Olsberg. Der Olsberger Rat diskutiert über vier neue Windräder in Antfeld. Das ist aber nur der Anfang: Es könnten noch deutlich mehr werden.

Aufgrund der umfangreichen Thematik in Sachen Windkraft gab es in dieser Woche eine Sondersitzung des Rates der Stadt Olsberg. Für weitere Windkraftprojekte im Stadtgebiet musste der Rat zur Kenntnis nehmen, dass das Einvernehmen zu erteilen ist. Danach könnten in der Gemarkung „Antfeld“ vier und auf Assinghäuser Flur (Rückseite des Olsberg) ebenfalls vier Windräder errichtet werden.

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Schon lange sind die Kommunen nicht mehr Herr des Verfahrens. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz wurde das Planungsrecht an die Bezirksregierung abgegeben. Bis zur Bestandskraft des Regionalplans dürfen die Städte wie Olsberg zuschauen, wie fast wöchentlich neue Pläne der Investoren und Projektierer die Städte erreichen. Das Einvernehmen ist zu erteilen, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen, Landschaftsschutz nicht gefährdet ist und die Immissionswerte passen. Somit gilt für Städte wie Olsberg, das Beste für sich und seine Bürgerinnen und Bürger in Form von Bürgerbeteiligungen nach Möglichkeit herauszuholen. Das unterstrich der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Thomas Tyczewski, von der Kanzlei Wolter und Hoppenberg aus Münster. Er betonte, dass es in der heutigen Zeit kaum noch schwerwiegende Gründe gebe, um das Einvernehmen zu versagen. Im laufenden Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes gibt es zurzeit nur die Möglichkeit, bei der Bezirksregierung anzuregen, dem Hochsauerlandkreis zu empfehlen, ihre Entscheidung für ein Jahr auszusetzen. Eine Zurückstellung wie in früheren Verfahren ist nicht möglich. Außerdem wies er darauf hin, dass jedes Ratsmitglied im Vorfeld überprüfen müsse, ob nicht vielleicht doch Befangenheit vorliege. Am Donnerstag war das nur bei einem Mitglied des Rates der Fall.

Mit Windkraftanlagen finanziell auf die Beine kommen

Bei Antfeld (nahe Esshoff und Grimlinghausen) plant die Waldgenossenschaft-Forstinteressenten vier Windkraftanlagen vom Typ Enercon E-160 EP 5 E3 mit einer Nennleistung von jeweils 5,56 MW und einer Gesamthöhe von 246,60 m. Martin Schulte, Sprecher der Waldgenossen, sah alle Voraussetzungen gegeben. Nach den enormen Waldschäden der letzten Jahrzehnte durch eine Aufforstung nicht nur wieder zur Normalität zurückzukehren, sondern durch die Windkraftanlagen auch wieder finanziell auf die Beine zu kommen. Auch räumte er ein, dass in Betracht gezogen werde, eine Bürgerenergiegenossenschaft mit ins Boot zu nehmen. Der Rat sah es an dieser Stelle als unkritisch an, dass die vierte Anlage nur knapp außerhalb der vorläufigen Regionalplanung liegen wird.

Steffen Malessa von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte es, dass jetzt die meisten Hindernisse aus dem Weg geräumt seien und die Stadt keinen Spielraum mehr habe, die Errichtung von Windrädern abzulehnen. Dazu ein Zuhörer auf der vollbesetzten Empore in einer Unterbrechung der Sitzung: “Augen zu und durch – Hauptsache Windkraft“.

Dem Hochsauerlandkreis liegt bereits seit 2011 ein Antrag der Forstinteressenten Assinghausen vor. Auf dem Heidkopf sollen vier Windräder errichtet werden. Von der Firma BayWa r.e. stellte Sabina Weidner als Projektleiterin das Projekt vor. Vier Anlagen vom Typ Enercon E 126 EP 4 mit einer Nennleistung von je 4,2 Megawatt und einer Höhe von 198,50 m sind geplant.

Vorbehalte in Bruchhausen

Auch hier würde die vierte Anlage außerhalb der derzeitigen Vorrangzone des Regionalplanes liegen. Für diese Anlagen liegt ein positiver Vorbescheid vor. Das bedeutet, das Vorhaben ist vereinbar mit den Zielen der Raumordnung. Auf Nachfrage von Sabine Menke (CDU) bestätigten die Projektierer, dass auch die Sichtachse zum Naturmonument „Bruchhauser Steine“ keinen Einfluss mehr auf die Genehmigung dieses Verfahrens hat, es ist verbindlich für alle Beteiligten abgearbeitet. Auch wenn es in Bruchhausen große Vorbehalte (so Rudolf Przygoda) aus optischen Gründen gibt, votierten 23 Ratsmitglieder (bei 3 Gegenstimmen und drei Enthaltungen) dafür, keine Empfehlung auf Aussetzung der Entscheidung an die Bezirksregierung abzugeben. Durch den vorliegenden Vorbescheid, der mit der Bezirksregierung abgesprochen war, hat auch hier der Rat keinen Handlungsspielraum mehr.

Pläne sollen zurückgestellt werden

23 Ratsmitglieder sprachen sich bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie von Sabine Menke (CDU) vorgeschlagen dafür aus, bei der Bezirksregierung anzuregen, die Pläne für weitere Projekte am „Plackweg“ zurückzustellen. Hier plant die Juwi GmbH nördlich von Antfeld, Grimlinghausen und Esshoff einen Windpark mit weiteren zehn Anlagen. Die Anlagen vom Typ Vestas V 162 mit einer Leistung von jeweils 6,2 MW und einer Höhe von 250 m könnten mit ihrer Leistung mehr als 40.000 Haushalte mit Strom versorgen. Vorgestellt wurde das Projekt von Juwi-Mitarbeiter Frank Elbers. Auch das Projekt liegt zur Genehmigung beim Hochsauerlandkreis. Da der Windpark komplett außerhalb des Regionalplanentwurfs liegt, bat er um Unterstützung. Er stellte der Stadt eine jährliche Rendite von bis zu 156.000 Euro in Aussicht. Elpes Ortsvorsteher Frank Kreutzmann (CDU) zeigte sich skeptisch und verwies noch einmal auf die Versprechungen, die von der Juwi beim „Mannstein“ nicht eingehalten wurden.

Abschließend nahm der Rat noch einen Antrag von PHILMA Ventus Service GmbH Co.KG zur Kenntnis, der dem Hochsauerlandkreis bereits zur Genehmigung vorliegt. Hier an der Stadtgrenze zu Olsberg sollen zwei 266,50 m – große Windräder vom Typ Nordex N 175 jeweils 6,8 Megawatt Strom liefern. Zuvor hatte Bürgermeister Wolfgang Fischer schon scharfe Kritik an den Plänen der Stadt Brilon geübt, weil er befürchtete, dass der wieder geplante Gewerbepark Antfeld-Altenbüren aufgrund geringer Abstände sowie eines zu hohen Lärmpegels nicht mehr realisiert werden könne. Aj