Arnsberg. SPD-Stadtverbandsvorsitzender kritisiert Arnsberger CDU für „Dauerwahlkampf“ und befürchtet den Verlust einer bewährten politischen Streitkultur
Der Arnsberger SPD platzt die Hutschnur. Sie wirft der Arnsberger CDU andauernde Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung, einen spürbaren Angriffsmodus und eine „fehlende Kompromissbereitschaft“ vor. „Man hat das Gefühl, wir wären hier schon im Dauerwahlkampf für die Bürgermeisterwahl 2025“, ärgert sich SPD-Stadtverbandsvorsitzender Tim Breuner, „das aber braucht Arnsberg nicht“. Das sieht die CDU anders: „Man kann sich darauf verlassen - und das gilt für Verwaltung, Bürgermeister und andere Parteien im Rat - dass man mit uns vernünftig zusammenarbeiten kann“, sagt der neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Marcel Kaiser.
Diese CDU-Aussagen ärgerten die SPD>>>
Zerwürfnis und scharfe Attacken
Es sind die letzten Wochen, die die SPD ärgern: Schob man die Zerwürfnisse und die scharfe Attacke gegen die Verwaltung im Hinblick auf die Pläne rund um die Kita in Holzen noch maßgeblich den Grünen als CDU-Koalitionspartner in die Schuhe, zeigte sich zuletzt die CDU als höchst offensiver politischer Gegenspieler. Die Pläne rund um die Lehrschwimmbecken in Herdringen und Voßwinkel griff die CDU auf, um sich als Anwalt der Dörfer zu präsentieren. Umgekehrt warf man Bürgermeister Ralf Bittner vor, er wolle die Dörfer abhängen. „Dabei geht es uns doch darum, andere Projekte für die Dörfer zu entwickeln“, sagt Tim Breuner.
Angriffsmodus in Antrittsrede
Zuletzt ärgerte die Antrittsrede von Dr. Marcel Kaiser als neuer CDU-Stadtverbandschef, der der Verwaltung vorwarf, Millionen von Fördergeldern ungenutzt liegenzulassen. Hier machte die CDU aber auch klar, dass sie sich mehr als bisher um die Belange der Bürger der Stadt in allen Ortsteilen kümmern wolle. Die CDU Arnsberg müsse den Blick auf den Ausbau von Infrastruktur in der Stadt legen und „den Finger in die Wunden legen“, wenn es um das Thema „Marode Kindergärten und Schulen“ gehe. Stark präsentiert sich die Arnsberger CDU nun auch mit verkürzten und einfachen Botschaften auf den Social Media-Kanälen. „Ich will deutlich machen, dass die CDU für klare Positionen steht“, so Marcel Kaiser.
CDU-Kritik aus Neheim
Kürzlich irritierte die CDU bei der Ortsunionsversammlung in Neheim, bei der der Stadt Versäumnisse bei der Stadtentwicklung vorgeworfen wurde. „Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat sich in der letzten Zeit als Fehlstart erwiesen. Mit dem Weggang von Thomas Vielhaber ist ein großes Loch von Fachwissen entstanden. Es gibt da noch tolle Programme und Ideen. Ich kann nicht versprechen, wann und wie sie umgesetzt werden“, betonte Kaiser da. Er meinte die Themen: Marktplatz, Busbahnhof, Baugebiete, Parkplätze, Mobilität, Lehrschwimmbecken, Schulen.
Dieser Seitenhieb traf sogar so massiv, dass sich Bürgermeister Ralf Bittner noch am Abend beim Blick ins E-Paper unserer Zeitung kaum einkriegen konnte, von tiefer Verletzung seiner Mitarbeiter sprach und sich schützend vor sie stellen wollte.
Machtspielchen?
Tim Breuner zieht fast schon Parallelen zur politischen Unkultur, die bis zur Kommunalwahl in Sundern unter dem damaligen Bürgermeister Ralph Brodel herrschte. „Da waren wir in Arnsberg vom Stil her immer anders“, so Breuner, „ich sehe nun aber, dass wir uns von dieser so guten Linie offenbar entfernen“. Dabei habe es Arnsberg doch immer ausgemacht - auch schon unter dem CDU-Bürgermeister Hans-Josef Vogel -, „dass wir die ganz großen Dinge gemeinsam bewegen“. Tim Breuner macht den Vorschlag, dass die Parteien miteinander zurück auf die Sachebenen kommen. „Wir müssen doch mal wieder Kompromisse machen können“, sagt er, „das hat für mich jetzt etwas von Machtspielchen“. Und da werde dann „alles, was nicht zur eigenen Argumentation passt, weggelächelt“. Das „faktenfreie Argumentieren“ müsse aufhören. Marcel Kaiser (CDU) betont: „Es geht uns nicht um Wahlkampf, Köpfe und Personen, es geht uns rein um die Sache und da läuft es oft nicht ganz optimal.“