Arnsberg. FDP Arnsberg und IHK zeigen Unverständnis für Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. CDU-Stadtvorstand hält am Projekt fest. Grüne sind dagegen.
Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Arnsberg zum Projekt „46sieben“ als Lückenschluss der A46 stößt bei der Industrie- und Handelskammer Arnsberg und auch bei der FDP in Arnsberg auf Widerstand. Ein voreiliges Statement zur Ablehnung der beiden Korridore für denkbare Trassenführungen über Arnsberger Stadtgebiet über Holzen oder Voßwinkel sei nicht zielführend.
Darum lehnt die Verwaltung die Lückenschluss-Planung ab>>>
Die FDP-Fraktion setzt sich weiter gegen die pauschale Ablehnung der A46 / B7n im Arnsberger Rat ein. „Die heimische Wirtschaft ist auf eine effektive und moderne Infrastruktur angewiesen, um konkurrenzfähig Produkte in die Welt zu bringen“, teilt die FDP in einer Erklärung mit.
Im Juni wurde ein Ratsbeschluss zu 46sieben verschoben>>>
Kritik äußert die FDP an der Argumentation: Eine Absage an den Lückenschluss wäre auch eine Absage an den Wirtschaftsstandort Arnsberg. „Von einer nur marginalen Wirkung für die heimische Industrie auszugehen, wie die Verwaltung in der vorgebrachten Vorlage, entbehrt jeder Grundlage“, heißt es. In Zeiten, in denen die Verkehrswende immer mehr auf autonome Fahrzeuge setzt, könne die zusätzliche Straßenverkehrsinfrastruktur zu einer Stärkung des zukünftigen öffentlichen Verkehrswesens führen. Die FDP-Fraktion setze sich weiter dafür ein, lösungsorientert an dem Lückenschluss der A46 / B7n zu arbeiten. Pauschale absagen, noch bevor das Linienfindungsverfahren abgeschlossen ist, seien abzulehnen.
So lief eine Podiumsdiskussion zu 46sieben im Sommer>>>
„Den erhöhten Durchgangsverkehr in Bruchhausen und Niedereimer gegen den Lückenschluss ins Feld zu führen halte ich für eine Nebelkerze. Das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich wäre ohne die A445 / A46 nicht zu händeln. Gerade dieser Verkehrsbereich kann durch eine bessere Verkehrsführung erheblich entzerrt werden. Das ist allerdings ein anderes Thema.“, so Ratsmitglied Florian Bordieck, „wir machen uns weiter stark für den Lückenschluss. Inwieweit Arnsberg betroffen sein wird steht erst fest, sobald das Linienfindungsverfahren abgeschlossen ist. Erst dann können die Auswirkungen auf Arnsberg betrachtet und beraten werden.“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Wagner.
CDU Arnsberg nicht gegen ein solches Verkehrsprojekt
Der CDU-Stadtverbandsvorstand positionierte sich am Mittwoch auch: „Von einem Lückenschluss mit einer dreispurigen Landstraße kann unser Wirtschaftsstandort nur profitieren“, sagt Vorsitzender Marcel Kaiser. Es werde auch in Zukunft Individualverkehr geben. Erst wenn eine Linienführung festgelegt sei, müsse im Detail geschaut werden. „Gegen den Bürgerwillen passiert dann nix“, so Kaiser. Der Arnsberger CDU-Vorstand sei aber gegen eine „ideologische Ablehnung“ des Projekts „46sieben“.
„Noch keine Linienführung“
Straßen.NRW beteuerte zu Beginn dieser Woche noch einmal in seinem Info-Newsletter, dass die Trassenführung noch nicht feststünde und verwies auf das Planungs- und Beteiligungsverfahren.
„Noch kein Anlass zur Positionierung“
Mit Unverständnis reagiert auch die IHK Arnsberg auf den ablehnenden Beschlussvorschlag der Arnsberger Stadtverwaltung zur A 46/B7-Linienfindung. Seit Anfang 2019 laufe unter Moderation einer externen Kommunikationsagentur ein informelles Dialogverfahren mit Bürgern, Interessengruppen und Stadtverwaltungen entlang der Strecke. Es schafft Transparenz über planerische und verkehrstechnische Zwänge und eröffnet die Möglichkeit, im Vorfeld des Verfahrens die neue Linienführung mitzugestalten. „Es gibt aktuell überhaupt keinen Anlass, sich jetzt für oder gegen eine bestimmte Trasse zu positionieren“, kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Nolte.
Die für die Raumwiderstandsanalyse notwendigen Daten lägen noch nicht vor und deshalb könne eine Entscheidung nur auf unzureichender Grundlage getroffen werden. Die IHK hält auch große Teile der Argumentation gegen den Lückenschluss in dem betroffenen Raum für diskussionsbedürftig. So werde mit der Nachhaltigkeitsstrategie argumentiert, dabei aber das Zieldreieck der Nachhaltigkeit auf die Umweltaspekte verkürzt. Auch ökonomische und soziale Themen seien dabei einzubeziehen. „Unsere starke Industrie braucht eine leistungsfähige Verkehrsanbindung auf Schiene und Straße“, betont Nolte. Straßen würden künftig eben nicht für Verbrenner-PKW und -LKW konzipiert, sondern auch für batterie-elektrisch oder mittels Brennstoffzelle angetriebene Fahrzeuge. Nolte: „Wir müssen uns von überholten Gedankenmustern lösen“.
Allein die Verkehrseffekte auf Arnsberg in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen, greife zu kurz. Schließlich diene die Planung einer Bundesfernstraße zunächst dem überregionalen Verkehr. Darüber hinaus werde von den Planern nachvollziehbar auch von einer Bündelung der Verkehre im nachgeordneten Netz mit erheblicher Entlastungswirkung für die Ortsdurchfahrten ausgegangen. „Neheim und seine tolle Entwicklung als Einkaufsstandort ist der beste Beweis für diese These“, erläutert Nolte.
Sein Fazit: „Die Region braucht den Lückenschluss zur Verbesserung der regionalen Anbindung und muss sich von einer rein lokalen Betrachtungsweise lösen.“
Keine „Koalitionslinie“ im Rat?
Angesichts der FDP-Position bleibt offen, ob die Beschlussvorlage im Rat der Stadt Arnsberg mehrheitsfähig ist. Die zuletzt bekannten „Koalitionen“ dürften hier nicht bestehen. FDP (4 Ratssitze) und die ebenfalls eher abwartende CDU (20 Ratssitze) hätten aber immer noch keine Mehrheit unter den 52 Ratsmitgliedern, zumal abzuwarten bliebe, wie die CDU-Abgeordneten aus den im Planungskorridor liegenden Orten Holzen, Oelinghausen und Voßwinkel abstimmen. Die Grünen dürften vermutlich eine Ablehnung der Planung unterstützen.
Der Bezirksausschuss Holzen hat sich am Dienstag bereits einstimmig mit den Stimmen aller stimmberechtigten Parteien gegen das Projekt positioniert. „Wir müssen uns nun auch in den anderen Ausschüssen für die Menschen dort stark machen, die sonst bald die Belästigung, die Emissionen direkt vor der Tür haben, direkt vor dem Bauernhofkindergarten, direkt in der Oelinhauser Heide“, sagt Verena Verspohl von Bündnis 90/Grüne.
„Dass nun die Vorlage aus der Verwaltung in die Ausschüsse geht und beraten wird ist richtig. Eine Entscheidung vor der Linienfindung ist notwendig, da mit der Bestimmung der Linie Tatsachen geschaffen werden. Damit wird der Bau kaum mehr zu stoppen sein. Die Stadt Arnsberg muss sich jetzt positionieren. Meine Fraktion wird geschlossen der Vorlage folgen, denn sie ist in ihrer Aussage und Argumentation richtig: Das Mammutprojekt A46/B7n ist aus der Zeit gefallen und führt alle Bemühungen um den Klimaschutz ad absurdum“, so Verspohl.