Brilon/Olsberg/Bestwig. Im Rat Brilon entbrennt ein Streit um ein interkommunales Gewerbegebiet der Kommunen Brilon, Olsberg und Bestwig. Die Irritationen sind groß.
Diese Abstimmungsniederlage wird dem Briloner Bürgermeister Dr. Christof Bartsch weh tun: Der Rat Brilon verweigerte am Donnerstagabend mit hauchdünner Mehrheit seine Zustimmung, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Hochsauerlandkreises zu beauftragen, Grundlagen für ein gemeinsames interkommunales Gewerbegebiet auf dem Gebiet der Stadt Brilon zu erarbeiten. Mit der Ablehnung (14 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen) dürfte dieses Gewerbegebiet zwar noch nicht komplett vom Tisch sein. Die Planungen werden sich aber verzögern – in Bestwig und Olsberg dürfte das für Irritationen sorgen.
CDU-Fraktionschef Dr. Eberhard Fisch griff Bartsch scharf an
Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage verließen unter anderem der Briloner Wirtschaftsförderer Oliver Dülme und SPD-Fraktionschef Hubertus Weber für mehrere Minuten die Sitzung, um sich vor der Tür auszutauschen.
Lesen Sie auch: Michaeliskirmes in Brilon: So tickt der Riesenradbetreiber
Das Gewerbegebiet, an dem die Kommunen Olsberg und Bestwig beteiligt sein sollen, würde im Bereich des existierenden Gewerbegebiets am Nehdener Weg entstehen – entlang der Straße zwischen den Windrädern und der Bahnlinie sowie in Richtung Fünf Brücken.
Der Abstimmungsniederlage vorausgegangen war eine emotionale Debatte. Insbesondere CDU-Fraktionschef Dr. Eberhard Fisch griff Bartsch scharf an. Der Bürgermeister selbst habe in einem Schreiben an die Bezirksregierung Arnsberg erst ein interkommunales Gewerbegebiet als Möglichkeit eingebracht – und das ohne zuvor einen Ratsbeschluss einzuholen. „Das missbilligt die CDU-Fraktion ausdrücklich.“ Fisch kritisierte überdies den hohen Planungsaufwand für ein solches Gemeinschaftsprojekt, der auch hohe Kosten verursachen würde – und das bei einem ungewissen Ausgang. Es stellt sich z.B. die Frage, inwieweit Bestwig und Olsberg bereit sind Kompensationen zu leisten für Flächenversiegelungen auf Briloner Grund sowie für ein erhöhtes Schwerlastaufkommen auf den Straßen und mehr Emissionen. Denn von den Gewerbesteuereinnahme würden die beiden Kommunen partizipieren. Fisch sieht das finanzielle Risiko für die Stadt Brilon zu groß an bei den Unwägbarkeiten, die das Projekt mit sich bringe.
Lesen Sie auch:Zu freizügig? Marienschule führt strenge Kleiderordnung ein
Sein Fraktionskollege Jürgen Kürmann warf dem Bürgermeister vor, wiederholt Fakten vorbei an der Politik zu schaffen zu wollen, „die der Rat dann ausbaden muss“. Die CDU forderte Bartsch auf, bei der Bezirksregierungs auszuloten, ob man das Gewerbegebiet statt als interkommunales Projekt als reines Briloner Industriegebiet ausweisen könne. „Die CDU stimmt aufgrund der Faktenlage der Beschlussvorlage nicht zu“, sagte Fisch.
Bürgermeister wehrt sich gegen den Vorwurf des Alleingangs
Bartsch wehrte sich gegen den Vorwurf des Alleingangs. Der Rat sei in der Vergangenheit bezüglich der Vorplanungen für ein solches gemeinsames Gewerbegebiet mit Olsberg und Bestwig informiert worden. In der Tat hatte der Bürgermeister 2019 die Fraktionsspitzen eingebunden und im April eine Kurz-Information im Rat gegeben.
SPD-Fraktionschef Weber sieht in einem von Brilon, Olsberg und Bestwig gemeinsam in Brilon bestücktem interkommunalen Gewerbegebiet die einzige Möglichkeit, in absehbarer Zukunft Gewerbeflächen auf Briloner Grund zu realisieren. „Das Problem ist die Bezirksregierung“, so Weber: „In Arnsberg wird mit Blick auf Flächenversiegelung ein restriktiver Kurs gefahren.“ Es sei nach aktuellem Stand kaum Möglich, als Stadt eigene Gewerbeflächen zu bekommen.
Lesen Sie auch: Frau aus Brilon überweist Whats-App-Betrüger über 1000 Euro
Wirtschaftsförderer Oliver Dülme hatte Vorteile eines solchen Gemeinschaftsprojekts aufgezeigt. Brilon würde zumindest teilweise von Gewerbesteuereinnahmen profitieren. Hinzu komme: Die Arbeitsplätze entstünden in Brilon und die Kaufkraft der Arbeitnehmer fließe größtenteils nach Brilon.
Kompromiss kann das Blatt nicht wenden
Der weiteren CDU-Kritik, dass wegen der verhältnismäßig geringen Größe des Gewerbegebiets von 17 Hektar ein unverhältnismäßiger – auch finanzieller – Aufwand betrieben werde, entgegnete Dülme, dass sich die Stadt von „Gewerbeflächen-Leichen“ trennen könne, die derzeit noch in die Bedarfsberechnung der Bezirksregierung für neuen Gewerbegebietsbedarf einfließen. Dazu zählt unter anderem das geplante interkommunale Gewerbegebiet bei Altenbüren. Dann, so Dülme, könnten aus 17 Hektar Gewerbebedarf schnell auch 25 Hektar und mehr werden.
Bürgermeister Dr. Christof Bartsch versuchte noch kurz vor der Abstimmung mit einem Kompromiss das Blatt zu wenden. Er nahm in den Beschlussvorschlag mit auf, dass bei den weiteren Abstimmungen mit den Kommunen Olsberg und Bestwig zunächst zu klären sei, inwieweit die Größe des Gewerbegebiets nach oben variabel zu gestalten sei und sagte zu, vorab mit den Kommunen klären zu wollen, welche Folgen ein Scheitern der Verhandlungen hätten. Doch es war zu spät, er konnte die Abstimmungsniederlage nicht verhindern.