Brilon. Für 2023 wird in Brilon mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Was der Rat auf seiner Sitzung beschlossen hat:

In einer überwiegend harmonischen Sitzung hat der Rat der Stadt Brilon am Mittwoch, 11. Januar, den Haushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Wie seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seit Februar 2022 üblich, begann auch diese Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges.

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Kreisumlage sinkt

Danach ging es aber gleich los mit den nackten Zahlen: Erträge in Höhe von 81.380.000 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 84.325.000 Millionen Euro gegenüber und damit deutlich über den Ansätzen für 2022. Trotzdem gibt es für Stadtkämmerer Franz Heers auch einen Grund zur Freude, denn die Kreisumlage ist geringer als noch im Dezember angenommen. Ungefähr 500.000 Euro verbleiben deshalb in der Stadtkasse. Kosten, die in Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen entstehen, werden im Haushaltsentwurf isoliert betrachtet. Bis zu einer Millionen Euro beziffert die Stadt die Mehrkosten, die vor allem im Energiebereich entstehen, aktuell aber noch nicht haushaltswirksam werden. Während 2021 als Rekordjahr bei den Gewerbesteuern mit Einnahmen in Höhe von 32,7 Millionen Euro in die Geschichte der Stadt Brilon eingehen dürfte, ist der Blick auf 2022 mit erwarteten Einnahmen von 27 Millionen Euro deutlich pessimistischer aus. Schon 2022 lag, vorbehaltlich der endgültigen Bilanzierung, schon deutlich unter den Werten von 2021. Bei den Einkommensteueranteilen wird mit 14,5 Millionen gerechnet.

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Grundsteuer wird nicht erhöht

Keine Änderung gibt es beid er Grundsteuer. Grundsteuer A und B werden wie im letzten Jahr auf 270 und 480 Prozent festgelegt. Damit liegt die Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte unter dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW. Die führt dazu, dass ungefähr. 64.000 Euro in die Berechnung der Kreisumlage einbezogen werden, ohne dass diese tatsächlich erzielt werden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 424 Prozent festgelegt.

Viele Investitionsmaßnahmen

Eine große Herausforderung für die Haushalte der Stadt Brilon ab dem Jahr 2023 stellen die sehr hohen Investitionsbedarfe dar. In den vorangegangenen Haushalten deuteten sich die hohen Investitionsvolumina bereits an. Mit dem Haushalt 2023 verstetigt sich diese Tendenz. Insbesondere durch die Neubau- und Sanierungsmaßnahme am Schulzentrum, zahlreiche weitere Hochbaumaßnahmen (Schulen, Feuerwehrhäuser etc.), die Investitionen im Straßenbau (Erfordernisse aus dem ABK) aber auch der hohe Investitionsbedarf bei der Feuerwehr werden in den nächsten vier Jahren Investitionsmaßnahmen in einer Größenordnung von über 92 Millionen Euro geplant. Aber auch nach dem Jahr 2026 werden weitere umfangreiche Investitionen erforderlich.

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32,5 Millionen für Sanierungsmaßnahmen

Für die Sanierungsarbeiten und die geplanten Anbauten am Schulzentrum werden in 2023 bis 2026 insgesamt 35,25 Millionen Euro veranschlagt. Eine Erhöhung der Werte ist zu erwarten, da nunmehr Planungen konkretisiert wurden und eine gestiegene Prognose bzgl. der Schülerzahlen am Gymnasium Petrinum vorliegt, was eine Ausweitung der erforderlichen Flächen erfordert. Der Bauzeitenplan sieht eine Umsetzung der Maßnahme bis zum Jahr 2027 vor, sodass auch nach 2026 noch weitere Mitte erforderlich werden. Das Projekt „Neubau der naturwissenschaftlichen Räume“ am Gymnasium Petrinum bindet im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 4,1 Millionen Euro die einerseits anteilig durch rund 1,04 Millionen Euro aus dem Förderetat „Gute Schule 2020“ gedeckt werden können. Ferner ist im Rahmen der BEG-Förderung (KfW) mit einer Förderung von rund 780.000 Euro zu rechnen, die als Zuschussvariante nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2023 bzw. 2024 abgerufen werden können. In der ursprünglich im Jahr 2021 vorgestellten Finanzierung dieses Projekts war auch eine Finanzierung vorgesehen. Diese wird jedoch nicht erforderlich werden, da wesentliche Teile der Baumaßnahme bereits im Jahr 2022 realisiert werden konnten und hier noch entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

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Eine Million Euro für Kindertageseinrichtungen

Mit breiter Mehrheit wurde ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, künftig jährlich eine Million Euro für den Ausbau und die Modernisierung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Brilon aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.