Arnsberg. Die Verwaltung der Stadt Arnsberg positioniert sich glasklar und empfiehlt dem Rat, den Lückenschluss A46/B7n abzulehnen. Zu den Details:
Das Thema kommt in dieser Woche erneut auf den politischen Tisch: Im Juni wurde der „Bau der A46 / B7n“ von der Tagesordnung des Rates der Stadt Arnsberg abgesetzt, damit eine entsprechende Beschlussvorlage in den betroffenen Bezirksausschüssen sowie Fachausschüssen behandelt werden kann. Die Position der Verwaltung aber ist klar: Der Rat soll der Empfehlung folgen, das Verkehrsprojekt zum Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim sowohl im nördlichen über Voßwinkel als auch im südlichen Korridor über Holzen abzulehnen.
Vordringlicher Bedarf - auch in Arnsberg?
Der Lückenschluss im Fernstraßennetz zwischen Hemer und Neheim wurde als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestuft. Der Bundesverkehrswegeplan wurde 2016 vom Bundeskabinett beschlossen und stellt alle Investitionsabsichten des Bundes in seine Verkehrswege dar. Dieser sogenannte Bedarfsplan wird von der Bundesregierung als Regierungsprogramm beschlossen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl steht eine unter ökologischen Gesichtspunkten durchzuführende Überarbeitung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans noch aus. Die Einstufung des Lückenschlusses im Bundesverkehrswegeplans erfolgt als vierspurige Bundesautobahn 46 von Hemer nach Menden und als dreispurige Bundesstraße 7 von Menden nach Arnsberg-Neheim mit Anschluss an die A445.
Die Korridore in Arnsberg
Im immer wieder angepassten Planungsprozess wurden zwei Planungskorridore definiert: Der nördliche Korridor erstreckt sich auf Arnsberger Stadtgebiet vom Flugplatz Arnsberg-Menden über Voßwinkel bis Bachum. Hier könnte mit Hilfe eines Brückenbauwerks über das Ruhrtal eine Anbindung an die A445 im Bereich Haus Füchten erfolgen. Der südliche Korridor verläuft auf Arnsberger Stadtgebiet von Retringen über Deinstrop, Kirchlinde, die Oelinghauser Heide und weiter nach Müschede und Hüsten. Eine Anbindung kann hier nur über die B229n an die A46 erfolgen. Dazu muss das bestehende Brückenbauwerk erweitert bzw. ein zusätzliche Ruhrtalquerung geschaffen werden.
Stadt Arnsberg setzt Signal im Beteiligungsverfahren
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren werden auch die Kommunen befragt und angehört: Die Verwaltung will schon jetzt das Signal aussenden, dass Trassenführungen in beiden Korridoren abgelehnt werden - losgelöst von der am Ende ausgewählten Linienführung.
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In der Beschlussvorlage wird auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Arnsberg verwiesen, hinter die sich im Jahr 2018 der Stadtrat mehrheitlich vereint hatte. Es sei fraglich, dass Klimaschutzziele durch Maßnahmen erreicht würden, die den motorisierten Individualverkehr fördern würden.
Bürgermeister Ralf Paul Bittner weiß, dass die „Stellungnahme“ der Stadt Arnsberg und des Rates „keine harte rechtliche Konsequenz bezogen auf das Planverfahren“ hat, sofern keine planungsrechtliche Hemmnisse vorgebracht würden. „Uns und mir ist wichtig, in dieser Phase des Verfahrens eine städtische Einlassung abzugeben“, so Ralf Bittner.. Das hätten auch andere Kommunen bereits getan. Bittner erwartet bei der Planung keine wesentlichen Änderungen mehr, so dass ein „weiteres Schieben“ einer Stellungnahme einer Kommune wohl nur ein „taktisches politisches Manöver“ vermuten ließe.
Keine Linie konfliktfrei
Des Weiteren zeige die Abstufung von Autobahn zu Bundesstraße zwischen Menden und Arnsberg und die Erweiterung des Untersuchungsraumes bereits in diesem frühen Stadium der Planung, „dass es keine konfliktfreie Linie geben wird“. Von einem einst als Ziel formulierten Autobahn-Lückenschluss zur Anbindung des Hochsauerlandkreises an die A45 und die A1 könne keine Rede mehr sein.
Holzen reagierte auf die Pläne mit Widerstand
Der Bund plant mit seiner bundeseigenen Autobahn GmbH den Abschnitt der A 46 zwischen Hemer und Menden, für die Planung des Abschnitts der Bundesstraße 7 zwischen Menden und A 445 wurde der Landesbetrieb Straßen.NRW beauftragt. Das Gesamtprojekt läuft unter dem Namen „46sieben“. Insbesondere im Bereich Holzen hatte sich im Frühjahr erneut großer Widerstand gegen diese Pläne geregt.
Die ersten Ergebnisse diverser Trassen-Prüfungen werden mit der Erstellung der Raumwiderstandskarte im Herbst 2022 vorliegen. Mit Abschluss der Linienfindung wird für diese sogenannte Vorzugsvariante eine Entwurfsplanung erarbeitet, die anschließend in das Planfeststellungsverfahren eingeht.
Wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Zulässigkeit des Vorhabensfestgestellt, erhalten die Autobahn GmbH und Straßen.NRW als Vorhabenträger das Baurecht.
„Dass eine solche Abkehr zur Realisierung notwendig ist, zeigt die schlussendlich erfolglose Suche eben dieser Linie seit den 1970er-Jahren“, heißt es in der Vorlage, „lediglich irgendeinen Lückenschluss zu erzielen, verhärtet vielmehr den Eindruck, dass dies keine Autobahn zur Entlastung der Region ist, sondern in Verbindung mit dem gleichzeitig angestrebten Lückenschluss zwischen der A 2 und der A 445 eine großräumige Umfahrung der Autobahnkreuze Kreuz Dortmund-Unna, Westhofener Kreuz und Kamener Kreuz für die Transitverkehre geschaffen werden soll“. Die Befürchtung; Dadurch wird der Bau der A 46/B7n viel Verkehr in die Region ziehen und insgesamt zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs führen.
Vorteile für Wirtschaft in Arnsberg?
„Für die hiesige Wirtschaft bleiben die Vorteile marginal“, heißt es in der Beschlussvorlage. Mit Fahrzeitverkürzungen könne lediglich für Ziele im Südwesten gerechnet werden. Ob diese auch nach Fertigstellung des Lückenschlusses tatsächlich erzielt werden oder in der generellen Verkehrszunahme untergehen, bleibe abzuwarten.
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Der gleiche Effekt habe seit dem Bau der A 445 / A 46 in den 1980er Jahren im Arnsberger Stadtgebiet beobachtet werden können. Die damals mit dem Bau der Autobahn erwarteten Entlastungseffekte im innerörtlichen Netz seien nach Einschätzung der Verwaltung trotz des „Stadtautobahncharakters“ der A445/A46 im Arnsberger Stadtgebiet nicht eingetroffen. Im Gegenteil: Bruchhausen und Unterhüsten würden erheblich unter Durchgangsverkehren leiden.