Winterberg. Winterbergs Bürgermeister Beckmann fordert mehr Unterstützung für Wohnraumförderung. Doch die Antwort aus Düsseldorf klingt wie eine Ohrfeige.
Dieser Brief aus Düsseldorf dürften den Stadtoberen und insbesondere dem Bürgermeister von Winterberg, Michael Beckmann (CDU), so gar nicht geschmeckt haben. Denn das Schreiben, das der WP vorliegt, bringt Beckmann in Erklärungsnot. Absender des spitz formulierten Briefes, ist die NRW-Ministerin für Bauen und Digitalisierung, Ina Scharrenbach. Eine CDU-Parteifreundin von Beckmann. Dieser hatte seinerseits, adressiert an den NRW-Ministerpräsidenten Henrik Wüst (CDU), eine Erhöhung der Finanzmittel für die öffentliche Wohnraumförderung gefordert.
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4,6 Millionen Euro für den HSK
Als zuständige Fachministerministerin wolle sie nun antworten, schreibt Scharrenbach und verweist auf die vorhanden Landesmittel zur Wohnraumförderung in den Kommunen. Dabei habe sich rückblickend gezeigt, dass im Zeitraum 2012 bis 2022 lediglich dreimal öffentliche Wohnraumfördermittel in Winterberg über den Hochsauerlandkreis als zuständige Behörde bewilligt worden seien, teilt Scharrenbach mit. Alle Landeszusagen wurden dabei vor Amtsantritt Beckmanns, 2020, gemacht. 2012 gab es eine Bewilligung über 110.000 Euro für zwei Wohneinheiten im Rahmen der Eigentumsförderung, 2017 wurden insgesamt rund 1,25 Millionen Euro bewilligt (1,2 Millionen Euro für 23 Wohneinheiten im Rahmen der Mietwohnraumförderung und 11.000 Euro im Rahmen einer Modernisierungsförderung) und 2018 sei eine Bewilligung über 100.000 Euro für eine Wohneinheit im Rahmen der Modernisierungsförderung erfolgt.
„In diesem Jahr stehen 1,6 Milliarden Euro – wie in der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz im Frühjahr 2023 im Regierungsbezirk Arnsberg Ihnen gegenüber erläutert - zur Verfügung; hiervon entfallen rund 4,6 Millionen Euro auf den Hochsauerlandkreis“, schreibt die Ministerin. Bereits in den Vorjahren habe sie entschieden, dass den Kommunen, die sich, so wie Winterberg, in der sogenannten Mietenstufe eins befinden, die gleichen Konditionen gewährt werden, wie Kommunen in der Mietenstufe drei.
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Wichtiges Förderangebot
„Für das laufende Jahr 2023 sind uns bedauerlicherweise bisher keine Mittelabrufe aus der Stadt Winterberg angekündigt und/oder erfolgt. Insofern gehe ich angesichts Ihres engagierten Anschreibens davon aus, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2023 ein gesteigerter Mittelabruf in der Stadt Winterberg zu verzeichnen sein wird“, schreibt Scharrenbach.
Man werde im Frühjahr 2024 Bilanz über die öffentliche Wohnraumförderung des Jahres 2023 ziehen, „und dann, so hoffe ich, uns gemeinsam über einen gesteigerten Abruf aus der Stadt Winterberg freuen können“, so die Ministerin.
Sie verweist darauf, dass in der 17. Legislaturperiode des NRW-Landtages rund 5,5 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung zu Verfügung stehe. Die Landesregierung habe bereits im Februar 2023 für die 18. Legislaturperiode einen Rahmen von neun Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung beschlossen: „In dieser Zeit wird der größte Anteil für die Neuschaffung und Modernisierung von Wohnraum Verwendung finden. Neben der Neuschaffung und Modernisierung nimmt die Eigentumsförderung, ausgestattet mit 820 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2027, einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Wohnraumförderung ein“, heißt es. Dieses Förderangebot sei ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Wohnungsmärkte, zur Stabilisierung von Wohnvierteln, zur Vermeidung von Altersarmut und für den Klimaschutz.
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Michael Beckmann antwortet
Dieses Förderangebot sei im Februar 2023 erstmals auf alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen mit mittleren und geringen Einkommen für den Neubau oder den Erwerb einer Wohnimmobilie erweitert worden, um so den absehbaren Entwicklungen bei der Schaffung von Wohneigentum entgegentreten zu können. Mit dieser Modernisierungsförderung stehe ein „einfaches und attraktives Förderangebot“ zur Verfügung, um Maßnahmen für Klimaneutralität und Barrierefreiheit im Wohngebäudebestand zu finanzieren. Für energetisch eigenversorgte Gebäude („Netto Null-Standard“) seien Tilgungsnachlässe bis zu 55 Prozent auf alle anfallenden Bau- und Baunebenkosten möglich.
Bürgermeister Beckmann Michael Beckmann versteht den Brief als Ansporn, teilt er auf WP-Anfrage mit: „Wir arbeiten auch in Zeiten von steigenden Zinsen sowie hoher Baukosten permanent an guten Lösungen im Bereich Bauen für unsere Bürgerinnen und Bürgern. Das Schreiben von Ministerin Ina Scharrenbach verstehen wir als Aufforderung, jetzt und mit Blick auf die veränderten Vorzeichen ein Beratungsgespräch mit dem Ministerium zu vereinbaren, wo wir unsere konkreten Wohnraumprojekte mit den Fördermöglichkeiten abgleichen können“, sagt er. Dies zeige, wie wichtig es sei, zunächst ein tragfähiges Konzept und Fundament zu entwickeln, damit Wohnraumfördermittel auch sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger greifen. „Und, obwohl das Land hier richtige Weichenstellungen vorgenommen hat, wünschen wir uns weitere Unterstützung, da nach aktuellen Berechnungen selbst unter diesen Bedingungen die Projekte immer noch auf Kante genäht sind“, so Beckmann.
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Winterberger Wohnraumstrategie
Er verweist außerdem darauf, dass Wohnbaufördermittel in den Jahren 2012 bis 2020 nicht durch die Stadt, sondern durch eine Wohnungsbaugenossenschaft beantragt worden seien. Winterberg sei in dieser Genossenschaft Mitglied. Weitere Projekte würden zwischen Stadt und Genossenschaft in 2021 und 2022 besprochen, allerdings vor dem Hintergrund der „damaligen Rahmenbedingungen“ nicht weiterverfolgt.
„Die Beantragung von Wohnraumfördermitteln ist bei der Umsetzung unserer Wohnraumstrategie ein wichtiger Mosaikstein, den wir auch in Zukunft nutzen werden. Vorab ist es für uns aber elementar wichtig, die richtigen Weichen zu stellen, um diese Fördermittel auch effizient und zielführend im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können. So haben wir unter anderem weiteres kommunales Bauland ausgewiesen und städtebauliche Maßnahmen wie Veränderungssperren erlassen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen,“ so Bürgermeister Michael Beckmann.
Man habe in den vergangenen 20 Monaten Entscheidungen getroffen, um die Herausforderung sinnvoll zu meistern. Ferner habe der Rat der Stadt Winterberg einen Grundsatzbeschluss gefasst und sei dem Vorschlag zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft gefolgt, über die jetzt 15 Wohnungen geplant und gebaut werden sollen.