Hochsauerlandkreis. Friedrich Merz unterstellt ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“. Dafür wird er hart attackiert. So reagiert Merz darauf.

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen über ukrainische Flüchtlinge für wütende Reaktionen gesorgt. Via Twitter werfen ihm zahlreiche Menschen fehlende Empathie vor. Friedrich Merz entschuldigt sich via Twitter nun für seine Äußerungen.

Friedrich Merz spricht bei Bild TV von „Sozialtourismus“

Es begann mit einem Interview: Friedrich Merz hat Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit etwas besser gestellt.

Der Gegenwind nach dieser Aussage hat nicht lange auf sich warten lassen: Via Twitter erntet Friedrich Merz teils wütende, teils konstruktive Kritik. Der Hashtag #Sozialtourismus trendet bei Twitter unter den Top zehn Hashtags. Manche werfen Merz Populismus und die Zerstörung des Sozialen Zusammenhalts vor.

Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag relativiert Aussage

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat versucht, die Klage von CDU-Chef Friedrich Merz über „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen zu relativieren. Merz habe eine „sicherlich sehr zugespitzte Formulierung“ verwandt, „um auf ein Problem hinzuweisen, dass hier möglicherweise besteht“, sagte Frei am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, „dass man den Begriff falsch verstehen kann“. Es lägen ihm keine entsprechenden Zahlen vor, die die Lage abschließend bewerten könnten, sagte der CDU-Politiker.

Bundestagsabgeordneter aus dem HSK kritisiert Merz scharf

HSK-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (SPD) kritisiert seinen heimischen Kollegen scharf: „Der Wahlsieg der Rechten in Italien scheint Friedrich Merz zu Kopf gestiegen zu sein. Er scheint zu vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine nicht wegen der Sozialleistungen zu uns kommen, sondern weil sie Schutz suchen, weil in ihrem Land ein schrecklicher und völkerrechtswidriger Krieg herrscht.“ Es sei erschreckend, dass Friedrich Merz „diese Klaviatur gegen Flüchtlinge wieder anstimmt. Und es erinnert an Zeiten von Seehofer als er die Flüchtlingspolitik von Merkel als Herrschaft des Unrechts bezeichnete. Zeiten, die wir nicht wiederhaben möchten“, so Wiese.

Merz entschuldigt sich via Twitter „in aller Form“

Friedrich Merz selbst entschuldigt sich am Dienstagmorgen via Twitter. „Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“ Weiter schreibt er: „Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“

Lesen Sie auch: Spaß an Livemusik: So geht´s mit der Kult-AG Marsberg weiter

Lesen Sie auch:Wie Winterberg vom Ausbau der Windkraft profitieren könnte

Dirk Wiese scheint die Entschuldigung nicht zu genügen: „Jetzt zurück zu rudern, ist die alte populistische Leier: Erst ein Tabu brechen und dann so tun, als wäre es ein Ausrutscher gewesen. Ich sage es gerne nochmal ganz deutlich: In der Ukraine herrscht Krieg, die Ukrainerinnen und Ukrainer suchen bei uns Schutz und viele Menschen hier möchten ihnen helfen. Daran wird auch Friedrich Merz mit seiner inakzeptablen Flüchtlingsrhetorik auf dem Rücken von Kriegsopfern nichts ändern.“