Arnsberg. Umstrittener Ratsbeschluss zu Lehrschwimmbecken in Arnsberg wird aktuell von externer Kanzlei auf Rechtmäßigkeit untersucht.
Der vor vier Wochen mit Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Grünen gefällte Ratsbeschluss zu der Zukunft der Lehrschwimmbecken in der Stadt wird aktuell von einer externen Kanzlei prüft. „Die Stellungnahme wird Anfang der kommenden Woche erwartet“, so Bürgermeister Ralf Paul Bittner auf Nachfrage unserer Redaktion, „im Anschluss bewerten wir das sofort intern und geben es in die Politik“.
Hierum geht es bei der Prüfung>>>
Hintergrund ist der Ratsbeschluss, der auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne durchgesetzt wurde und der eine sofortige Sanierung des Lehrschwimmbeckens Herdringen, eine später folgende Sanierung oder Erneuerung der Lehrschwimmbeckens Voßwinkel und die Prüfung des Baus eines 25m-Bades mit integriertem Lehrschwimmbecken im Stadtteil Arnsberg fordert. Der Beschluss sollte nach dem Willen der Fraktion der SPD von Bürgermeister Ralf Bittner beanstandet werden. „Weil er in eklatanterweise dem Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung widerspricht“, hieß es in einem vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Posta unterzeichneten Schreiben.
Eine Verwaltungsvorlage zur besagten Ratssitzung hatte eigentlich vorgesehen, dass für alle Lehrschwimmbecken und ebenso für einen von der Verwaltung favorisierten Neubau am Berliner Platz bis in die Leistungsphase II geplant werden sollte, um belastbare Auskünfte über Kosten zu erzielen, sofort förderantragsfähig zu sein und so keine Zeit zu verlieren. Die Vorlage, die vor dem Hintergrund der Energiekrise auch die energetischen Fragen ganz stark in den Fokus genommen hatte, war nicht zur Abstimmung gekommen.
Das ist unser Standpunkt zum Beschluss>>>
Und wie kann es nun weitergehen? Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, müsste Bittner den Beschluss beanstanden lassen und die Entscheidung müsste noch einmal in den Rat. Da könnte der Beschluss dann noch einmal verändert werden - und die Sache wäre erledigt. Würde der Beschluss von Donnerstag dann in dieser Form nochmals bestätigt, müsste die Kommunalaufsicht prüfen. Im schlimmsten Falle würde ein Gericht entscheiden.
Ralf Bittner hatte nach eigener Auskunft einige „gute Gespräche“ mit der Politik geführt. Der Prozess der Prüfung aber läuft: „Wir harren da jetzt der Dinge“, sagt Jochem Hunecke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Arnsberger Rat, „wir sind aber guter Hoffnung, dass wir - egal, ob der Beschluss beanstandet wird oder nicht - eine gute gemeinsame Lösung finden“. Die CDU habe ihren Antrag und Beschluss auch prüfen lassen und habe keine Hinweise auf eine Beanstandung erhalten. „Es geht ja auch nicht darum, ob wir nun eine gute oder schlechte Idee hatten, sondern allein um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses“, so Hunecke.
Die Ratsfrau Verena Verspohl von den Grünen will das externe Überprüfungsergebnis ebenfalls abwarten und sieht keinen Anlass dazu, die Situation nun zu deeskalieren. „Für mich war das nämlich nie eine Eskalation, sondern eine demokratische Auseinandersetzung“, sagt sie. Weitere Erörterungen mit der Verwaltung seien erst zweckmäßig, wenn die Aussagen der externen Prüfung bekannt seien.
Angesprochen auf derzeit rasant steigende Baupreise, die durch die Ukraine-Krise noch forciert werden, und kaum realistisch kalkulierbarer Projektkosten, ist für Jochem Hunecke aber eines klar: „Auch wir brauchen vor jeder Sanierung und jedem Bau trotz des Beschlusses klare Zahlen“, sagt er mit dem Verweis darauf, dass das nun seine ganz persönliche Einschätzung sei, „wir werden den Beschluss nicht um jeden Preis umsetzen“.