Arnsberg. A46-Lückenschluss-Gegner hoffen auf Arnsberger Signale. Politik scheut klare Aussage
Die von der Verwaltung in die Ausschüsse und den Rat eingebrachte Arnsberger Beschlussvorlage für eine Ablehnung beider Planungskorridore für den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim als Projekt „46sieben“ mit einem Ausbau als dreispurige Bundesstraße im Raum Holzen oder Voßwinkel ließ die Gegner des Verkehrsvorhabens schon jubeln. „Dann wären fast alle betroffenen Kommunen gegen die Planung“, sagt Stefan Neuhaus von der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46. Möglicherweise aber spielt die Arnsberger Politik da nicht mit.
FDP: Entscheidung erst bei feststehender Linienführung>>>
Bisher wurden nicht alle Positionen klar formuliert: Die FDP Arnsberg lehnte den Beschlussvorschlag klar ab und will erst entscheiden, wenn die Linienführung feststeht. Grundsätzlich wolle man nicht gegen Verkehrsplanungen sein. Die CDU Arnsberg - also der Stadtverbandsvorstand - äußerte sich ähnlich, verwies aber darauf, dass das nicht die Meinung der Fraktion sein müsse. Bündnis 90/Grüne - sonst oft mit der CDU im Rat einer Meinung - begrüßten den Beschlussvorschlag. Die SPD, so erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Posta, werde sich erst am Wochenende in einer Fraktionssitzung abstimmen.
Bürgermeister Ralf Bittner hat den Beschlussvorschlag eingebracht, weil es ihm wichtig ist, „in dieser Phase des Verfahrens eine städtische Einlassung abzugeben“. Fakt aber ist: So oder so müsste der Rat erst qualifiziert entscheiden, wenn eine Linienführung feststeht. Das aber geschieht nicht eher, und das betont auch Straßen.NRW als Planungsbehörde des Bundesstraßenanteils von „46sieben“, als dass die angekündigte Raumwiderstandsanalyse vorliegt.
Bereits im Juni wurde Beschluss geschoben>>>
Stefan Neuhaus von der GIGA46 aber hofft darauf, dass die Arnsberger Beschlussvorlage im Rat mehrheitsfähig ist. „Wenn doch nahezu alle Kommunen politisch erklären, dass sie gegen den Lückenschluss sind, muss doch gar nicht mehr teuer und aufwändig weitergeplant werden“, sagt er. Er sähe in einem Arnsberger Beschluss einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen die „46sieben“-Planung.
So diskutierte Politik im Frühjahr in Holzen>>>
In den ersten Arnsberger Ausschüssen, die sich mit der Beschlussvorlage befassten, war der Umgang damit aber unterschiedlich. In Holzen - direkt betroffen vom Südkorridor - nahm die Politik den Beschlussvorschlag gegen das Verkehrsprojekt geschlossen an. Nun aber in Neheim wurde das Thema geschoben. Marcel Kaiser, Stadtverbandsvorsitzender der CDU sowie Rats- und Ausschussmitglied, sieht das auch als Signal, dass die Beschlussfassung wie schon im Juni auch in allen anderen Ausschüssen und im Rat geschoben werden könnte. Eine wie von Stefan Neuhaus gewünschte klare Arnsberger Festlegung bliebe dann aus.
Die CDU Arnsberg käme so elegant aus einer politischen Zwickmühle und müsste nicht gegen die Beschlussvorlage und somit für die Planung sprechen. Und müsste auch nicht gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne und möglicherweise die Empfindlichkeiten der Holzener und Voßwinkler stimmen.