Arnsberg. . In geheimer Abstimmung votieren 33 Politiker am Dienstagabend für die von Arnsbergs Verwaltung empfohlene „Variante 1“.
Der Beschluss steht: Während seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Rat der Stadt Arnsberg die Variante 1 zur Rathaussanierung entsprechend der aktualisierten Bau- und Kostenplanungen auf den Weg gebracht.
Nach intensiver Diskussion über den richtigen Weg hin zu einem für Mitarbeiter und Bürger gleichermaßen ansprechenden Rathaus für die nächsten 50 Jahre fiel die Entscheidung für die von der Verwaltung empfohlene Variante 1 am Ende recht deutlich aus: In – von der CDU beantragter – geheimer Abstimmung folgten 33 der anwesenden 46 Ratsmitglieder (bei 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung) dem in der Vorlage formulierten Beschluss.
Externe Projektsteuerung
Dieser lautet wie folgt: Die Rathaussanierung, Variante 1, wird entsprechend der aktualisierten Bau- und Kostenplanungen weiter umgesetzt; zur Unterstützung und Sicherung der Bauzeitenplanung und des Finanzbudgets wird kurzfristig eine externe Projektsteuerung installiert.
Auch interessant
Der Beschluss zu diesem frühen Zeitpunkt – Baubeginn soll im Jahr 2021 sein – ist notwendig, weil die Stadt Arnsberg die Förderung der energetischen und barrierefreien Sanierung des Hochtraktes des Rathauses Arnsberg (ehemals Rathaus Neheim-Hüsten) beantragt hat, um mögliche Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe zu generieren. „Dabei teilt sich das Gebäude in zwei Bausteine, den Hochtrakt mit der Unterbringung der Verwaltung und den Neubau des Flachtraktes mit Errichtung als Bürgerzentrum“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Der Fördergeber – Bezirksregierung Arnsberg bzw. das Land NRW – erwarte hierzu einen Beschluss über die angepassten Planungen.
Unter Druck gesetzt?
Auch interessant
Von letzterer Formulierung fühlten sich einige Parlamentarier offenbar unter Druck gesetzt, nach zahlreichen Wortmeldungen mit vielen kritischen Anmerkungen konnte man im Saal den Eindruck gewinnen, Variante 1 fände keine Mehrheit. Geschlossen für das in seiner jetzigen Form beschlossene Bauvorhaben stimmte – laut eigenem Bekunden vor dem geheimen Votum – die SPD-Fraktion. Die FDP betonte, ohne Wenn und Aber hinter der Rathaus-Sanierung zu stehen, fragte aber: „Warum wird es jetzt so teuer?“ Tatsächlich hat sich die Sanierung von ursprünglich 30 Millionen Euro auf inzwischen bis zu 47 Millionen Euro erhöht. In der CDU ging das Pro und Kontra mitten durch die Fraktion, auch mit dem Festhalten am jetzigen Rathaus-Standort waren nicht alle Mitglieder einverstanden.
Kämmerer klärt auf
Ein deutliches Bekenntnis von Kämmerer Peter Bannes – jede Verschiebung würde die Kosten weiter erhöhen und Fördermittel gefährden – und die fachlich fundierten Ausführungen von Stadtplaner Thomas Vielhaber mögen dazu beigetragen haben, dass die Entscheidung am Ende nicht nur „historisch“ (O-Ton Bürgermeister Ralf Bittner), sondern auch recht deutlich ausfiel.