Olsberg. Die Neuregelungen zum Windkraftausbau haben für Unmut in der Olsberger Politik gesorgt. Jetzt hat der Rat eine umstrittene Entscheidung getroffen

Das Thema Windkraft hält die Politik in Olsberg in der Ratssitzung weiter auf Trab. Die neuen Regelungen wie das „Wind-an-Land-Gesetz“ regeln den Ausbau der Windkraft neu – und entziehen den Kommunen bis spätestens 2027 die Entscheidungsgewalt (wir berichteten). Der Rat der Stadt Olsberg hat nun in seiner letzten Sitzung aufgrund der aktuellen Rechtslage entschieden, das Verfahren für Windkraftanlagen weiter ruhen zu lassen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, alle möglichen Veränderungen der Rahmenbedingungen weiter zu verfolgen und bei entscheidenden Änderungen die Thematik zur erneuten Beratung dem Rat vorzulegen.

Ausschuss Planen und Bauen hatte schon für Diskussionen gesorgt

Wie sich schon im Ausschuss „Planen und Bauen“ vor einer Woche angedeutet hatte, bestand bei diesem vorletzten Punkt der Tagesordnung noch immer reichlich Diskussionsbedarf, quer durch alle Parteien. Mehr als eine Stunde wurde bei voll besetzter Empore im Ratssaal das Für und Wider diskutiert bis sich, auf Antrag der SPD-Fraktion in geheimer Abstimmung, 23 Ratsmitglieder, für den Vorschlag der Verwaltung aussprachen, das Verfahren zunächst ruhen zu lassen. Sechs Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, zwei enthielten sich der Stimme.

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Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Sabine Menke betonte, mittlerweile habe wohl kaum jemand etwas gegen Windräder, allerdings mit Augenmaß. Jetzt heiße es alle Interessen zu bündeln und Lösungen zu finden, mit denen die gesamte Bevölkerung leben könne. Dominik Stahl von der FDP betonte allerdings die Verschandelung der Landschaft durch zu viele Windräder: „Damit wird unsere Region von der Ausbaupflicht übermäßig hart getroffen, andere Regionen überhaupt nicht. Ohne planerische Steuerung ist ein unkontrollierter Ausbau der Windkraft im gesamten Außenbereich der Stadt Olsberg zu befürchten.“ Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Planung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraft wieder aufgenommen werden sollte, mit dem Ziel diese bis März 2024 abzuschließen.

Die Grünen greifen den Bürgermeister an – und machen einen Rückzieher

Peter Bergmann von Bündnis 90/Die Grünen betonte: „Endlich kommt Bewegung in die Windkraft und die erforderlichen Planverfahren.“ Schon in der Ausschusssitzung hatte er betont, wie wichtig erneuerbare Energien in Zeiten des Klimawandels sind. In der Ratssitzung sprach er sich auch dafür aus, die Bürger einzubinden und an den Windrädern zu beteiligen, damit der Ertrag in der Region bleibe. Einmal mehr warf er der Verwaltung im bisherigen Verfahren „Blockadehaltung“ vor. Ein Vorwurf den Bürgermeister Wolfgang Fischer nicht so stehen lassen wollte und sich dagegen verwahrte. Bergmann machte einen Rückzieher und meinte: „Dann war es eben die CDU“.

SPD fürchtet, dass die Landschaft im Sauerland verhunzt

Auch Ferdi Wiegelmann (SPD) sah die Möglichkeit, dass die Landschaft verhunzt, „vor allem, wenn man dann den Blick von dem Bodendenkmal Bruchhauser Steinen ins Tag und auf den Heidkopf wirft.“ Der Landschaftsschutz müsse nach Aussage von Jean-Philippe Franke (CDU) unbedingt gewährleistet sein und laut Didi Burmann (FDP) müsse eine Flächenzerstörung vermieden werden. Karl-Heinz Weigand (Bündnis 90/Grüne) unterstrich noch einmal, man könne so viel diskutieren wie man wolle, schließlich finde im Klimaschutz die Zeitwende statt. Und nur zusammen sei das Problem zu lösen, fügte Anne Neumann von der SPD hinzu.

Faktor Zeit steht im Mittelpunkt

Im Rat, wie auch im Ausschuss für Planen und Bauen, hatte Hubertus Schulte allerdings immer wieder den Faktor Zeit im Blick – bis 2024 müsse spätestens eine rechtssichere Planung für die Windräder vorliegen, dies sei kaum zu schaffen, wie auch ein Rechtsbeistand der Stadt in einer Analyse bestätigte, die den Ratsmitgliedern vorgelegt wurde. Diesem Druck beugten sich die Ratsmitglieder schließlich mit ihrer Entscheidung.

Allerdings: Schon vor der Debatte zeichnete sich sich in einer „Anfrage der Bürger“ von Wilfried Rampe aus Bruchhausen ab, dass die Windkraftgegner wohl alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um zumindest einen Teil der geplanten Windräder in der Stadt Olsberg zu verhindern und den Neuregelungen der Regierung entgegen zu treten.