Winterberg/Medebach/Hallenberg. Die Krise trifft Bürger. Kommen Gebührensenkungen, wie es Markus Söder fordert? Bürgermeister aus Winterberg, Hallenberg und Medebach reagieren.
Die Energiekrise und die steigende Inflation treffen auch die Menschen im Hochsauerlandkreis hart. Unlängst forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Gebührensenkungen, um die Bürger zu entlasten. Das ist auf kommunaler Ebene aber nicht so einfach wie eine Umfrage bei Städten der Region zeigt.
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Maxime: Niedrige Belastungen für die Bürger
Der Hallenberger Bürgermeister Enrico Eppner sagt gegenüber der WP: „Ich gehe sogar weiter als Ministerpräsident Söder, ich würde gerne forcieren, immer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Gebühren zu senken.“ Gegenwärtig sehe die Gesetzeslage hier jedoch vor, dass Gebühren anders als allgemeine Steuern anhand der real anfallenden Kosten umzulegen seien. Politik und Verwaltung der Stadt Hallenberg seien generell bedacht darauf, die Belastungen der Bürger so niedrig wie möglich zu halten. „Dieser Maxime haben wir uns auch vor der Krise bereits verschrieben und dies gilt nun um so mehr“, sagt Eppner. Sollte man jedoch neue Werkzeuge des Landes NRW zur Bürgerentlastung an die Hand bekommen, so werden man dies diskutieren und nach Möglichkeit umsetzen.
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Laut Thomas Grosche, Bürgermeister von Medebach, seien die Forderungen Söders für NRW aufgrund der aktuellen Gesetzeslage schwer umsetzbar. „Anders als bei den allgemeinen Steuern sind wir bei den Gebühren grundsätzlich verpflichtet, die tatsächlich anfallenden Kosten umzulegen“, sagt Grosche. Aber auch die kommunalen Gebührenhaushalte seien von den allgemeinen Preissteigerungen betroffen, sodass man, wie schon in der letzten Ratssitzung angekündigt, von einer Erhöhung der Abfallgebühren ausgehen müsse.
Die konkreten Gebührenkalkulationen stünden allerdings erst im Herbst an. „Wenn das Land uns neue Möglichkeiten zur direkten Unterstützung, zum Beispiel im Rahmen von temporären Gebührensenkungen gibt, wird der Stadtrat diese sicherlich ernsthaft diskutieren. Ansonsten werden wir die Gebühren weiterhin so sparsam wie eben möglich kalkulieren und die Möglichkeiten wie beispielsweise Stundungen und Ratenzahlungen großzügig auslegen“, sagt Grosche.
Winterberg: Wenig Hoffnung für Senkungen
Auch die Pressesprecherin der Stadt Winterberg, Rabea Kappen, kann wenig Hoffnung auf Gebührensenkungen machen. Immer im Herbst eines Jahres würden die Gebühren für das kommende Jahr neu kalkuliert. Allgemeine Kostensteigerungen müssten hierbei auch berücksichtigt werden. Diese müssten im Lichte der aktuellen Entwicklungen, insbesondere bei den Energiepreisen, bewertet werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz sei jede Kommune dazu verpflichtet, kostendeckend Gebühren zu erheben - Gebühren müssten immer die Kosten für die entsprechende Leistung decken. Also könnten diese nur dann gesenkt werden, wenn die Kosten sich niedriger entwickeln werden als im Vorjahr.
„Wenn jetzt Politiker fordern, dass Städte Gebühren senken sollen, müssen erst mal die gesetzlichen Grundlagen von Land und Bund geschaffen werden“, schreibt Rabea Kappen auf WP-Anfrage. Denn bei den aktuellen Kostensteigerungen könnten Gebühren nur dann gesenkt werden, wenn es auch zu einer Unterdeckung kommen darf. Und diese Unterdeckung müsste dann auch wiederum refinanziert werden.
Das würde, laut Kappen, voraussetzen, dass die Unterdeckung von Bund und Land finanziert würde, denn ansonsten würden sich Städte oder auch Stadtwerke weiter verschulden, um die Kosten zu tragen oder die nicht gedeckten Kosten durch Steuern aufgefangen werden.