Arnsberg. Arnsberger SPD-Fraktion wirbt bei anderen Parteien im Leitantrag zum Haushalt für Einigung auf Masterpläne.

Die Arnsberger SPD-Fraktion will angesichts einer sich zuspitzenden Haushaltslage, eines immer enger werdenden finanziellen Spielraumes und überlasteter personeller Ressourcen die Arnsberger Ratspolitik hinter einer „Prioritätenliste“ mit „Masterplänen“ für unverzichtbare Ausgabenschwerpunkte vereinen. Das geht aus einem Leitantrag zum Haushalt hervor, den die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anna-Lena Brandt und Frank Neuhaus nun bei einem Besuch in der WP-Redaktion in Neheim näher erläuterten. „Wir appellieren an die Verantwortung aller, diesen Weg mitzugehen“, sagt Frank Neuhaus.

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Dabei hat sich die SPD-Fraktion in Absprache mit dem Bürgermeister auf die Themenfelder Sicherheit und Ordnung (Feuerwehrstandorte Arnsberg und Hüsten, Rettungswache Arnsberg, kommunaler Ordnungsdienst), Schulentwicklungsplanung (Grundschule Mühlenberg, Standortwechsel Grimmeschule und Neheimer Grundschulen), Gewerbegebiete (Schaffung neuer Flächen, interkommunale Zusammenarbeit), Brücken und Straßen (Erhalt Verkehrsinfrastruktur), Sport (Schaffung ausreichender Wasserflächen) und Zukunftsthemen (Klimaneutralität und Smart City) verständigt. „Hier müssen die Schwerpunkte gesetzt werden“, sagen Anna-Lena Brandt und Frank Neuhaus, „sonst kommen wir wieder in die Haushaltssicherung und haben gar keinen Gestaltungsspielraum mehr.

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Den will die SPD sich und auch den anderen Parteien innerhalb der Masterplan-Prioritäten aber bewahren. „Eine Konkretisierung der Masterpläne wird gesondert in einzelnen Anträgen erfolgen“, heißt es in dem Leitantrag. Genau um diese Einzelanträge aber geht es der SPD-Fraktion auch. „Wir wollen erreichen, dass die Verwaltung nicht mit einer Flut an Anträgen überfordert wird“, sagt Anna-Lena Brandt. Und Frank Neuhaus ergänzt: „Es muss Schluss sein mit Träumereien“. Ein Seitenhieb in Richtung Schwarz-Grün.

Bei der CDU kam der Leitantrag so gut bislang auch nicht an. „Ich habe bislang einmal drüber geschaut und frage mich, ob der Wahlkampf schon begonnen hat“, sagt CDU-Fraktionschef Jochem Hunecke. Er wolle sich aber noch konkret mit dem SPD-Leitantrag beschäftigen und sich umfassender dazu äußern.