Hochsauerlandkreis. Kommunen im Altkreis Brilon müssen einen finanziellen Kraftakt leisten für die Aufnahme von geflüchteten Ukrainern. Ein Finanzüberblick.
Ein finanzieller Kraftakt steht den Städten im Altkreis Brilon mit Blick auf die unverändert dramatische Lage in der Ukraine und den damit verbundenen Fluchtbewegungen aus dem Land bevor. Voraussichtlich mehrere Millionen Euro Steuergelder wird die Aufnahme, Versorgung und Integration der ukrainischen Geflüchteten den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern kosten. Einen Überblick zum Status quo bei den Geflüchteten in den Städten geben vier Städte auf Anfrage.
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Neue Lebensperspektiven
255 Personen aus der Ukraine sind bisher in Brilon angekommen, hinzu kommen Flüchtlinge aus anderen Ländern, das sind etwa 120 Personen , die hier Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Daneben leben weitere Flüchtlinge in Brilon, die aber ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, die Zahl ist nicht bekannt. Sie sind in der Vergangenheit nach Deutschland gekommen und suchen hier im Sauerland zeitweise Schutz und in einigen Fällen vielleicht auch eine neue Lebensperspektive. Das ist unweigerlich mit Herausforderungen für die jeweiligen Verwaltungen und Zivilgesellschaften verbunden, die diese Aufgaben bis dato bestmöglich gelöst haben.
Für die bislang angefallenen Kosten stehen im Haushalt 2022/23 Mittel für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt für Integrationsmaßnahmen und städtische Unterkünfte zur Verfügung. Nicht veranschlagte Mittel können durch die zusätzlichen Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz überwiegend gedeckt werden. „Insgesamt sind im Produkt Asylbewerberleistungen Aufwendungen in Höhe von 2,42 Millionen veranschlagt. Durch entgegenstehende Erträge ergibt sich ein Zuschussbedarf von runde 740.000 Euro“, heißt es von Seiten der Stadt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Mittel in diesem Jahr ausreichen, unter der Maßgabe, dass entstehende Mehraufwendungen durch die zusätzlich eingehenden Landespauschalen und Bundesmittel gedeckt werden.
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Hier entstehen die meisten Kosten
Die meisten Kosten entstehen bei Hilfen zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe. Bisher sind so Kosten in Höhe von 1,326 Millionen Euro entstanden, die in gewissem Umfang gedeckt werden können.
Im Haushalt der Stadt Olsberg sind rund 958.772 Euro für die Leistungen von Asylsuchende eingeplant. Im Gebiet sind bisher Gesamtkosten in Höhe von 300.000 Euro entstanden. In Hallenberg sind es rund 60.000 Euro. Dem gegenüber stehen Mittel aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie der Integrationspauschale. In Winterberg leben derzeit 179 Flüchtlinge aus der Ukraine. Auf der Ausgabenseite wurden im Haushaltsplan 2022 Kosten für den Bereich Asyl in Höhe von insgesamt 637.000 Euro veranschlagt. Bisher sind rund 350.000 Euro Gesamtkosten entstanden. Der Rat der Stadt Marsberg hat einen überplanmäßigen Mehraufwand von insgesamt 155.000 Euro im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine genehmigt. Niedriger Fallen die Kosten in Medebach aus, wo bisher Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro für die 145 Flüchtlinge aufgebracht worden sind. „Die Ansatzbildung für das kommende Haushaltsjahr steht noch aus. Für 2023 werden wir die Entwicklung daher genau im Auge behalten, um möglichst gut zu planen“, sagt Medebachs Bürgermeister Thomas Grosche.
„Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der Vorgaben des Landes NRW für die Verwendung, die Auszahlung der Gelder bis zum 31. Dezember vollständig abgeschlossen sein muss. Diese Frist ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation deutlich zu kurz. Denn die Kostenfolgen der Flüchtlingsaufnahme gehen weit über das Jahr 2022 hinaus. Die Aufgabe der Betreuung, Beschulung, Integration mit entsprechenden Kostenfolgen für die Kommunen werden über das Jahr 2022 hinaus andauern. Die Verlängerung des Verwendungszeitraumes ist daher unbedingt erforderlich“, heißt es aus dem Rathaus in Winterberg.
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Hilfe bekommen die Städte auch vom Bund. Zwei Milliarden Euro insgesamt sind als Finanzhilfen vom Bund an die Länder vorgesehen – rund 431 Millionen Euro davon entfallen auf das Land NRW. Aus der ersten Tranche dieser Mittel hat die Stadt Brilon einen Betrag von rund 255.000 Euro erhalten. Die genaue Höhe der zweiten Tranche ist noch nicht bekannt. Diese wird sich aber voraussichtlich in einer vergleichbaren Größenordnung bewegen. Olsberg hat 137.049 Euro in einer ersten Tranche erhalten, Marsberg rund 246.925 Euro. Die Stadt Winterberg hat in einer ersten Tranche aus den Bundesmitteln durch das Land einen Betrag in Höhe von rund 212.000 Euro erhalten, die Stadt Medebach hingegen 152.408,79 Euro und Hallenberg rund 30.718 Euro.
Seit dem 1. Juni werden die ukrainischen Geflüchteten jedoch vom Jobcenter betreut und wechseln somit in die Grundsicherung, über die sie die sozialen Leitungen nun beziehen. Damit einher gehen auch höhere Geldleistungen sowie die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Geflüchteten sollen zudem einen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhalten sowie die Teilnahme an Sprach- und Integrationskurse soll gefördert werden. „Da es sich bei den Regelleistungen um Bundesmittel handelt, ist zunächst von einer finanziellen Entlastung für die Stadt auszugehen. Abgewartet werden muss hier aber vor einer abschließenden Beurteilung, welche Kosten zum Beispiel über Umlagen den städtischen Haushalt über Umwege dann doch noch belasten“, sagt Thomas Grosche.