Arnsberg. Für Sanierungsprojekte an Bädern und Turnhallen in Herdringen und Voßwinkel müssten 16,7 Millionen Eigenmittel bereitstehen.
Die Stadt Arnsberg wird am Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ teilnehmen, um so Fördermittel für die im März vom Rat beschlossenen Sanierungen der Lehrschwimmbecken und Turnhallen in Herdringen und Voßwinkel zu gewinnen. Das sieht eine am Donnerstag dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Verwaltungsvorlage vor. Die Entscheidung darüber wurde jedoch fast einstimmig in die Ratssitzung der kommenden Woche verschoben.
Ein gefährliches Versprechen der Politik>>>
Der Rat solle den Kämmerer zudem ermächtigen, bei erfolgreicher Projektförderung zusätzliche Mittel, über die nicht ausreichenden im Haushalt 2022/23 veranschlagten Eigenmittel hinaus, bereitzustellen.
Diese Irritationen gab es rund um den Ratsbeschluss>>>
Der Deutsche Bundestag hat insgesamt 476 Millionen Euro in den Fördertopf gelegt. Die zu fördernden Projekte müssen allen energetischen Anforderungen zur Absenkung von Treibhausemissionen genügen. Fördervoraussetzungen sind Energieeffizienz, Klima- und Ressourcenschonung, Wärmeversorgung und Barrierefreiheit. Für die im Interessenbekundungsverfahren aufgeführten Projekte wird mit Gesamtkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro in Herdringen und 13,8 Millionen Euro in Voßwinkel gerechnet. Benötigt würde dann ein städtischer Eigenanteil in Höhe von fast 9 Millionen Euro in Herdringen und 7,8 Millionen Euro in Voßwinkel.
Ratsbeschluss wurde juristisch geprüft>>>
Im Haushalt waren allerdings „nur“ insgesamt 7,3 Millionen Eigenmittel für den Neubau eines Lehrschwimmbeckens, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Sauerstraße Arnsberg und die Entwicklung des Lehrschwimmbeckens Herdringen und Voßwinkel eingeplant. Der Kämmerer muss im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eine Erklärung abgeben, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Der Rat müsste diese Mittel später bei erfolgreicher Projektförderung dann schlussendlich „genehmigen“ und freigeben. Ohne Projektförderung, da sind sich alle Parteien einig, wären die Projekte nicht zu finanzieren.