Hochsauerland. Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst führt auch bei den Städten im Altkreis Brilon zu deutlichen Mehrkosten. Was die Städte bewegt:

Die Städte im Altkreis Brilon werden die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst teuer bezahlen müssen. Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter haben sich größtenteils dem Schlichterspruch angeschlossen, der eine Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro in mehreren Etappen in diesem Jahr vorsieht. Im März nächsten Jahres wird zunächst ein Sockelbetrag von 200 Euro gezahlt, bevor eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent erfolgt. Wir haben die Städte im Altkreis um ihre Einschätzung gebeten.

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Erhebliche Herausforderung für Winterberg

Winterberg: Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei die Tarifeinigung sicherlich ein gutes Signal. Dies auch und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen insgesamt, der sich in den nächsten Jahren noch verschärfen werde. Für den Haushalt der Stadt Winterberg sei die Tarifeinigung eine erhebliche Herausforderung, gerade auch deswegen, weil Winterberg eine der wenigen Kommunen in NRW sei, die durch die Pandemie erhebliche Verluste verzeichnet hätten. Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurde im September des vergangenen Jahres aufgestellt. Hier wurde eine Tarifsteigerung von drei Prozent mit eingeplant. Den Haushalt 2023 hätten Bürgermeister und Kämmerer Bastian Östreich aufgrund der vielen Herausforderungen sehr vorsichtig geplant. Schon im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass diese vorsichtige Planung richtig gewesen sei, da sich bereits Verbesserungen zu den Planansätzen ergeben hätten. Auch im aktuellen Jahr entwickelten sich die Zahlen zu den Planansätzen eher positiv, sodass die Tarifeinigung in diesem Jahr mit Mehrkosten in Höhe von 1,54 Prozent zum Planeinsatz gut gehändelt werden könne. Schon heute könne die Stadt Winterberg sagen, dass die Tarifeinigung im nächsten Jahr eine erhebliche Belastung für unseren kommunalen Haushalt darstellen werde.

Deutliche Mehrkosten

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Hallenberg: Grundsätzlich wurde natürlich auch im Rathaus der Stadt Hallenberg mit Spannung auf die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gewartet. Der nun im Schlichtungsverfahren gefundene Kompromiss sei in Hinblick auf die verschiedenen Ausgangspositionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der Höhe annähernd erwartbar gewesen. Für die Haushalte der Kommunen und somit natürlich auch für den Haushalt der Stadt Hallenberg bewirke die Tariferhöhung sicherlich deutliche Mehrkosten. Durch die mehrstufige Anhebung mit einem zunächst bis in den Februar 2024 hinein zu zahlenden Inflationsausgleich verschiebe sich ein Großteil der finanziellen Mehrbelastungen des mit einer Laufzeit von 24 Monaten versehenen Tarifabschlusses in das Jahr 2024. Bei der Haushaltsplanung wurden die tariflichen Entgelte (Angestellte und Arbeiter) für das laufende Jahr mit einer linearen Steigerung von vier Prozent kalkuliert. Durch die für dieses Jahr vereinbarten Einmalzahlungen sei die tatsächliche Mehrbelastung zwar nicht ohne detailliertere Berechnungen konkret zu beziffern, jedoch dürften die Ansätze für das laufende Jahr nach einer ersten Modellrechnung annähernd auskömmlich sein. Insgesamt würde demnach der Tarifabschluss für das Jahr 2023 Mehrkosten von rund 85.000 Euro verursachen. Ein erhöhter Mittelbedarf ergeben, der dann bei der Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen sei.

Attraktivität des Öffentlichen Dienstes wird gesteigert

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Brilon: Mit dem Tarifergebnis verbessere sich die Einkommenssituation für die tariflich Beschäftigten der Stadt Brilon spürbar. Dies trage zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes bei, so dass die Stadt Brilon hoffe, auch zukünftig qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu finden. Im Haushalt 2023 habe die Stadt Brilon für das Jahr 2023 mit einer Steigerung der PK von fünf Prozent kalkuliert. Für dieses Jahr seien die Inflationsausgleichszahlungen vereinbart, die in Summe zu Steigerungen von rund viereinhalb Prozent führen werden. Somit dürfte der städtische Haushaltsansatz auskömmlich sein. Die Steigerungen ab 2024 werden im 2024er Haushalt berücksichtigt.

Olsberg: „Sollte dieser Tarifabschluss bestätigt und umgesetzt werden, ist das – rein finanziell betrachtet – eine spürbare Mehrbelastung für den städtischen Haushalt“, sagt Bürgermeister Wolfgang Fischer.Es gebe aber noch andere Aspekte, die dem Bürgermeister in diesem Zusammenhang wichtig seien: Zum einen bringe dieser Abschluss auch eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst zum Ausdruck, die für Bürgerinnen und Bürger tätig sind. Anders als in der Privatwirtschaft gebe es im Öffentlichen Dienst kaum Möglichkeiten, Engagement und gute Leistungen auch finanziell zu honorieren. Deshalb sagt der Bürgermeister selbstbewusst: „Eine Lohnsteigerung haben sich unsere Bediensteten verdient“.Wenn die Stadt auch künftig gute und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben wolle, dann müssten sie auch angemessen bezahlt werden. Dies sei ein wichtiges Argument, damit der Öffentliche Dienst auch in Zeiten des Fachkräftemangels – und im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft – ein attraktiver Arbeitgeber bleiben könne. Der Abschluss als solcher sei sehr komplex und muss noch einmal genau ausgewertet werden. Für das Jahr 2023 erwarte die Stadt Olsberg nach einer ersten Einschätzung eine Tarifsteigerung von rund 3,75 Prozent. Im Haushalt eingeplant waren 3,0 Prozent. „Unterm Strich“ würde das Mehraufwendungen von rund 55.000 Euro bedeuten. Die für das Jahr 2024 vorgesehenen Maßnahmen, wie Inflationsausgleich für Januar und Februar, der Sockelbetrag ab März und darauf aufbauend eine Tarifsteigerung von fünfeinhalb Prozent bedeute Aufwendungen von rund 690.000 Euro.

Gemischte Gefühle in Medebach

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Marsberg: Die Summen der tariflichen Erhöhungen lägen im erwarteten Bereich, teilt die Stadt Marsberg mit. Die finanziellen Mehrbelastungen im laufenden Jahr könnten aus den eingeplanten Haushaltsmitteln bezahlt werden.

Medebach: Die Tarifeinigung bedeute natürlich eine deutliche finanzielle Belastung für die kommunalen Haushalte und werde daher von den kommunalen Spitzenverbänden mit gemischten Gefühlen bewertet. „Persönlich sehe ich den Abschluss aber als guten Kompromiss der Tarifparteien. Der öffentliche Dienst muss in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv bleiben und die Kolleginnen und Kollegen müssen für Ihre gute Arbeit vernünftig bezahlt werden. Dafür ist zumindest der Ausgleich von inflationsbedingten Teuerungen notwendig“, sagt Bürgermeister Thomas Grosche. Für den laufenden Haushalt 2023 bedeutet dies, wenn man davon ausgehe, dass der Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde, eine zusätzliche Belastung von rund 120.000 Euro. Ab dem Jahr 2024 werde der Tarifabschluss dann entsprechend in die Personalkosten eingeplant. Da die Entwicklung grundsätzlich absehbar war, habe die Stadt Medebach in den Haushaltsplanungen für 2023 mit tariflichen Lohnsteigerungen von rund 111.000 Euro gerechnet. Die Stadt habe nun also eine rund 9000 Euro höhere Lohnsteigerung als geplant. Da Medebach in der Planung einen leichten Haushaltsüberschuss kalkuliert habe, sei dieser überschaubare Mehrbetrag dadurch gedeckt.