Jetzt wird Transparenz gefordert zum Windkraft-Projekt im Arnsberger Wald. Dabei wissen schon viele lange Bescheid.
Der große Ruf nach Transparenz - gerade ist dieser wieder ertönt, als es um die Windkraftpläne im Arnsberger Wald ging. Die CDU forderte von Bürgermeister Ralf Bittner und der Verwaltung, nun Licht ins Dunkle zu bringen. Politisch klingt das immer prima.
Das ist auf Arnsberger Stadtgebiet geplant>>>
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass so eine Forderung von Wissenden - egal welcher Partei - ein klein wenig scheinheilig wirkt (aber grundsätzlich richtig). Denn es war ja nicht so, dass aus dem Kreise der Arnsberger Politik niemand darüber informiert gewesen wäre, was im Fürstenbergschen Forst zwischen Möhnesee und Arnsberg geplant worden wäre. Auch die Größe der Windräder (bis 270 Meter) und die Anzahl bis 35 Anlagen waren bekannt, weil das Thema in nicht-öffentlicher Sitzung des Rates bereits besprochen worden ist.
Kommt eine ZUE ins Neheimer Dorint?>>>
Überrascht tun müssen also weder die Arnsberger CDU noch andere Parteien. Dass sie aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nichts ausplaudern dürfen, ist logisch. Etwas Transparenz hätte Politik aller Parteien aber durchaus auch selber schon herstellen können, wenn man der Meinung ist, dass Bürgerinnen und Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.
Ein reflexartiger Ruf nach Transparenz ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Ausruf nach erstem öffentlichen Bekanntwerden des Windpark-Projekts aber suggeriert, dass hier Bürgerinnen und Bürger vor etwas Negativem bewahrt werden müssen. Selbst, wenn so ausdrücklich nicht gemeint, kommt es eben unterschwellig so rüber. In Zeiten eines politischen Konsens zur Notwendigkeit der Energiewende sollte so etwas vermieden werden. Fakt aber ist, und da hat die CDU Recht, dass Bürger früh genug erfahren sollten, was vor ihrer Haustür und in den Wäldern vor Ort passiert. Hier sind alle Beteiligten in der Pflicht - zweifelsfrei auch die Verwaltung. Denn: Wer nicht informiert wird, sieht sich hintergangen und tut sich schwer mit Akzeptanz. Gegenwind wird es aber so oder so immer geben.
Am Ende sind Umsetzung solcher Windkraft-Pläne (und auch deren Verhindern) nicht in erster Linie Sache der Kommunen, sondern des Kreises. Und ohnehin gelten gesetzlichen Vorgaben für den Bau von Windkraftanlagen. Das meiste andere ist ein privatwirtschaftliches Geschäft - und bei dem hat Transparenz ohnehin seine Grenzen.