Hochsauerlandkreis. Flüchtlinge in Deutschland sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten. Das Land NRW bürdet die Kosten den Kommunen auf. Reaktionen aus dem HSK.

Künftig sollen Flüchtlinge in Deutschland eine sogenannte Bezahlkarte erhalten, die es ihnen ermöglicht, bestimmte staatliche Leistungen zu beziehen. Alle Bundesländer außer zwei haben sich einem Vergabeverfahren angeschlossen, das von Hamburg entwickelt wurde.

Nordrhein-Westfalens Kommunen sollen nach Angaben der Landesregierung über die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber entscheiden und die entstehenden Kosten dabei auch selbst tragen. Es werde keinen Anschlusszwang für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen geben, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag. Der Bund werde sich an den mit der Einführung der Bezahlkarte verbundenen Kosten nicht beteiligen. „Eine Übernahme der in den Kommunen entstehenden Kosten durch das Land ist in Nordrhein-Westfalen - auch vor dem Hintergrund der mit der Einführung verbundenen Entlastungen - nicht geplant“, erklärte sie.

Land habe Fakten geschaffen

Dagegen verwehrt sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Christof Sommer. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Sommer: „Das Land hat bei der Bezahlkarte einseitig Fakten geschaffen, ohne vorher mit den Kommunen die Rahmenbedingungen zu besprechen. Das ist mehr als enttäuschend. Für uns ist klar: Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen, müssen sie auch vollständig die Kosten übernehmen. Die Kommunen zahlen für die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten schon viel zu lange drauf und sind auf Entlastungen angewiesen. Zusätzliche Aufgaben bedeuten das Gegenteil. Auch die Beschäftigten fahren seit zwei Jahren am Limit. Eine Bezahlkarte kann Ämtern und Geflüchteten helfen, wenn sie einfach zu handhaben ist und Aufwand reduziert. Vieles spricht dafür, sie flächendeckend einzuführen. Nur dann kann sie auch einen Beitrag leisten, Migration zu steuern.“

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Doch was sagen die Kommunen zu der Einführung der Bezahlkarte. Wir haben nachgefragt.

Marsberg

„Wenn ich ganz ehrlich bin, dann kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts dazu sagen“, so der Marsberger Bürgermeister Thomas Schröder (CDU). Weder technisch noch personell seien die Rahmenbedingungen von der Landesregierung bisher kommuniziert worden: „Wir brauchen noch viel mehr Informationen“, so Schröder. Daher: „Wenn das Land sich sowas ausdenkt, dann soll es das auch zu Ende denken“, findet der Bürgermeister.

Winterberg

Die Bezahlkarte löst sicher nicht alle Herausforderungen, die die ungeregelte Migration auslöst, so Bürgermeister Michael Beckmann. Sie könne jedoch ein weiteres Instrument sein, um Migration zu steuern. „Bund und Länder haben die Karte als Bargeldersatz beschlossen, daher sollte sie auch im gesamten Land NRW eingeführt werden. Ich habe mich nach der Nachricht am Montag, dass das Land keine durchfinanzierte Landeslösung umsetzen will, einmal mehr bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Stich gelassen gefühlt. Dass das Land jetzt doch eine finanzielle Unterstützung in Aussicht stellt, ist eine gute Nachricht“, so Bürgermeister Michael Beckmann. „Wenn die Rahmenbedingungen im Land NRW stehen, wird die Stadt Winterberg die Einführung der Bezahlkarte intensiv prüfen. Und ehrlich gesagt: Ich favorisiere eine „Bayern-Lösung“ mit klaren Vorgaben bei Bargeldabhebungen, bei den Nutzungsmöglichkeiten und Warensortimenten. Ich bin der Auffassung, dass eine klug angelegte Bezahlkarte helfen kann, einerseits die Anreize für die illegale Migration in unser Land zu senken und andererseits Anreize geben kann, Arbeit aufzunehmen“, so Bürgermeister Michael Beckmann, der eine Einführung der Bezahlkarte ausdrücklich unterstützt.

Medebach

„Wir befinden uns im Moment im Prüfungs- und Entscheidungsprozess, ob die Einführung von Bezahlkarten umgesetzt werden soll/kann. Hierbei gilt es, die Vor- und Nachteile abzuwägen“, so der Medebacher Bürgermeister Thomas Grosche. Zudem würde er sich wünschen, fügt der Bürgermeister an, dass es eine möglichst einheitliche Regelung und es keinen Flickenteppich gibt.

Olsberg

Auf die Frage, ob eine Einführung geplant sei, antwortete die Stadtverwaltung, dass zum aktuellen Zeitpunkt weder Details noch ein Zeitplan zu diesem Thema bekannt seien. Die Stadt Olsberg betonte, dass sie sich nicht an Spekulationen beteiligen werde, solange keine verlässlichen Fakten vorliegen. Auch zu möglichen Vorteilen einer solchen Maßnahme und zu den Kosten äußerte sich die Verwaltung zurückhaltend. Sie verwies darauf, dass die Auswirkungen von Bezahlkarten in anderen Regionen nicht bekannt seien und daher keine Aussagen getroffen werden könnten. Die genauen Kosten einer möglichen Einführung seien ebenso unklar, da eine ausreichende Finanzierung gewährleistet sein müsse. Zudem solle eine potenzielle

Hallenberg

„Da es einen Konsens zwischen Bund und Ländern auf Ebene der Staatskanzleien gegeben hat, gehe ich weiter davon aus, dass auch das Land NRW hier keine „Insellösungen“ forcieren wird“, so der Hallenberger Bürgermeister Enrico Eppner. Aus diesem Grund warten wir vorerst den weiteren Prozess ab und eine Positionierung ist gegenwärtig noch nicht möglich, so der Bürgermeister auf die Anfrage der Westfalenpost. Der kommunale Spitzenverband werde sich, wie die Städte- und Gemeinden, für eine ganzheitlich, gemeinsame Lösung dieses sinnvollen Ansatzes einsetzen, so die Prognose von Enrico Eppner. Die Umsetzung sollte idealerweise eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe mit sich bringen.

Brilon

Die Stadt Brilon zeigt sich ebenfalls zurückhaltend in Bezug auf die mögliche Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge. Die Stadt Brilon erklärt, dass weitere Informationen erforderlich seien, die derzeit nicht vorlägen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Auch zu möglichen Vorteilen einer Einführung von Bezahlkarten äußert sich die Verwaltung zurückhaltend. Sie betont, dass die Effekte einer solchen Maßnahme in anderen Regionen nicht bekannt seien und daher keine Aussagen getroffen werden könnten.

Auf die Frage nach einem möglichen Zeitrahmen für die Einführung von Bezahlkarten antwortete die Stadt Brilon erneut, dass weitere Informationen benötigt würden, um eine Einschätzung abgeben zu können. Die genauen Kosten einer möglichen Einführung seien ebenso unklar.

CDU Brilon begrüßt Einführung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon begrüßt die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums sowie zur Entlastung der Verwaltung. In einer Pressemitteilung äußert sich Eberhard Fisch, der Fraktionsvorsitzende, erfreut über die nun eingeleiteten konkreten Schritte zur Umsetzung der Bezahlkarte: „Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen.“

Die CDU-Fraktion betont die Notwendigkeit einer effektiven und zielführenden Unterstützung für Schutzsuchende. Niklas Frigger, stellvertretender Bürgermeister von Brilon und Mitglied der CDU-Fraktion, erläutert: „Jeder, der hier Asyl sucht, hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Einführung der Bezahlkarte ist daher nicht nur wichtig, um Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren, sondern auch, um die Verwaltung durch weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Das ist am Ende auch gut für unsere Stadt.“