Hochsauerlandkreis. Minister Habeck plant, neue reine Gas- und Ölheizungen schrittweise zu verbieten. HSK-Politiker reagieren eindeutig. Vor allem Friedrich Merz.

Für Aufregung sorgen Schlagzeilen, dass Wirtschaftsminister Habeck plant, neue Gas- und Ölheizungen ab 2024 in mehreren Schritten zu verbieten. Zurzeit wird offenbar an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet, der aber wohl noch nicht in einer Endfassung vorliegt. Danach sollen neue Heizungen ab dem nächsten Jahr zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Wir haben nachgefragt, wie heimische Politiker zu dem Vorhaben stehen.

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Dirk Wiese (SPD): „Machbarkeit im Auge behalten“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese erklärte dazu auf Anfrage der WP, dass sich die Vorschläge in einem frühen Entwurfsstadium befänden und eine erste breite und notwendige Diskussionsgrundlage seien. „Wir haben uns als Koalition bereits im Frühjahr klare und ambitionierte Ziele für den wichtigen Klimaschutz im Gebäudebereich gesetzt. Damit wir die erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren können, müssen wir auch hier ins Umsetzen kommen. Klar sollte aber bei allem sein, dass die Forderung nach 65 Prozent erneuerbaren Energien nur für neue Heizungen gilt, nicht für bereits verbaute.“ Wiese betont, die Aussagen der Verbände und Fachexperten würden sehr ernst genommen und Ziel sei es, sie im parlamentarischen Verfahren intensiv einzubinden. Das gelte auch für die Expertise des heimischen Handwerks.

„In jedem Fall behalten wir die finanzielle Leistungsfähigkeit, die sozialen Auswirkungen und die Machbarkeit im Auge. Die Wärmewende im Gebäudebereich muss sozialverträglich und vor allem technisch machbar sein“, so der SPD-Abgeordnete aus Brilon.

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Cronenberg (FDP): „Grüne Fantasien“

Carl-Julius Cronenberg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Sauerland, findet klare Worte zu dem Thema und stellt klar: „Ein Betriebsverbot für Öl-, Heizkessel- oder Gas-Brennwertthermen wird nicht kommen. Solche grünen Fantasien entbehren vor dem Hintergrund begrenzter Produktionskapazitäten der Hersteller und Handwerkermangel jeder realistischen Grundlage. Eine politische Grundlage gibt es ebenfalls nicht. Vielmehr kommt das Gebäudeenergiegesetz auf Basis des Koalitionsvertrags oder gar keins. Ich rate Minister Habeck davon ab, die Menschen weiter zu verunsichern.“

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Friedrich Merz (CDU): „Vollkommen unrealistisch“

Auch Friedrich Merz, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der CDU, äußert sich kritisch: „Dieser Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck ist vollkommen unrealistisch. Die Grünen fallen offensichtlich in ihre alte Rolle als Verbotspartei zurück. Schon jetzt fehlen im Handwerk überall Fachkräfte - wer soll denn ab 2024 die ganzen Wärmepumpen installieren? Zumal auch viel zu wenige Wärmepumpen produziert werden und völlig ungeklärt ist, wo der Strom für ihren Betrieb herkommen soll. Diese Bundesregierung hat keinen Plan für sicheren und bezahlbaren Strom, stattdessen will sie mitten in der Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abschalten. Bei 40 Cent pro kwh zahlt eine Familie mit Wärmepumpe bereits jetzt bis zu 300 Euro im Monat fürs Heizen. Das ist zu teuer.“

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Stefan Schütte (Grüne): „Öl- und Gasheizungen sind Auslaufmodelle“

Stefan Schütte, Co-Sprecher der Olsberger Grünen, kann die aktuelle Aufregung um die Thematik nicht so ganz nachvollziehen. Das Thema sei ja nicht neu. „Wir sind in einem Transformationsprozess. Öl- und Gasheizungen sind Auslaufmodelle. Das muss uns allen klar sein. Wir müssen weg von fossilen Energieträgern und dafür müssen wir Schritt für Schritt etwas verändern – aus Klimaschutzgründen, aber auch, um aus der Abhängigkeit von Despoten zu kommen. Deshalb ist es richtig, wenn es ab 2024 in Neubauten keine neuen Öl- und Heizungsanlagen mehr gibt. Auch regional müsste aus unserer Sicht schneller etwas für den Klimaschutz getan werden. Das Klimaschutzkonzept des Kreises zum Beispiel ist absolut nicht ausreichend.“