Brilon. Auf einem ehemaligen Gewerbegelände in Brilon soll Wohnraum entstehen. Dem stimmte nach dem Bauausschuss jetzt auch der Stadtrat zu.
Wer schon immer den Wunsch hatte, mal eine Frage an den Stadtrat in Brilon zu stellen, kann das in der Einwohnerfragestunde tun, die in aller Regel vor der Ratssitzung stattfindet. Nicht in jeder Sitzung wird das in Anspruch genommen.
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Gelbe Säcke wurden nicht abgeholt
In der Sitzung am Donnerstag, 11. Mai, ergriff jedoch Elisabeth Henne aus Scharfenberg das Wort. Sie beklagte sich darüber, dass wegen einer Baustelle die gelben Säcke nicht abgeholt worden waren und dass die Firma Lobbe, die in Brilon für den Abfall zuständig ist, ihr falsche, sogar rechtswidrige Ratschläge gegeben hätte: „Ich war selber seit Jahren beim Kreis für die Abfallwirtschaft zuständig, aber wenn mir die Firma Lobbe rät, die nicht abgeholten Säcke doch einfach in die Graue Tonne zu werfen, weil sie sich selbst nicht im Stande sieht, die Säcke abzuholen, dann läuft doch etwas total falsch“, ärgert sich Henne. Eigentlich wird nämlich laut Kreislaufwirtschaftsgesetz mittlerweile ein Bußgeld fällig, wenn man Müll bewusst in die falsche Tonne wirft. Zwar hätte Lobbe die Säcke und die ihrer Nachbarn dann doch widerwillig abgeholt, über die falschen Ratschläge der Firma könne sie trotzdem nicht einfach drüber hinwegsehen. Kämmerer Franz Heers, der in Brilon für die Abfallwirtschaft zuständig ist, versprach Kontakt mit der Firma Lobbe aufzunehmen, damit sich eine solche Situation nicht mehr wiederholt.
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Entlastung des Bürgermeisters
Die Stadt Brilon hat gut gewirtschaftet, das stellt auch der Rechnungsprüfungsausschuss fest: 6,45 Millionen Euro kann die Stadt deswegen in die Ausgleichsrücklage überweisen, die bei weniger erfolgreichen Jahren fehlende Einnahmen im Haushalt kompensieren kann. Mit 21 Millionen Euro verfügt die Stadt Brilon über ein komfortables Polster. Trotzdem wird Dr. Christoph Bartsch, Bürgermeister der Stadt Brilon nur teilweise entlastet. Als Gründe dafür, führt die CDU-Fraktion den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2021 und ein laufendes Klageverfahren mit der HPT GmbH Industrieholz an. Es geht bei dem Streit vor Gericht um Holzlieferungen aus dem Briloner Stadtwald. Im Jahr 2020 schloss der Forstbetrieb der Stadt Brilon zwei Verträge mit der HPT GmbH Industrieholz, einem Unternehmen aus Bayern. Die Vereinbarungen sahen vor, dass das Unternehmen und seine Subunternehmer Borkenkäferfichten auf städtischen Flächen im Briloner Stadtwald fällen und abtransportieren sollten. Es gibt offenbar Unstimmigkeiten zwischen den Parteien über die Umsetzung und den Umfang dieser Vereinbarungen, die nun vor Gericht geklärt werden müssen. Das Landgericht Arnsberg hatte am 28. Juli des vergangenen Jahres entschieden, dass die Stadt Brilon gegen die Verträge verstoßen und deshalb zu Schadensersatz verpflichtet ist. Die Kammer begründete ihr Urteil damit, dass die Stadt nicht berechtigt gewesen sei, das weitere Abholzen von Holz zu verweigern. Die Stadt hätte demnach weitere Flächen zur Verfügung stellen müssen, anstatt zu sagen, dass der Vertrag bereits erfüllt sei.
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Wohnraum für die Innenstadt
Wie berichtet, plant die Stadt derzeit die Änderung des Regionalplanes, um das Gebiet der ehemaligen Nolte Hallen in Zukunft auch für Wohnungsbau nutzen zu können. Aus dem Umfeld der Eigentümer des Geländes heißt es, dass dort neben dem bestehenden Gewerbe, auch Wohnhäuser gebaut werden könnten. Bis zu 144 Wohnungen seien möglich. Eine im Bauausschuss von Jürgen Kürmann geäußerte Befürchtung, das dort angesiedelte Gewerbe könnte durch die Planungen in seiner Weiterentwicklung eingeschränkt werden, konnte Bauamtsleiter Marcus Bange ausräumen: „Ich habe mit den Betrieben gesprochen und niemand sieht sich in seinen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt“, konnte er berichten. Dem Planungsbeginn steht damit nun nichts mehr im Wege: Der Antrag der Stadt wurde einstimmig angenommen.