Arnsberg. Arnsberger Ratsmehrheit beklagt Umsetzungsstau bei schon politisch beschlossenen Investitionen
Die schwarz-grüne Mehrheit im Arnsberger Stadtrat aus CDU und Bündnis 90/Grüne will sich ihren Gestaltungsspielraum bis zum Ende der Wahlperiode und bis zur Kommunalwahl im Spätsommer 2025 nicht nehmen lassen. Im Gegenteil: Sie fordert die Verwaltung zu mehr Tempo beim Abarbeiten schon beschlossener Maßnahmen auf. „Gestaltung funktioniert nicht, wenn die Verwaltung nicht umsetzt“, sagt Grünen-Sprecherin Verena Verspohl.
So sieht der Antrag der SPD aus>>>
Die beiden Fraktionen reagieren damit auf einen Antrag der SPD, der die anderen Parteien auffordert, sich einer Prioritätenliste der angesichts begrenzter finanzieller und auch personeller Ressourcen nun wichtigsten Maßnahmen für die Stadt Arnsberg anzuschließen. CDU und Grüne sehen in diesem Antrag die Eröffnung des Kommunalwahlkampfes und den Versuch, CDU und Grüne von Anträgen abzuhalten. „Wir wollen noch keinen Wahlkampf“, sagt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Jochem Hunecke. Etwas anderes sieht er im Antragspapier „Aus Verantwortung für Arnsberg“ der SPD aber nicht. „Wir werden das nicht mitgehen“, sagt er. Und auch das geschehe „aus Verantwortung für Arnsberg“.
Weitere Nachrichten aus Arnsberg und Sundern>>>
Mehr Führung wünschen sie sich von Bürgermeister Ralf Bittner. „Wir kritisieren keinen Mitarbeitenden der Verwaltung“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Marcel Kaiser. Er und Jochem Hunecke betonen, „dass uns alles immer zu lange dauert“. Er verweist auf gültige Beschlüsse zu der Bäderfrage, Schulinvestitionen und dem Umzug der Grimmeschule Neheim. „Wir wollen ja versuchen, mit dem Bürgermeister gemeinsam Politik zu machen und was umsetzen“, so Marcel Kaiser. Verena Verspohl spricht davon, dass „die Stadt in jedem Jahr Investitionen plant, wovon sie mehr als die Hälfte faktisch nicht durchführt oder in die Folgejahre verschiebt“. Verspohl weiter: „In 2020 liegt der Grad der Inanspruchnahme sogar unter 20 Prozent“, so Verspohl.
CDU und Grüne zu aktuellen Themen
Inhaltlich wollen CDU und Grüne nicht nur auf die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse achten, sondern auch neue Impulse setzen.
Den Weg zur Klimaneutralität wollen CDU und Grüne eng begleiten.
Beim Thema Windpark im Arnsberger Wald stellen beide Parteien klar, dass Arnsberg von Windrädern auf seinem Stadtgebiet profitieren müsse – zum Beispiel durch ein Engagement der Stadtwerke, Bürgermodelle oder Effekte auf den heimischen Strompreis.
Beim Thema Wohnen und neuer Gewerbegebiete sehen CDU und Grüne Stagnation. „Das nimmt uns Spielräume in der Zukunft“, so Marcel Kaiser.
Zum Thema ZUE in Arnsberg oder im Neheimer Dorinthotel beziehen beide Parteien keine Position. „Wir haben Vertrauen in die Entscheidung der Bezirksregierung“, so Marcel Kaiser, „erst wenn diese falsch ist, werden wir das Wort erheben.“ Auf jeden Fall sei maximale Transparenz geboten.
Die SPD sieht den Grund dafür auch gerade bei CDU und Grünen, die die Verwaltung immer wieder durch eine Flut an Anträgen lähmen würde. CDU und Grüne sehen das anders: „Wir sind nur noch eine Durchschnittskommune“, sagt Marcel Kaiser. Von daher könne nicht aufgehört werden, weiter neue Ideen und Gestaltungsvorschläge in die politische Diskussion zu bringen. „Das ist unsere Aufgabe als Kommunalpolitik“, sagt Hunecke.
Zum AfD-Stand am Rande des Dies Internationalis>>>
Bürgermeister Bittner verweist darauf, dass trotz Sanierungsrückstau als Kommune bis vor zwei Jahren in einer Haushaltssicherung viel erreicht worden sei. „Diese 20 Jahre aufzuholen aber braucht Zeit“, sagt er. Corona, Krisen, Fachkräftemangel und Herausforderungen bei Genehmigungen und Förderprozessen würden alles nicht leichter machen. „Neue Maßnahmen können bei weit mehr als 100 Millionen Euro Investitionssummen und dem vorhandenen Personal frühestens in vier Jahren beginnen.“ Auch deshalb werde die Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten und der Politik vorlegen. Bittner verweist darauf, dass er die Organisationsstruktur durch verschiedene Maßnahmen sehr wohl auf Optimierung von Bauinvestitionen umgestellt habe. „Wenn was zu lange dauert, hat das sicher nichts mit Führung zu tun.“
„Es sind viele Ziele, die wir gemeinsam für eine zukunftsfähige Stadt erreichen wollen. Es geht zum Beispiel um eine lebenswerte Stadtgesellschaft und um eine, gerade in diesen Zeiten, krisenfesten Stadt in den verschiedensten Lebensbereichen. Hier haben wir gemeinsam in den letzten Jahren viel erreicht“, so Ralf Bittner, „natürlich braucht es auch Räume und Bauten. Aber der Investitonsstau in Städten und Kommunen erreicht aktuell Rekordniveau. Die Ursachen sind sehr vielfältig und hier in der Tiefe nicht darstellbar“.
Zur Optimierung des städtischen Personals im Gebäudemanagements, so der Bürgermeister, sei in den Jahren 2021/2022 in der Regel eine intensive Beratung durch die Gemeindeprüfanstalt erfolgt, dessen Ziel die „Schaffung einer verbesserten Steuerungsgrundlage für Baumaßnahmen“ war.. Dabei sei unter anderem analysiert worden, dass sowohl die hohe Zahl der Baumaßnahmen als auch die damit zusammenhängenden hohen Baukosten sich mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht annähernd realisieren lassen.