechen. „Es gibt bereits eine stabile und verlässliche Koalition in Arnsberg“, verweist er auf das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis im Stadtrat.
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Die SPD verweist in einer vom SPD-Geschäftsführer Jens Hahnwald verschickten Stellungnahme auf Bittners Erfolge bei der Schaffung von Kita-Plätzen, bei Maßnahmen zum Thema öffentliche Ordnung, bei der Digitalisierung der Schulen und dem bald beginnenden Neubau der Grundschule Dinschede. „Die Politik hat im Konsens erstmals seit Jahren einen Schulentwicklungsplan mit einem ersten Schwerpunkt neuer Standort Grimmeschule und der Neheimer Grundschulen beschlossen.“, so die SPD Arnsberg.
Mit dem Masterplan Sport würden auch Defizite in diesem Bereich „endlich systematisch angegangen“. Dazu gehöre auch die Sanierung des Stadions Große Wiese und die Schaffung ausreichender Wasserflächen, wobei der Bau des Lehrschwimmbeckens des Nass ein erster Schritt sei. „Leider konnte der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen nicht mit der Idee einer Konzentration am Berliner Platz durchsetzen“, so die SPD.
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Ein Meilenstein auf dem Weg der Stadt Arnsberg zur Klimaneutralität sei der Beschluss zur Umsetzung des Fahrplans #arnsberg 2030. Dasselbe gilt für den Smart City-Prozess. „Für beides gibt’s es entsprechende Fahrpläne, die in der Umsetzung sind“, so die SPD. Leider habe schwarz-grün auf Landesebene das Wasserstoffprojekt Hydronet die Unterstützung entzogen. Es bestehe allerdings die Hoffnung, dass dies mit Bundeshilfe noch gelingt. Die von der SPD-Fraktion angeregte Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft stehe dank der Unterstützung von Bürgermeister und Verwaltung vor der Realisierung, wobei die CDU hier den Weg aber offenbar nicht mitgehen möchte.
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Die Arnsberger SPD verweist in einer schwierigen Zeit mit Corona, Flutkatastrophen, Ukrainekrieg, Energiekrise und nun Cyberangriff auf den kommunalen IT-Dienstleister SIT. „Im Krisenmanagement hat sich unser Bürgermeister bewährt“, sagt die Arnsberger SPD. Auch sei es gelungen, die zahlreichen Geflüchtete gut unterzubringen. Vorangekommen sei Arnsberg auch bei diversen Formaten der Bürgerbeteiligung. „Der Versuch, Transparenz auch durch das Streaming von Ratssitzungen herzustellen, scheiterte leider regelmäßig an schwarz-grün“, kritisiert die SPD.
Erfolgsstory oder „glatte Fünf“?
Die Bürgermeister-Partei spricht von einer Erfolgsstory, während CDU-Stadtverbandsvorsitzender Marcel Kaiser Ralf Bittner am Samstag noch „eine glatte Fünf“ gegeben hat. Trotz der nun geäußerten Kritik an Schwarz-Grün macht die Arnsberger SPD der CDU ein Angebot. „Wir wollen wieder zu einem konstruktiven Austausch kommen und nehmen daher das Angebot von Marcel Kaiser an den Bürgermeister sehr ernst“, so die SPD, „eine konstruktive Zusammenarbeit - so wie eine Art „Arnsbergpakt“ – wäre wichtig“.
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„Es geht darum, die dringendsten Probleme unserer Stadt zu lösen“, sagt CDU-Chef Marcel Kaiser, „wenn der Bürgermeister dazu Schwarz-Grün braucht, stehen wir zur Verfügung“. Ralf Bittner sei herzlich eingeladen, mit der Koalition „ein konkretes Gespräch“ zu suchen. Als Themen nannte Kaiser „die großen Probleme und Herausforderungen der Stadt“ beim Wohnungsbau, bei Gewerbegebieten, bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, bei Initiativen zur Ansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen und der bei der Umsetzung einer „Fordern und Fördern“-Haltung.