Holzen. Die heimischen Landtagskandidaten bezogen Stellung in einer Podiumsdiskussion in Holzen.
Eine ergebnisoffene Podiumsdiskussion wurde es nicht. Dafür sind die Positionen der einladenden Volksinitiative Artenvielfalt und der Gruppeninitative gegen die A46 (GigA46) zu verfestigt.
In der Schützenhalle Holzen ging es vor rund 80 Zuhörern vielmehr sehr konkret darum, ob die heimischen Direktkandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai nun für das Verkehrsprojekt 46sieben als A46-Lückenschluss zwischen Hemer und Neheim und eine mögliche Südtrasse durch Holzen und die Oelinghauser Heide sind oder klar dagegen. Moderator Klaus Brunsmeier (BUND-Landesvorsitzender) forderte da klare Aussagen.
Klaus Kaiser: „Jetzt kommt’s zur Bekenntnisfrage, oder?“
„Jetzt kommt’s zur Bekenntnisfrage, oder?“, vermutete daher schon CDU-Direktkandidat Klaus Kaiser. Er riet zunächst zur Ruhe. „Wir sind doch noch ganz weit weg davon, dass hier irgendein Bagger steht“, sagte er. Grundsätzlich sei Mobilität im ländlichen Raum eine Herausforderung. Das Thema Straßenbau dürfe dabei nicht tabuisiert werden. „Mir fehlt aber die Fantasie, wie eine ausgebaute B 7 durch die Oelinghauser Heide führen soll“, sagte er, „und dem würde ich auch nicht zustimmen“.
SPD-Kandidat Frank Neuhaus machte klar, dass man im Sauerland grundsätzlich auf das Auto angewiesen sei. Auf ein Ja oder Nein zu noch nicht geplanten Trassen wollte er sich an dem Abend nicht festnageln lassen. „Wir warten die Prüfungen ab und erörtern dann die Auswirkungen auf die Stadt“, so Neuhaus. Er und Kaiser waren sich einig, dass auch der Arnsberger Stadtrat nicht im Vorgriff eine noch nicht favorisierte Trasse ablehnen müsse.
Helle Sönnecken: „Wir holen uns den Fernverkehr in die Region“
Bürgerinitiative ist der GigA46 beigetreten
Die Volksinitiative Artenvielfalt mit ihren 115.035 gesammelten Unterschriften wurde am 9. November 2021 von CDU und FDP im Umweltausschuss des Landtags in NRW abgelehnt.Die Bürgerinitiave Holzen-Oelinghauser Heide ist jetzt Mitglied der Gruppeninitiative gegen die Autobahn 46 (GigA46). Hintergrund ist, dass der Raum Holzen im südlichen Untersuchungsraum für die Linienfindung einer ausgebauten Bundesstraße im Rahmen des A46-Lückenschlusses liegt.Stefan Neuhaus von der GigA46 stellte in der Schützenhalle den Planungsstand vor. Er forderte ein „Moratorium“ aller Straßenbauprojekte - auch des Projekt 46sieben -, bis ein neuer Bundesverkehrswegeplan erstellt sei.
Ganz klar die Aussage der Grünen-Kandidatin Helle Sönnecken. Sie gab sich kompromisslos, will auf den ÖPNV setzen. Von einem Weiterbau der Autobahn hält sie nichts - trotz aller Argumente verkürzter Fahrzeiten von Pkw und Lkw. „Die eingesparte Zeit würden wir sicher ganz schnell wieder an anderer Stelle verlieren, weil wir uns den Fernverkehr in die Region holen“.
Der Esloher Wahlkreis-Kandidat Hubertus Wiethoff (FDP) sprach sich nicht gegen das Projekt aus, räume aber ein, „dass ich es schwer fände, wenn weitergebaut werden würde“. Der Linken-Kandidat Gößling forderte mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr und positionierte sich gegen den Weiterbau. „Die Autobahn ist 50 Jahre nicht gebaut worden, ohne dass die Welt unterging. Und sie wird das auch nicht, wenn wir das Autobahnprojekt jetzt beerdigen.“
Frank Neuhaus: „Die Wirtschaft braucht Raum, damit wir die Arbeitsplätze halten“
Zuvor hatten die Kandidaten ihre Positionen zur Volksinitiative Artenschutz erläutert. Diese war von CDU und FDP im Landtag abgelehnt worden. „Wir haben das Thema aber aufgegriffen“, so Kaiser, „wir dürfen dabei aber nie Zukunftsperspektiven des ländlichen Raums aus den Augen verlieren“. Maßnahmen wie Brachflächen-Recycling hält Kaiser für ein gutes Mittel gegen Flächenversiegelung.
Frank Neuhaus (SPD) betonte, dass seine Partei die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wolle. „Wir müssen aber auch Gewerbeflächen zur Verfügung stellen“, ergänzte er, „die Wirtschaft braucht auch Raum, damit wir die Arbeitsplätze in der Region halten“.
Eindeutig war auch hier Helle Sönnecken. „Wir werden die Volksinitiative eins zu eins umsetzen“, sagte sie, „da führt kein Weg dran vorbei“. Biodiversität habe auch etwas mit Gesundheitspolitik zu tun. Eine „gesunde Natur“ sei Schutz gegen künftige Pandemien und sei im übrigen auch wichtig, um natürliche Zutaten für Impfstoffe zu gewinnen.