Winterberg. Winterbergs Bürgermeister Beckmann sieht wegen der steigenden Zahl an Geflüchteten die Bundesregierung in der Pflicht. Seine Kritik und Forderung

Das Thema Flüchtlinge bleibt auch für die Stadt Winterberg ein drängendes, wie Bürgermeister Michael Beckmann bei seiner Haushaltsrede in der vergangenen Ratssitzung betonte. Er bezeichnete die Unterstützung seiner Stadt für die Menschen aus der Ukraine als ein „weiteres Beispiel für unser verantwortungsvolles Handeln“. Man habe den überwiegend rund 160 Frauen, Kindern und Jugendlichen Sicherheit und Geborgenheit gegeben.

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Gesellschaft zusammenhalten

Gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Akteuren bringen habe man die Geflüchteten untergebracht, versorgt und auf dem Weg zur Integration begleitet: “Fast alle der mehr als 44 ukrainischen Mädchen und Jungen haben wir mittlerweile in unseren Kitas und Schulen unterbringen können. Die Kitas und Schulen in unserer Stadt haben in kürzester Zeit auf die Herausforderung reagiert. Das war angesichts des Lehrer- und Erzieherinnenmangels und des endlichen Raumangebotes eine Riesenleistung“, lobte Beckmann.

Es gelte aber weiteren Wohnraum für Flüchtlinge auch aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak zu finden. Denn auch diese Zuweisungen liefen weiter. Die aktuellen Diskussionen in diesem Zusammenhang verfolge er genau. Diese müsse man ernst nehmen, denn dahinter stünden die Sorgen, die die Menschen zum Ausdruck bringen würden. „Wir müssen Antworten auf die Fragen geben, die man uns stellt und nicht ausweichen. Daher gilt für mich, dass Bund und Land jetzt die richtigen Entscheidungen treffen müssen, um Entlastungen zu entwickeln, die auch wirken. Nur so halten wir unsere Gesellschaft in dieser Krise zusammen“, appellierte das Stadtoberhaupt.

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Verdreifachung der Zahlen

Mehr als 100.000 Euro seien für die Ukraine gespendet worden, 41 Wohnungen konnten gewonnen werden, und circa 30 ukrainische Flüchtlinge hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung bereits in Arbeitsverhältnisse vermitteln können. Trotzdem mahnte Beckmann: „In den Kommunen stoßen wir mit der Aufnahme der Flüchtlinge allerdings finanziell und personell an unsere Grenzen.“ Bei den aktuellen Zuweisungen sei es für ihn nur eine Frage der Zeit, dass man bald beim Wohnraum Schwierigkeiten bekommen könnte. Trotzdem versprach er, für diesen Fall vorbereitet zu sein.

„Wir wissen jedoch, wie belastend die Situation für die vielen ehrenamtlichen Helfer war, die von März bis Anfang Juni an unserer Seite standen, um die Schule in Siedlinghausen zu einer Rückfallebene für die ukrainischen Flüchtlinge vorzubereiten und dann vorzuhalten“, sagte Beckmann. Daher könne man nicht nur auf dieses ehrenamtliche Engagement setzen, sondern müsse auch in anderen Strukturen denken. Personell habe die Stadt im Sozialbereich Vorsorge treffen müssen. Unter anderem auch, um auf die Veränderungen beim Wohngeld zu reagieren, wo Winterberg mit einer Verdreifachung der Fallzahlen rechnen würde. „Der Bund beschließt, die Kommunen müssen reagieren – auch hier fordern wir gemeinsam mit den Kollegen im HSK und dem Städte- und Gemeindebund weitere Unterstützung vom Bund“, so der Bürgermeister.

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Die finanziellen Rahmenbedingungen, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren, seien seitens Bund und Land noch nicht gut gelöst. „Wenn man im Bundestag und in Talkshows darüber streitet, wie der Sprachgebrauch im Bereich der Migrationspolitik aussehen darf und wie nicht, lenkt dies lediglich von den eigentlichen Problemen ab, vor denen wir in den Kommunen aktuell stehen“, sagte Beckmann.