Neheim. Massenschlägerei in Neheim schreckt auf und ruft auch die Politik auf den Plan. CDU fordert ein schnelles Handeln. Die SPD will mehr Sozialarbeit
Nach einer Massenschlägerei am Dienstag mit 25 beteiligten Personen auf dem Neheimer Markt fordert der CDU-Ortsverband Neheim ein schnelles Handeln. Noch am Mittwoch schlug die Partei ein konkretes Handlungspaket vor, um das schon seit längerem bekannte Problem von „Ansammlungen“ auf dem Markt anzugehen. Auch andere Paerteien meldeten sich zu Wort.
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Der CDU-Ortsverband fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes für die Neheimer City, „es ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit bereits schon gegeben hat“. Der Vorsitzende der CDU Neheim, Ilja Keller äußert sich wie folgt zu den Vorkommnissen : „Wir sind, wie viele unserer Bürger auch, besorgt um die Sicherheit in Neheims Innenstadt. Daneben befürchten wir einen erheblichen Imageschaden und den Verlust von Attraktivität und Kaufkraft in unserer Stadt. Daher sind Politik, Verwaltung und alle Behörden nun zum Handeln aufgefordert“. Dass sich der Vorfall nun am hellichten Tag gegen 18 Uhr noch zur Geschäftszeit ereignete, erschreckte nicht nur die CDU.
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Fünf-Punkte-Programm
Die CDU Neheim regt an, ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm zur Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes der Neheimer Innenstadt zu erstellen. Das sind die Eckpunkte des geforderten Programms:
1. Die Einführung einer stärkeren Polizeipräsenz ( Ort / Uhrzeit )
2. Der städtische Ordnungsdienst soll zielgerichtet „Brennpunkte zu besondere Uhrzeiten“ überwachen
3. Erneute Beratung und Diskussion zur EInführung von Videoüberwachung von neuralgischen Punkte der Innenstadt ( Treppchen / Neheimer Markt )
4. Überprüfung und Überarbeitung des Licht -Konzeptes ( Strassenbeleuchtung ) zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger, insbesondere in zentrale Innenstadtbereichen
5. Beratung bei Jugendhilfe-Programmen mit Hilfe von Sozialpädagogen und sogenannten Streetworkern
Schnelles Handeln gefordert
Der Vorsitzende des Bezirksausschusses Neheim, Klaus Humpe, erklärt das Vorgehen: „Wir werden alle diese Punkte in die politischen Gremien mit aufnehmen und beraten. Politik und Verwaltung müssen deutlich machen, dass unsere Stadt und unsere Bürger solche Exzesse in unserer Innenstadt nicht hinnehmen werden. Daher brauchen wir eine starke , schnelle und geschlossene Reaktion von Politik und Verwaltung gegenüber den Unruhestiftern. Das erwarten die Neheimer Bürger zu Recht von uns“.
FDP gegen Videoüberwachung
Daniel Wagner, Fraktionsvorsitzender der FDP in Arnsberg, lehnt Aktionismus ab. „Die Verwaltung und Politik wird das Thema sicher in ihrem eingeschränkten Handlungsrahmen erörtern und zügig Maßnahmen treffen“, sagt er, „dabei muss das Problem allerdings an der Wurzel gepackt werden. Instrumente die nur die gefühlte Sicherheit erhöhen, wie eine geforderte Videoüberwachung, sind scharf abzulehnen“.
Bürgermeister will Sicherheitskonzept erarbeiten
Noch am Dienstagabend hatte auch Bürgermeister Ralf Bittner gegenüber unserer Zeitung sein Vorgehen vorgestellt. Er will der Polizei vorschlagen, analog zum früheren Arbeitskreis Gewaltprävention ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt Neheim zu erarbeiten - unter breiter Beteiligung inklusive Aktives Neheim, Gewerbe, Jugendamt und auch Schulen.
Auch die SPD meldete sich zu Wort. „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen am frühen Abend auf dem Neheimer Markt sind zu verurteilen und es sind Maßnahmen notwendig, um derartige Szenen zukünftig zu verhindern“, schreibt die Partei. Dabei sei es hilfreich, dass Bürgermeister Bittner als ehemaliger Polizist vor einigen Jahren persönlich bereits maßgeblich am damals erfolgreichen Projekt „Sichere Innenstadt“ Neheim beteiligt war. Wichtig sei dabei die Abstimmung mit dem Jugendamt, den Schulen, dem Ordnungsamt und der Polizei, um zusammen stadtweit hilfreiche präventive wie ordnungsrechtliche Maßnahmen zu entwickeln und zu initiieren.
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Bürgermeister Bittner hat bereits für den 25. Mai zu einem „runden Tisch“ unter Federführung von Michael John (Sozialdezernent der Stadt Arnsberg) eingeladen. Bei den Maßnahmen spricht Bittner von drei Ansatzpunkten: Freizeitangebote, Jugendberufsagentur mit Blick auf beruflichem und schulischem Werdegang. „In der Vergangenheit immer wieder vergeblich gefordert, wurden Strukturen für einen kommunalen Ordnungsdienst vor einiger Zeit auf Initiative von Bürgermeister Bittner eingerichtet. Ein Teil der Mitarbeiter ist zwar noch in der Ausbildung, dennoch ist der Ordnungsdienst bereits aktiv. Um auch nach außen Präsenz zu demonstrieren, wurden Dienstwagen angeschafft und entsprechend optisch wie technisch angemessen ausgestattet. Das ist genau der richtige Weg und dieser muss konsequent fortgesetzt werden“, so Frank Neuhaus, der auch stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses für Sicherheit und Ordnung ist. Frank Neuhaus weiter: „Die Arnsberger SPD steht eindeutig hinter diesem Konzept eines kommunalen Ordnungsdienstes. Das Thema ist aber für die ganze Stadt so wichtig, dass wir das parteiübergreifend angehen und gemeinsam eine Strategie entwickeln sollten. Wir sind selbstverständlich dazu bereit. “ Der Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei grundsätzlich zu erwägen. Aufgrund der bestehenden rechtlichen Voraussetzungen aber selbst nach dieser Schlägerei an der Örtlichkeit höchstwahrscheinlich nicht umsetzbar.
Keine Schnellschüsse
Besonders wichtig sei die aufsuchende Jugendarbeit von Streetworkern, die aktiv auf potenziell problematische Jugendliche zugehen. Deswegen begrüßen wir sehr die von der Verwaltung eingerichteten Stellen. Hierauf hat die SPD-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen und sich für entsprechende Stellen stark gemacht. „So kann es gelingen, das Vertrauen der dort anwesenden jungen Menschen zu gewinnen, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen“, meint Anna Lena Brandt, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses Neheim. „Diese Stellen müssen nunmehr dauerhaft etabliert werden“ so der SPD-Sozialpolitiker Gerd Stodollick. „Die aktuellen Herausforderungen sind eine gesellschaftliche Herausforderung, die sich mit Schnellschüssen nicht nachhaltig bewältigen lässt“, argumentiert das Ratsmitglied und Co-Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neheim-Hüsten Peter Helbing.