Sundern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich in Sundern als Mann der klaren Worte.
Da konnte ihm auch keine Polizei helfen. Auf seinem Weg nach Sundern saß NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Vollsperrung auf der Autobahn fest. Zum Grünkohl-Essen seiner Parteifreunde aus der Röhrstadt kam er über eine Stunde zu spät. Dann aber gab der Mann der klaren Worte am Rednerpult schnell Vollgas.
Weitere Nachrichten aus Arnsberg und Sundern>>>
Der 70-Jährige ist aktuell so etwas wie der „Super-Star“ der NRW-Landesregierung, weil er die großen Probleme des Rechtsstaates anzupacken versucht. Dementsprechend groß war das Interesse. Rund 130 Gäste kamen in den Versammlungsraum des „Tagwerkes“ in der Sunderner Hauptstraße. „Das liegt am besonderen Gast“, wusste auch Sunderns CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange.
Kunde wirft Stadtwerke Arnsberg „Betrug“ vor>>>
Und der erzählte auch gleich los, wie er sich den großen Herausforderungen seines Amtes stellte. „Wir hatten hier eigentlich ein Erfolgssystem“, so Reul, „mit Regeln sorgen wir für Sicherheit. Und wer sich nicht daran hält, bekommt Ärger“. Das habe immer funktioniert und sei auch mit Grundlage für den Wohlstand im Lande gewesen. „Das klappt aber nur, wenn die Bevölkerung das System akzeptiert“, sagt Reul, „hier sehe ich aber, dass das gerade etwas wackelt“.
Und deshalb will er durchgreifen – so wie bei der Clan-Kriminalität. „Dafür war aber erst einmal wichtig, dass wir offen zugeben, dass wir hier ein Problem haben“, so Reul. Und dann habe man in kleinen Schritten, „dem Prinzip der 1000 Nadelstiche“, das Problem angegangen. „Wir gehen denen auf den Nerv“, erzählt Reul. Und mache ihnen klar, dass man sich im Rechtsstaat an Regeln zu halten habe, die für alle gelten und auch über dem Recht der Familie stünden.
Reul spricht Klartext, bedient aber nicht platt populistische Weltbilder. Und deshalb stellt er in Sundern klar: „Das Gleiche gilt für den Rechtsextremismus“, so Herbert Reul, „es ist eine echte Gefahr geworden, was sich da von Alt bis Jung zusammengemischt hat“. Reichsbürger, Neo-Nazis und alle, die den Staat, seine Organe und „Lügenpresse“ ablehnen, seien „brandgefährlich“. Es müsse allen klar sein, „dass wir auf keinem Auge blind sind“. Es gebe „null Toleranz für Rechtsbrecher“.
Reul lobt kommunale Ordnungspatenschaften
Reul lobte Kommunen, dass auch sie die Aufgabe annehmen würden, sich um Sicherheit und Ordnung zu kümmern. „Das müssen nicht immer Polizisten alleine machen“, sagt Reul. Ordnungspartnerschaften seien zu begrüßen. Das Land selber müsse den Rechtsstaat auch dadurch schützen, dass mehr Personal angeheuert, die Polizei besser ausgestattet und auch mehr gewertschätzt werde.
Landrat Schneider: „Polizei muss vor Ort stattfinden“
Mehr Polizei hätte auch der Landrat Dr. Karl Schneider (CDU) aus dem Hochsauerlandkreis gerne. „Da kann man nicht genug von haben“, sagt er. Tatsächlich habe sich die personelle Lage im HSK deutlich gebessert und die Teams auch verjüngt. Der Landrat will mit der Polizei auf der Fläche vertreten sein. „Polizei muss vor Ort stattfinden“, sagt er. Deshalb müssten auch alle sieben Wachen im HSK erhalten bleiben. „Und dafür brauchen wir ausreichend Personal“, so Dr. Karl Schneider. Er verwies auf ein großes Investitionsprogramm für die Polizei im HSK. „Wir machen unsere Polizei zukunftsfähig“, so Schneider mit Blick auf den geplanten millionenschweren Neubau der Polizei-Hauptwache und Leitstelle Meschede. Nur so könnten Erfolge wie zuletzt gegen die Drogenkriminalität im Kreis gefeiert werden.
