Brilon. Sporthallen sollen nicht mehr als Notunterkunft zweckentfremdet werden, da sind sich die Städte einig. Es wird mit steigenden Zahlen gerechnet.
Die erneute Zunahme von Flüchtlingsbewegungen stellt viele Kommunen vor eine große Herausforderung. Insbesondere der Mangel an Wohnraum führt zu einer starken Belastung. Doch während die Städte und Gemeinden um Lösungen ringen, gibt es von der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine klare Abfuhr: Ihrer Auffassung nach werden bereits genug Gelder bereitgestellt. Doch wie sieht die
Zahlen und Statistiken
Im Jahr 2022 sind in der Wanderungsstatistik 227.100 Zuzüge aus der Ukraine nach NRW erfasst worden. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, erfolgte die Mehrzahl der ukrainischen Zuzüge direkt nach Beginn des russischen Angriffskrieges in den Monaten von März bis Mai (zusammen 146.000).
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In den Sommermonaten von Juni bis September wurden jeweils mehr als 10.000 Zuzüge aus der Ukraine registriert. Von Oktober bis Dezember 2022 lag die Zahl der Zuzüge pro Monat bei weniger als 10.000. Im gesamten Jahr 2021 waren 1 700 Zuzüge aus der Ukraine nach NRW gezählt worden. Im HSK kam es zu 2022 zu 4067 Zuzügen und 562 Fortzügen von ukrainischen Flüchtlingen. So viele Flüchtlinge sind insgesamt im Altkreis Brilon untergebracht (Stand 9. April 2023)
Brilon: 251
Hallenberg: 47
Marsberg: 243
Medebach: 90
Olsberg: 153
Winterberg: 131
Situation vor Ort aus? Wir haben uns im Altkreis Brilon umgehört und nachgefragt.
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Marsberg: Die Zahl der ukrainischen Vertriebenen in Marsberg stagniert, während vermehrt syrische Flüchtlinge, afghanische Ortskräfte und Flüchtlinge aus anderen Ländern zugewiesen werden. Die ausreichende Unterbringung von Flüchtlingen konnte dank der Unterstützung aus der Bevölkerung gewährleistet werden, sodass es derzeit nicht notwendig ist, Sporthallen zur Unterbringung zu nutzen. Die Landesregierung hat in mehreren Regionalkonferenzen mit der zuständigen Ministerin Themen besprochen, die die Landesebene betreffen.
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Hallenberg: In Hallenberg stehen die finanziellen Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Jahr 2023 dank des Landeshilfsprogramms sowie Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und Bundesmitteln ausreichend zur Verfügung. Allerdings gestaltet sich die langfristige Prognose schwierig, da Geflüchtete sehr kurzfristig zugewiesen werden. Die Stadt Hallenberg ist bemüht, geeigneten Wohnraum in allen Stadtteilen anzumieten, um geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen. Die Nutzung von Sporthallen ist bisher nicht erforderlich gewesen.
Brilon: Für alle Flüchtlinge, die der Stadt Brilon zugewiesen werden, erhält die Stadt Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land NRW. Zusätzlich haben sowohl Bund als auch Land Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bereitgestellt. Die Stadt ist derzeit gut aufgestellt, um Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Eine weitere Flüchtlingswelle wie im Frühjahr 2022 würde die Stadt jedoch vor Probleme stellen. Aktuell stellt die Unterbringung von Geflüchteten kein Problem dar und die Nutzung von Sporthallen ist nicht vorgesehen.
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Olsberg: In Olsberg stellt die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum für Geflüchtete die drängendere Frage dar. Die Stadt hat im November 2022 beschlossen, eine größere Immobilie zu erwerben, um dort Geflüchtete unterzubringen, die ihr zugewiesen werden. Derzeit sind noch genügend Unterbringungskapazitäten vorhanden, aber bei weiter anhaltenden Zuweisungen kann eine Vollbelegung nicht ausgeschlossen werden. Eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen hat es bisher nicht gegeben und ist auch nicht geplant. Die Stadtverwaltung beobachtet den lokalen Wohnungsmarkt und sucht nach Möglichkeiten, weiteren Wohnraum für geflüchtete Menschen anzumieten, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.
Medebach: In Medebach ist die Situation der Flüchtlingsaufnahme derzeit durch die Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen geprägt. Während die Quote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erfüllt ist, werden weiterhin Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage nach § 12a Aufenthaltsgesetz zugewiesen, vorwiegend aus Syrien. Bisher konnten die Flüchtlinge in angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Allerdings ist es unbedingt zu vermeiden, dass Sporthallen zur Unterbringung genutzt werden müssen. Daher sind die Mitarbeiter des Sozialamtes dankbar für Meldungen über neu anzumietende Wohnungen. Die politische Lösung der Flüchtlingskrise erfordert sowohl eine gerechte Verteilung innerhalb Deutschlands als auch eine europaweite Lösung.
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Winterberg: Auch in Winterberg steht die Flüchtlingsaufnahme im Fokus der Stadt. Aktuell werden nur vereinzelt Flüchtlinge zugewiesen, aber in den nächsten Wochen wird mit steigenden Zuweisungen gerechnet. Die Stadt ist verpflichtet, die Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aufzunehmen und ihnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bisher konnte dies durch die vorausschauende Akquise von ausreichend Wohnraum gewährleistet werden. Allerdings gibt es zunehmend Unterschiede in der Bereitschaft zur Vermietung von Wohnraum je nach Herkunft der Flüchtlinge. Die Stadt hat daher einen Wohnraumcontainer für 16 Personen bestellt, da vermietbarer Wohnraum nicht immer verfügbar ist. Turnhallen wurden bewusst nicht zur Unterbringung genutzt, um das Vereinsleben während der Pandemie nicht erneut zu beeinträchtigen. Neben der Unterbringung stellt auch die Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung dar, insbesondere bei der Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen. Der Bürgermeister fordert daher eine umfassende Flüchtlings-Initiative von Bund und Land zur Unterstützung der Kommunen an der Grenze der Belastbarkeit.