Hochsauerlandkreis. In mehreren Städten kam es zu einem monatelangen Ausfall des Systems zur Verwarnung von Falschparkern. Das sind die Gründe

Glück für Falschparker, Pech für die Stadtkassen? Ein Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT im Oktober 2023 hat massive Auswirkungen auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Hochsauerlandkreis. In mehreren Städten kam es zu einem monatelangen Ausfall des Systems zur Verwarnung von Falschparkern, was zu einem beträchtlichen Verlust von Ordnungsgeldern führte. Wie hoch der Schaden genau ist, können viele Städte im Altkreis noch nicht beziffern. Klar ist aber: Es wird mindestens fünfstellig.

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Seit dem Hacker-Angriff auf die Südwestfalen-IT ist es technisch in Winterberg nicht möglich, die von den Politessen erfassten Verwarnungen in das entsprechende Fachverfahren zu überspielen, so die Stadt auf Anfrage der Westfalenpost. Aufgrund der Regelung in § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz verjähtren diese Ordnungswidrigkeiten bereits nach drei Monaten, solange wegen der Handlung, zum Beispiel Parken im Halteverbot, noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Aufgrund der fehlenden technischen Umsetzung kann die Stadt seit dem 30. Oktober 2023 Parkverstöße nach eigener Aussage nicht ahnden, da die Verfahren und Anhörungsbögen über das System nicht verschicken werden konnten. Hierfür ließe sich auch kein temporäres Ersatzverfahren aufbauen, da die Dokumentation und die Schriftstücke so aufwendig wären, dass Winterberg das aufgrund der großen Anzahl von Parkverstößen mit unserem vorhandenen Personal gar nicht abgedeckt bekommen würde, so Stadtsprecherin Rabea Kappen. Die Politessen seien dennoch weiter regelmäßig unterwegs. Wenn das Fachverfahren wieder zur Verfügung steht, werden diese dokumentierten Verstöße eingepflegt und geahndet, so die Stadt.

Jeden Tag verjährten nun Verstöße, so Kappen. Da die Höhe der Verwarnungen nach Bußgeldkatalog immer unterschiedlich seien, kann noch keine genaue Summe genannt werden. Schätzungsweise konnten aber bisher rd. 10.000 Euro auf Grund der Verjährung nicht eingenommen werden, so die Schätzung der Stadt Winterberg, die gerade abstimmt, wie und gegen wen mögliche Schadensersatzansprüche gerichtet werden könnten. Die Stadt Winterberg hat eine sogenannte Cyber-Versicherung und den Cyber-Angriff gleich gemeldet, nachdem der Angriff bekannt wurde.

Brilon kämpfte mit ähnlichen Herausforderungen. Die Software zur Bearbeitung von Verwarnungen und Bußgeldern im ruhenden Verkehr war durch den Angriff beeinträchtigt, was zur Verjährung von Verfahren führte. Die Stadt prüft derzeit, ob und gegen wen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Vorher wurde bekannt, dass es alleine in Brilon um mehr als 400 geht. Die Stadt wollte diese Zahl auf Anfrage jedoch nicht bestätigen.

In Marsberg konnte der Außendienst während der Einschränkungen durch den Cyberangriff laufende Vorgänge im Rahmen der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten weiterbearbeiten. Jedoch war es dem Außendienst zeitweise nicht möglich, Verwarngelder im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs auszustellen.

Olsberg war ebenfalls betroffen. Das Programm zur Auswertung von Verstößen war nicht mehr funktionsfähig, wodurch die genaue Anzahl der betroffenen Fälle bis jetzt unklar sei, so die Stadt. Das System zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten konnte erst seit kurzem wieder eingeschränkt genutzt werden. Der Fehlbetrag durch die Verjährung von Verwarnungen könne daher noch nicht beziffert werden.

Medebach und Hallenberg nicht betroffen

Medebach blieb von den Auswirkungen des Cyberangriffs in diesem Fall verschont, da in der Stadt flächendeckend keine Verwarnungen verteilt werden. Ordnungsbehördliche Tätigkeiten wurden durch eine hausinterne EDV abgewickelt, die weiterhin reibungslos funktioniere, so die Stadt Medebach.

Glück hat auch die Stadt Hallenberg. Da die Stadt nach eigenen Angaben keine Spezial-Software im Bereich von Ordnungswidrigkeitsverfahren einsetzt, seien Hallenberg nicht unmittelbar beeinträchtigt worden. Zum Zeitpunkt der Einschränkungen wären jedoch auch keine laufenden Verfahren anhängig gewesen, so die Stadt auf Anfrage.