Hochsauerlandkreis. Peter Liese aus dem Hochsauerlandkreis ist Spitzenkandidat der CDU in NRW. Beim Wahlkampf will er auch die Jugend für seine Politik begeistern.
Beim Pressegespräch der CDU in Südwestfalen zur kommenden Europawahl am 9. Juni hat der Spitzenkandidat Dr. Peter Liese seine Prioritäten für die kommende Europawahl deutlich gemacht. Unterstützung erhielt er dabei vom Generalsekretär der CDU NRW und dem Bezirksvorsitzenden der CDU Südwestfalen, Paul Ziemiak.
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Liese stellt drei zentrale Themen in den Vordergrund seiner Kampagne: Heimat, Wirtschaft und Gesundheit. Besonders am Herzen liegt ihm die Stärkung regionaler Projekte und die Unterstützung der Landwirtschaft. „Ein erst kürzlich in Brüssel verabschiedetes Gesetz erleichtert nun kleinere Betriebe, indem es die Dokumentationspflichten reduziert. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollen von Kontrollen und Strafen befreit werden, wenn sie bestimmte Vorschriften nicht einhalten“, heißt es dazu in der Gesetzesvorlage. „Dies ist ein entscheidender Schritt zur Entlastung unserer Landwirte“, so Liese. „Über Bürokratieabbau dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen konkret zeigen, wie es geht. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg konkrete Entlastungen für unsere Landwirte beschlossen haben. Viele Auflagen, die bisher galten, werden gelockert oder ganz abgeschafft“, erklärt der südwestfälische Europaabgeordnete. Zudem betont er seinen Einsatz gegen das Verbot von Bleimunition für Schützenvereine.
Liese macht sich Sorgen um die Wirtschaft
Im Bereich Wirtschaft hebt Liese den neu geschaffenen „Net-Zero Industry Act“ hervor, ein Gesetz, das auf die Reduzierung der Bürokratie abzielt und die Industrie in die Lage versetzt, effizienter auf Klimaneutralität hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt er das Zementwerk in Geseke, das auf dem Weg sei, klimaneutral zu operieren. Liese macht sich jedoch darüber hinaus große Sorgen über die Lage der Wirtschaft: „Viele Firmen machen Kurzarbeit und die Wirtschaftskrise ist in Deutschland besonders ausgeprägt. Andere europäische Länder wachsen. Das Hauptproblem ist sicher die Ampel in Berlin, aber auch wir in Brüssel müssen stärker darauf achten, dass die Industrie Rückenwind und keinen Gegenwind erhält. Nach meiner festen Überzeugung ist das kein Widerspruch zum Klimaschutz. Viele Firmen wollen investieren und Europa hilft dabei. Zum Beispiel beim Bau des ersten klimaneutralen Zementwerks in Geseke. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit solche Investitionen auch tatsächlich im großen Stil durchgeführt werden“, so Liese.
Das dritte Kernthema, die Gesundheit, ist für den Arzt und Politiker Liese von persönlicher Bedeutung. „Mein Einsatz für die Krebsforschung und die Verbesserung der Behandlungsmethoden wird auch weiterhin ein zentraler Bestandteil meiner Arbeit sein“, erklärte er. Liese äußerte sich zudem kritisch über die stagnierende Diskussion zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU. Er sieht die Verantwortung dafür beim Ministerrat der EU, betonte jedoch, weiterhin Gespräche zu führen, um eine Lösung zu finden. Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt sich Liese optimistisch, dass die Beteiligung im Juni höher ausfallen wird, gestützt durch Prognosen der Konrad Adenauer Stiftung. Paul Ziemiak lobte Liese als „neuen Mr. Europa der CDU“ und betonte dessen Nähe zu den Bürgern und außergewöhnlichen Einsatz. Zugleich kritisierte er die SPD dafür, sich nun als Friedenspartei positionieren zu wollen: „Wir wollen Freiheit um jeden Preis“, so Ziemiak. Sowohl Peter Liese als auch Paul Ziemiak betonen die enge Zusammenarbeit mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Sie sind zwar nicht verheiratet, arbeiten aber sehr eng zusammen“, scherzt Ziemiak über das Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker.
Veranstaltungen im Altkreis Brilon
Ginge es nach der CDU in Südwestfalen, bleibt von der Leyen auch weiterhin Kommissionspräsidentin. Dabei hält Liese ein großes Bild von Anton Hofreiter in die Kamera. Offenbar soll das als Warnung verstanden werden. Auch für den Altkreis Brilon gibt es bereits Planungen für verschiedene Wahlkampfveranstaltungen. So soll am 15. Mai eine Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftskrise in Deutschland“ in Marsberg stattfinden. Und auch für Hallenberg ist bereits ein Wahlkampftag fest eingeplant. Schwerpunktthema: Die „Wertschätzung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Menschen im ländlichen Raum. Weitere Details dazu werden wir aber noch bekannt geben“, so Peter Liese. Daneben gibt es weitere Gelegenheiten im Altkreis Brilon, Peter Liese persönlich anzutreffen. Unter anderem am 17. Mai um 20.30 Uhr beim Politischen Stammtisch in Olsberg und am 25. Mai um 14.30 Uhr bei der Gewerbeschau in Medebach.
Weil in diesem Jahr auch fünf Millionen Neuwähler zur Wahl gehen, Bei der EU-Wahl darf nämlich bereits mit 16 Jahren gewählt werden, hat sich das Wahlkampfteam von Liese auch für diese Zielgruppe etwas ausgedacht. Mit einem „Müsliriegel und einer Flasche Spezi einer heimischen Brauerei“, will Liese bei den Jugendlichen um Stimmen werben.
Große Hoffnungen setzt Liese auch in die anderen sieben Kandidaten in NRW, denn bei der letzten Europawahl kam es zu Auflösungserscheinungen und Liese war kurzerhand auch für den Nachbarkreis Paderborn zuständig. Dieser war nach einer parteiinternen Niederlage von Elmar Brok und der erfolglosen Kandidatur von Birgit Ernst verwaist: „Ich hoffe, ich muss in Zukunft nicht nach Warendorf und dafür brauchen wir 34 Prozent“, so Liese abschließend.