Brilon. Brilon folgt dem Beispiel von Olsberg und will die Bürger bei der Energiewende unterstützen. Über welche Summe sich die Bürger freuen dürfen:
Zur politischen Praxis gehört es häufig, dass von Parteien und Verwaltung gestellte Anträge die Beratungen nie so verlassen, wie sie eingebracht wurden. In der Regel kennt die Debatte dabei besonders eine Richtung: Es wird geschaut, an welchen Stellen vielleicht noch etwas eingespart werden kann.
WP-Newsletter per Mail: Was ist los in Brilon, Olsberg, Marsberg, Winterberg, Medebach und Hallenberg? Holen Sie sich den Newsletter für Ihren täglichen Nachrichtenüberblick
Doch in der vergangenen Ratssitzung der Stadt Brilon am Donnerstag, 15. Juni, kam es einmal ganz anders. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon schlug vor: „Der Rat der Stadt Brilon soll seinen Bürgerinnen und Bürgern mit einem kleinen Förderbeitrag den Einstieg in die Solar-Produktion – als sog. Balkonkraftwerk – ermöglichen. Es wird angedacht, einen Förderbetrag von 200 Euro je Anlage und Empfänger für zunächst 100 Anlagen im Jahr 2023 zur Verfügung zu stellen.“ Insgesamt würde das Fördervolumen also 20.000 Euro betragen.
Bis zu 800 Watt sind möglich
In der Nachbarstadt Olsberg gibt es die Förderung schon seit dem 1. Juni 2022: Die Stadt Olsberg fördert Balkonkraftwerke ebenfalls mit einem einmaligen Zuschuss von 200 Euro pro Anlage. Die Förderung gilt für steckbare Stromerzeugungsgeräte mit maximal 600 Watt Einspeiseleistung. Die Anlagen müssen den Anforderungen der VDE-Normen und den rechtlichen Vorgaben entsprechen.
Lesen Sie auch: Polizei sucht mit Hubschrauber nach Automaten-Sprengung
Ursprünglich sah die Stadt Olsberg ebenfalls vor, nur 100 Balkonkraftwerke pro Jahr zu fördern. Die Anträge überstiegen das Angebot jedoch stark. Deswegen entschied sich die Stadt, die Fördermittel aufzustocken, erläutert Kämmerer Franz Heers dem Rat der Stadt Brilon. Mittlerweile seien dort fast 500 Anlagen gefördert worden.
Obwohl die CDU den Antrag mit einiger Skepsis betrachtet und Mitnahmeeffekte befürchtete, stellte der Fraktionsvorsitzende Eberhard Fisch den Antrag, die Summe der geförderten Anlagen auf 500 zu erhöhen. Da zu erwarten sei, so Fisch, dass in Zukunft auch Anlagen mit bis zu 800 Watt der VDE-Norm entsprechen werden, soll die Grenze ebenfalls auf diesen Wert angehoben werden. Insgesamt sollen dafür 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Lesen Sie auch: Neue Kita in Hallenberg: Der Mietvertrag läuft 20 Jahre lang
Der Änderungsantrag wurde schließlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Damit ist der Weg für die Förderung von Balkonkraftwerken ab sofort frei.
Breitband und Glasfaser für die Feuerwehr
Nach der Sitzung des Hauptausschusses musste die CDU seitens der SPD Kritik einstecken. Im Hauptausschuss war der Antrag, die Feuerwehrhäuser der Stadt an Glasfaser anzuschließen, knapp mit acht zu sieben Stimmen gescheitert. Die CDU begründete das damit, dass der Bedarf bei der Feuerwehr von der Stadt nicht abgefragt wurde. Dies sei in der Vergangenheit eine übliche Praxis gewesen.
Diese wurde nun nachgeliefert. Der Leiter der Feuerwehr, Thomas Bauerfeind, teilte mit, dass elf von zwölf Feuerwehrstandorten Bedarf anmelden würden, wobei nicht jede Löschgruppe einen Glasfaseranschluss zwingend für notwendig hält. Auch die Hardwareanforderungen der jeweiligen Standorte sollen noch einmal abgefragt werden. Eberhard Fisch: „Wir sollten die Sache zu Ende denken: Damit der Internetanschluss benutzt werden kann, bedarf es auch geeigneter Hardware. Wenn wir das jetzt machen, dann bitte auch richtig“.
Lesen Sie auch: Hitzewelle im Sauerland: Unwetter und starke Gewitter drohen
Graue Flecken bei der Internetversorgung
Der Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen. Feuerwehrhäuser, die keine Möglichkeit haben, an das Netz der Deutschen Glasfaser angeschlossen zu werden, sollen in das Förderprogramm Breitbandausbau graue Flecken aufgenommen werden. Ein Thema, was bei dieser Sitzung ebenfalls auf der Tagesordnung stand. Bis zu einer Million Euro sollen dafür als Fördermittel beantragt werden. So soll sichergestellt werden, dass auch abgelegene Gebiete mit schnellem Internet versorgt werden. In Brilon wurden 280 Adressen als förderfähige graue Flecken identifiziert. Wenn die Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser nicht erfolgreich ist, steigt diese Zahl auf 666. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt voraussichtlich zwischen 1.820.000 Euro und 2.660.000 Euro für die 280 Adressen und zwischen 4.329.000 Euro und 6.327.000 Euro für die 666 Adressen. Der Eigenanteil der Stadt Brilon beträgt 20 Prozent und liegt zwischen 364.000 Euro und 532.000 Euro bzw. zwischen 865.800 Euro und 1.265.400 Euro, abhängig vom Ausschreibungsergebnis. Der Eigenanteil wird voraussichtlich frühestens im Jahr 2025 haushaltswirksam.