Olsberg. Medizinische Versorgung, Flüchtlinge, Bildung, AfD und Windkraft. Das sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkoff dazu.
Windkraft, Wirtschaft und Klimawandel, Bildung und Schule, Krankenhäuser und Flüchtlingspolitik - das sind Themen der Landespolitik, die sich auch auf den HSK auswirken und die Menschen im Sauerland ganz direkt betreffen. Wir haben darüber mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff gesprochen. Beim Sommer-Presse-Gespräch sagt der 43-jährige Politiker, wofür er und seine Partei stehen.
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Windkraft
„Jeder weiß, dass der Ausbau der Windkraft kommt. Das darf aber nicht mit der Brechstange passieren, sondern mit Augenmaß. Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht überfordern, sondern müssen sie mitnehmen und die Diskussion versachlichen“, erklärt Matthias Kerkhoff. Zum 1. September werde ein Regionalrat-Entwurf zum Thema Windkraft-Anlagen vorgestellt. Ziel sei es, großräumig auf die Thematik zu schauen. Dabei sei die Region Südwestfalen im Vergleich zu anderen Regionen durchaus in einer komfortablen Situation. Von den rund 30.000 Hektar Fläche, auf denen Windkraft grundsätzlich möglich sei, müssten in unserer Region 13.000 Hektar tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Mit Blick auf die 1000-Meter-Abstandsregel, die nun nicht mehr pauschal gelte, erklärte Kerkhoff, dass das nicht bedeute, dass die Anlagen auch tatsächlich so nah an die Wohnbebauung herankommen. Klar sei auch: „Bestehende Anlagen werden berücksichtigt. Da, wo es in den Städten jetzt schon Anlagen gibt, wird das berücksichtigt.“
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Bildung und Schule
Trotz knapper Kassen werde es in den Bereichen Kindergarten und Schule keine Kürzungen geben, so der CDU-Politiker. Im Gegenteil: Mit der Angleichung der Lehrkräftebesoldung in der Prima- und Sekundarstufe I habe die Koalition ein wichtiges Signal der Wertschätzung gesetzt. Diese Angleichung koste, wenn sie vollzogen sei, rund 900 Mio. Euro. Fortgeführt würde in NRW auch die Förderung der Sprachentwicklung in den Kitas. Bleiben solle auch der Einsatz von Alltagskräften in den Kitas, um das pädagogische Personal zu entlasten.
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Ärztliche Versorgung
Die geplante Krankenhaus-Reform sieht vor, dass die bisherigen Fallpauschalen für Krankenhäuser durch Vorhaltepauschalen ersetzt werden sollen. Das heißt, die Kliniken bekommen Geld dafür, dass sie Leistungen vorhalten. Wichtig sei, dass auch künftig die Notfallversorgung in unserer Region gesichert sein müsse, so Matthias Kerkhoff. Gleichzeitig sei es notwendig, dass die Kliniken Spezialgebiete haben. Es mache keinen Sinn, dass ein gutes spezialisiertes Krankenhaus bei der gleichen Leistung mit einem Nachbarkrankenhaus in Konkurrenz stehe, das nicht spezialisiert sei. Das sei auch eine Frage der Qualität. Klar sei für ihn aber auch: „Wir brauchen in der Fläche Krankenhäuser und können auf keinen Standort im HSK verzichten.“ Der Grundsatz, dass jeder ein Krankenhaus in 20 Minuten erreichen sollte, müsse auch künftig gelten. Um im medizinischen Bereich für Fachkräfte interessant zu sein, sei es wichtig, Leben und Arbeiten in der Region attraktiv zu machen.
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Flüchtlinge und Migration
„Der hohe Zuzug von Flüchtlingen in alle HSK-Städte ist ein Problem“, so die Einschätzung des CDU-Politikers. Die Kapazitäten seien nun mal begrenzt. Deshalb sei es Zeit umzusteuern, um vor allem den Zuzug aus Afghanistan, Syrien und der Türkei zu senken. Dafür seien ein effektiverer Schutz der Außengrenzen und konsequente Rückführungen erforderlich. Gefordert sei auch der Bund, sich in der Frage der Flüchtlings-Finanzierung stärker an den Kosten zu beteiligen. Bei vielen Gesprächen, die er vor Ort mit den Menschen im Sauerland führe, sei deutlich geworden, dass das Thema Migration sie sehr umtreibe, so Kerkhoff.
Wirtschaft und Klimaschutz
Für die Region Südwestfalen sei es wichtig, auch künftig Industriestandort zu bleiben. Dafür sei es wichtig, in Zukunft klimaneutral zu wirtschaften und damit auch gute Arbeitsplätze langfristig zu sichern, betont der Sauerländer Landtagsabgeordnete. Das Land fördere mit bis zu 700 Mio. Euro die Herstellung von grünem, also CO2-frei hergestelltem Stahl. Auch hier sieht er einen direkten Bezug zur Region, denn Stahl stehe am Beginn vieler Wertschöpfungsketten und werde auch in vielen Sauerländer Unternehmen verarbeitet. Seine Einschätzung: Klimaschutz funktioniere nicht mit Verzicht und Verboten, sondern mit Investitionen, marktwirtschaftlichen Instrumenten und Technologieoffenheit.
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AfD und die Merz-Position
Mit Blick auf den zunehmenden Zuspruch der AfD vertritt Matthias Kerkhoff die Meinung, dass er Zweidrittel dieser Wähler für erreichbar durch die demokratischen Parteien halte. Er sagt: „Die Politik muss die Lebenswirklichkeit der Menschen als Maßstab für ihr Handeln nehmen.“ Und diese Lebenswirklichkeit sei auf dem Land in vielen Dingen anders als in der Stadt.
Zur aktuellen Diskussion um die Merz-Aussagen zur AfD macht der CDU-Landtagsabgeordnete deutlich, dass er froh sei im HSK nicht mit so einer Situation wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt konfrontiert zu sein. Zu seiner umstrittenen Aussage habe Friedrich Merz selbst alles gesagt. „Da muss ich ihn nicht interpretieren“, so Matthias Kerkhoff.
Ein Jahr schwarz-grün
Nach einem Jahr schwarz-grüner Zusammenarbeit auf Landesebene zieht Matthias Kerkhoff eine positive Bilanz: „Wir führen eine faire, offene Koalition auf Augenhöhe. Die Zusammenarbeit ist atmosphärisch und persönlich sehr angenehm, aber auch inhaltlich herausfordernd. Schließlich hätten sich in NRW zwei Parteien gemeinsam auf den Weg gemacht, die sich in Vielem unterscheiden.