Arnsberg. Arnsbergs SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Posta über die nächsten politischen Schwerpunkte
Die SPD ist in Arnsberg die Bürgermeister-Partei. Eine Ratsmehrheit können die Sozialdemokraten dem aus ihren Reihen hervorgegangenen Verwaltungschef Ralf Bittner aber nicht bieten. Das macht das politische Miteinander im Rat nicht immer einfach. Zwei Jahre nach der letzten Kommunalwahl bat unsere Zeitungen die „großen“ Fraktionen um ein Zwischenfazit der bisherigen Legislaturperiode. Heute bezieht SPD-Fraktionschef Andreas Posta Stellung. Er verweist darauf, dass bei allen zuletzt aufgetretenen Streitigkeiten nicht vergessen werden dürfe, dass in den Ausschüssen bei zahlreichen Themen viel konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf der Tagesordnung stünde.
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Es liegen turbulente Wochen im Rat hinter Ihnen: Wie bewerten Sie die getroffenen Entscheidungen und den Weg dorthin?
Was die Entscheidung zur Grimmeschule angeht, ist das Ergebnis in Ordnung. Alle Raumoptionen zu prüfen, war Konsens zwischen den größeren Fraktionen. Wir sind guter Hoffnung, dass alle Beteiligten gemeinsam eine geeignete, finanziell machbare Lösung finden werden. Die Entscheidung zu den Lehrschwimmbecken sehen wir weiter kritisch. Die Ratsmehrheit hat sich zum Ziel gesetzt, völlig marode Bäder zu sanieren. Die Wahrscheinlichkeit, für beide Becken (Herdringen und Voßwinkel) Fördermittel zu bekommen, tendiert gegen Null. Mit einer Entscheidung für eine zentrale Lösung am Berliner Platz wären wir schon weiter und auf der sicheren Seite. Aufgrund der aktuellen Kostensteigerungen besteht nach den derzeitigen Beschlüssen die Gefahr, dass kein Vorhaben realisiert werden kann. Für die Kinder und Vereine wäre dies sehr enttäuschend.
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Zuletzt wurde über den politischen Stil im Rat diskutiert: Verstehen Sie das?
Ja, das verstehe ich durchaus. Tatsächlich ist die Diskussionskultur derzeit bei einigen Punkten im Rat weit davon entfernt, wie wir Kommunalpolitik machen wollen. In der Vergangenheit gab es auch hitzige Debatten, im Kern wurde aber sachlich und lösungsorientiert diskutiert! Das scheint zurzeit bei der Ratsmehrheit nicht mehr immer bei allen der Fall zu sein. Für uns ist vor diesem Hintergrund beeindruckend, wie unser Bürgermeister mit der Verwaltung Stück für Stück die aus der Vergangenheit stammenden Baustellen abarbeitet.
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Wird jetzt im politischen Handeln schon Wahlkampf mit Blick auf 2025 gemacht?
Den Eindruck kann man haben. Es besteht die Gefahr, dass je näher die nächste Bürgermeister- und Kommunalwahl rückt, sich dies noch verstärkt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass in den Ausschüssen die meisten Fragen konstruktiv diskutiert werden und auch im Rat die meisten Tagesordnungspunkte einstimmig oder mit breiter Mehrheit abgearbeitet werden. Für die Transparenz ist es gut, dass der Bürgermeister etwa zwei Wochen vor jeder Ratssitzung die Fraktionsvorsitzenden über die Tagesordnung und den Inhalt der Ratsvorlagen informiert und dort schon Probleme geklärt werden können.
Seit 2001 im Rat
Andreas Posta ist seit 2020 Fraktionsvorsitzender der SPD im Arnsberger Stadtrat. Zuvor war er lange stellvertretender Fraktionschef.
Für die SPD sitzt der 64-Jährige seit 2001 im Rat. SPD-Mitglied wurde er 1984.
Was muss in der Rats- und Zusammenarbeit aller Parteien für den Rest der Wahlperiode (Ende 2025) besser werden?
Alle Beteiligten müssen sich darauf besinnen, dass Kommunalpolitik zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeitet! Wir werben dafür, dass alle demokratischen Parteien auch in strittigen Punkten versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Dort wo es Dissens gibt, muss es gelingen, dass man respektvoll miteinander umgeht. An uns soll es nicht liegen.
Was kann die SPD in Arnsberg besser machen?
Wir müssen zukünftig die städtischen Finanzen auch hinsichtlich der derzeitigen Teuerungen fest im Blick haben. Arnsberg weist seit einigen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt aus. Allerdings besteht mit einigen der letzten Beschlüsse der Ratsmehrheit die Gefahr, dass dieser Erfolg verspielt wird. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen und verdeutlichen, dass die Verantwortung dafür nicht bei der Verwaltung und dem Bürgermeister liegt. Politik lebt auch vom persönlichen Umgang miteinander. Wir wollen gerne daran mitarbeiten, das schnellstmöglich wieder zu verbessern.
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der SPD mit Bürgermeister Bittner?
Der Bürgermeister ist bekanntlich Sozialdemokrat und war über Jahre Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender. Daher stimmen seine und unsere Positionen und Ziele in weiten Teilen überein. Über Details reden wir und haben bisher immer Lösungen gefunden. Viele unserer Ziele – wie zum Beispiel die Schulentwicklung, bürgernahe Digitalisierung oder eine stärkere Bürgerbeteiligung – haben jetzt endlich die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Wir arbeiten eng zusammen und er hat unsere volle Unterstützung. Dies gilt insbesondere auch in Krisenzeiten, während der Pandemie und jetzt bei Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine.
Was sind aus Sicht der SPD-Fraktion die großen Herausforderungen der nächsten Jahre?
Die Situation an den Schulen wird uns auch in Zukunft weiter beschäftigen, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Ganztagsbetreuung. Ein Herzensanliegen, nicht nur unseres Bürgermeisters, ist der Weg hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Stadt. Wir unterstützen ihn dabei dies sozial und mit den Bürgern gemeinsam zu gestalten. Wir müssen noch stärker das Thema bezahlbares, bedürfnisorientiertes und klimafreundliches Bauen und Wohnen in den Blick nehmen. Es gäbe sicher auch noch andere Politikbereiche zu nennen, allerdings ist zu befürchten, dass die aktuellen Krisen uns noch lange beschäftigen werden. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und wie sich der Krieg und die damit zusammenhängenden Probleme bei uns weiterentwickeln, ist derzeit nicht absehbar.