Hochsauerlandkreis. Innenminister Reul hat im Innenausschuss ein weitreichendes Maßnahmenpaket für die Polizei vorgestellt. Das betrifft auch die Beamten im HSK
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Tragepflicht für Bodycams bei der Polizei angekündigt. Dies sei eine der Maßnahmen nach den tödlichen Schüssen auf einen 16-jährigen Flüchtling in Dortmund, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Im HSK selbst sind sämtliche Polizeiwachen schon seit 2020 mit den Geräten ausgestattet, bestätigt der Pressesprecher der Polizeibehörde des Hochsauerlandkreises Sebastian Held. Bisher habe es den Beamten aber jederzeit freigestanden diese zu tragen.
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Insgesamt betrifft die Tragepflicht rund 18 000 Streifenpolizisten im Land. Eine Pflicht, die Kamera auch jederzeit anzuschalten, wird es aus rechtlichen Gründen aber nicht geben. Laut Reul wurden entsprechende Gespräche mit dem Hauptpersonalrat geführt.
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Für Bodycams - Kameras, die an der Uniform befestigt sind - gibt es in NRW bisher nur eine Trageempfehlung, keine Pflicht. Im Fall des getöteten Jugendlichen in Dortmund hatten Polizisten zwar Bodycams dabei, aber nicht eingeschaltet. Hintergrund: Der Einsatz lief zunächst als Einschreiten bei einem Suizidversuch. Der Flüchtling aus dem Senegal soll zunächst gedroht haben, sich mit einem Messer zu töten. Reul empfiehlt, die Kamera möglichst oft einzuschalten. Die Polizei in NRW hat 9000 Bodycams, die die Beamten sich in ihren Schichten teilen.