Arnsberg. Arnsberger CDU stellt sich für Kommunalwahl auf: Kämpferisch und junges Team. Generalsekretär Carsten Linnemann zu Gast.
Erwartungsgemäß wurde Dr. Marcel Kaiser am Samstagmorgen vor den Augen des prominenten Ehrengastes CDU-Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann erneut zum Vorsitzenden des Stadtverbandes der Arnsberger CDU gewählt. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Für einen besonderen Moment aber sorgte Lena Eggenhofer. Die junge stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes zeigte klare Haltung und ermahnte den Gastredner, auf allzu populistische Formulierungen zu verzichten.
Carsten Linnemann war in seiner Rede auf Voraussetzungen der Einbürgerung eingegangen. „Wer den deutschen Pass bekommen will, muss hinter der deutschen Leitkultur stehen und danach leben“, sagte er. Es müsse strenge Regeln geben, um deutscher Staatsbürger zu werden. „Und wer sich nicht daran hält, kriegt den Pass wieder abgenommen“, sagte Linnemann und erntete Applaus. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und Migration forderte Linnemann, dass die Sozialleistungen heruntergefahren werden, um Anreize des Zuzugs nach Deutschland zu senken. „Wir sind am Limit“, so der 46-Jährige.
Die Hüstener Lena Eggenhofer warnte in der anschließenden Diskussion Carsten Linnemann davor, beim Thema Migration und Einbürgerung zu wenig differenzierende Formulierungen zu benutzen, mit denen man sich nicht klar und deutlich von Rechtsaußen abgrenze. „Wir müssen bei allen richtigen Forderungen auch noch die Einzelfälle anschauen. Das gehört zu meinem christlichen Wertebild“, machte Lena Eggenhofer klar. Linnemann kam ein Stück weit ins Schleudern, versprach dann aber, diese Kritik anzunehmen. Aus der Partei gab es für Eggenhofers Haltung nachher Anerkennung. „Sie ist ein wirkliches Talent“, lobte Landtagsabgeordneter Klaus Kaiser- im Nachgang. Stadtverbandsvorsitzender Marcel Kaiser: „Lena ist sehr deutlich. Auch eine Hoffnungsträgerin unserer Partei“
Der Stadtverbandsvorsitzende blickte zurück: „Wir haben der CDU Arnsberg ein neues Gesicht gegeben“, sagte er, während die Stimmzettel ausgezählt wurden. Kaiser verwies auf ein „Land und eine Stadt voller Probleme“ in einer Zeit der Krisen. Die CDU habe es geschafft, sich als „Kümmerer“ zu behaupten und sich dabei personell und inhaltlich zu erneuern. Ein klares Zeichen gegen Rechts wurde mit der Aktion „Arnsberg ist bunt und nicht braun“ gesetzt. „Darauf bin ich ein wenig stolz“, so Marcel Kaiser. Gemeinsam mit den demokratischen Mitstreitern anderer Parteien würde man die demokratischen Grundwerte verteidigen. „Die Blauen, die sich Alternative nennen, ruinieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und alles, wofür die CDU je gekämpft hat“, so Kaiser. Es werde „nie eine Zusammenarbeit in Arnsberg mit der AfD geben“.
Kritik am Bürgermeister: „Eine glatte Fünf als Schulnote“
In den Fokus der Kritik seiner Grundsatzrede nahm Dr. Marcel Kaiser den Bürgermeister Ralf Bittner. „Er ist fünf Jahre Bürgermeister der Stadt und bei allen großen Themen sind wir nicht vorangekommen“, so Dr. Marcel Kaiser. Er würde ihm als Schulnote „eine glatte Fünf“ geben. Zugleich bot er dem Bürgermeister die Zusammenarbeit an. „Sie haben die Verwaltung, wir die Mehrheit. Lassen Sie uns Arnsberg zusammen nach vorne bringen“, rief er in den Saal.
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Der Vorsitzende Dr. Marcel Kaiser war zuvor schnell zur Tagesordnung übergegangen. „Ich stellte mich zur Wiederwahl und würde dasselbe sagen wie bei meiner Bewerbung“, sagte er. Auf den Bericht des Vorstandes verzichtete er daher. Den Blick auf die Kasse richtete Kassiererin Marie-Theres Schennen. „Die Kassenlage ist solide“, sagte sie und bat auch mit Blick auf die Kosten des kommenden Wahlkampfes, mit Augenmaß mit den Finanzen umzugehen.
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Die Vorstandswahl leitete Peter Blume (stellvertretender Bürgermeister). Er lobte den aktuellen Vorstand. „Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren in Arnsberg gut entwickelt. Wir sind jünger und moderner geworden und haben viele Ideen“, so Blume, „das ist ein Verdienst des neuen Vorstandes“. Peter Blume warf ein Blick auf die Wohnungsnot in Arnsberg und sprach sich noch einmal gegen eine stadteigene Wohnungsbaugenossenschaft aus wie sie von Bürgermeister Ralf Bittner und auch der SPD gewünscht wird. „Wir sind immer gut damit gefahren, Dinge dem Markt zu überlassen“. Peter Blume lobte Dr. Marcel Kaiser als einen kritischen und „streitbaren Geist“, der auch dem Bürgermeister entgegentritt „ohne persönlich zu werden“.
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Der Vorstand der CDU Arnsberg
Gewählt wurde Marcel Kaiser mit 65 von 67 gültigen Stimmen bei zwei Enthaltungen. Zu den Stellvertretern wurden Chantal Krengel (Arnsberg), Deborah Flues Oeventrop) und Lena Eggenhofer (Hüsten) gewählt.
Schatzmeisterin ist erneut Marie-Theres Schennen. Neuer Geschäftsführer ist Christian Assheuer aus dem Ortsverband Bruchhausen.
Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Bernd König (Schriftführer Herdringen), Regina Scholz (stellv. Schriftführerin Voßwinkel), Elisabeth Bormann (Pressereferentin/Neheim), Charlotte-Sophie Kremer (Mitgliederbeauftragte/Junge Union Arnsberg) sowie die obligatorisch die Ortsverbandsvorsitzenden.
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Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Peter Erb aus beruflichen und Christoph Hillebrand aus privaten Gründen. Hillebrand wird als Müscheder Ortsverbandsvorsitzender aber dennoch Mitglied des erweiterten Vorstandes bleiben. Vorsitzender Marcel Kaiser bedankte sich bei beiden Mitgliedern für ihr Engagement.
Ehe CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Tacheles redete, ließ er ein Geburtstagsständchen für den Arnsberger CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz singen und schickte dies per Video direkt nach Berlin, wo aus Merz am Tag seines 68. Geburtstag grüßen ließ. „Wir stehen hinter dir“, so Linnemann. Es sei wichtig, dass die CDU nun geschlossen sei und sich auf ihre Wurzeln besinne. „Wir müssen wissen, wofür stehen. Dann werden wir die Zukunft gewinnen“, so Linnemann.
Linnemann nannte drei Punkte, auf die es für die Union nun ankäme: Die CDU müsse alle Probleme „immer vom Individium aus denken“. Er forderte mehr Pragmatismus als Ideologie. „Wir können nicht alles verbieten“, sagte Linnemann. Im Bereich der Forschung müsse die Wissenschaft sich frei entfalten können und „nicht das forschen, was Politiker bestimmen“. Zudem sei Eigenverantwortung in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir müssen mehr fordern als fördern“, so der Paderborner. Diese drei Eckpfeiler seien „CDU pur“. Daran lassen sich alle Themen deklinieren. „Und dann müssen wir nicht nach rechts und links schauen“, sagte der CDU-Generalsekretär.
Linnemann betonte, die Gesellschaft müsse „Anstrengung in den Mittelpunkt stellen“. Er warb für Modelle, die auch Rentner steuerfrei hinzuverdienen lassen. Zudem müsse es weniger attraktiv für junge und arbeitsfähige Menschen sein, nicht zu arbeiten. Da gebe es in den anderen Ländern gute Vorbilder.
Es braucht Politiker mit Überzeugung
Carsten Linnemann gab Fehler der CDU in der Vergangenheit zu –beim Ausstieg aus der Atomenergie und der Flüchtlingskrise in 2015. „Da muss man selbstkritisch sein“, sagte er. Er forderte ein „Ende der Verzagheit“. Es brauche mehr Mut und eine „Mentalität des Machens“. Dazu gehöre auch, dass man den Kommunen mehr Freiheit gebe, etwas Neues auszuprobieren. So könne man auch eine Überregulierung abbauen. „Das ist richtig und wichtig, um erfolgreich zu sein“, betonte er. Die Politik und Regierenden müssten dazu zurückkommen, Dinge auch schnell umzusetzen. „Dazu braucht es Politiker, die resistent sind gegen Shit-Stürme, wenn sie ihre Überzeugung durchsetzen“, sagte Carsten Linnemann, „und so einer ist Friedrich Merz“. Festzuhalten sei, „dass die Grünen inhaltlich von uns am weitesten weg sind“.
Das Schlusswort hatte der Neheimer Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser (CDU). In bewegenden Worten erinnerte er an die Notwendigkeit der Erinnerungskultur mit Blick auf den Holocaust, aktuellen Antisemitismus und dem Krieg der Hamas gegen Israel.
