Brilon/Hochsauerlandkreis. Der CDU-Vorsitzende Merz spricht am Mittwochabend in Brilon. Was er über seine Ukraine-Reise sagt und welche Lehren er zieht, lesen Sie im Blog:
Friedrich Merz in seiner Heimat Sauerland. Der Vorsitzende der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie HSK-Bundestagsabgeordnete tritt am Mittwochabend auf einer öffentlichen Veranstaltung in der Schützenhalle in Brilon-Altenbüren auf – nur rund 24 Stunden nach seiner Reise ins Kriegsgebiet der Ukraine und seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Die Veranstaltung in Brilon reiht sich in mehrere Besuche im Sauerland ein, die der Unterstützung der NRW-CDU im Wahlkampf vor den Landtagswahlen dienen sollen. Die WP Brilon tickert live im Newsblog:
- Friedrich Merz besucht das Sauerland nur kurz nach seiner symbolträchtigen Reise in die Ukraine.
- In Brilon-Altenbüren wird er vor CDU-Mitgliedern und Interessierten den Wahlkampf von CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Kerkhoff unterstützen.
- Zuletzt musste Friedrich Merz gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Buh-Rufe bei einer Veranstaltung in Olpe einstecken.
21.12 Uhr: Jetzt spricht sich Merz entschieden für Ministerpräsident Hendrik Wüst aus. „Hendrik Wüst hat Profil, hat Statur und Einfluss. Er ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und hat Verantwortung in diesem Land übernommen. Ich fühle mich in diesem Land Nordrhein-Westfalen von Wüst und seiner Regierung ausgesprochen gut regiert.“ Er bittet die Anwesenden darum, am Wahlsonntag für Wüst zu stimmen. „Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, dass die CDU die stärkste Kraft in NRW wird.“ Merz wünscht sich an seiner Seite einen starken Ministerpräsidenten aus NRW. „Und weil damit die SPD ausgeschlossen ist, muss für für Hendrik Wüst gestimmt werden.“Mit diesem Appell schließt er seine Rede ab, die er in entschiedenem Ton innerhalb gut einer Stunde gehalten hat. Lauter Applaus begleitet ihn zurück zu seinem Platz.
20.50 Uhr: Man könne erwarten, dass der Kanzler sagt, was er denkt und welche Schritte er gedenkt zu tun. „Das, was wir von Habeck erleben, das er mit sich ringt, das ist doch eine Art, die in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Klarzumachen, dass wir eine Antwort nicht sofort haben, sondern erst finden müssen.“ Auch er habe Fehleinschätzungen getroffen, aber gerade jetzt bedürfe es einer starken Führung in der Demokratie.
Merz spricht Scholz Führungsqualitäten ab
20:53 Uhr: Friedrich Merz wechselt in den Angriffsmodus. Er fordert klare politische Führung. „Der Bundeskanzler. Ja, wir versuchen ein vernünftiges Auskommen zu haben. Da ist in der Art und Weise wie er kommuniziert nicht einfach. Kann man vom Bundeskanzler nicht erwarten, dass er regelmäßig die aktuelle Lage erklärt? In sechs Monaten hat er nur zwei Regierungserklärungen abgegeben, eine Haushaltsrede gehalten. Stattdessen gibt er ein Interview im Spiegel und vier Tage später macht er alles anders, als im Interview angekündigt.“ Das Argument, dass deutsche Waffenlieferungen einen Dritten Weltkrieg provozieren könnten, versteht Merz nicht. „Wieso soll das nur für deutsche Waffen gelten? Das ist eine groteske Umkehr. Die Aggression geht von Putin aus und wir wollen diese Eskalation stoppen, deswegen befürworten wir die Waffenlieferung. Machen wir das leichtfertig, entscheiden wir das einfach so? Nein, wir diskutieren Tage und Nächte. Mehrheitlich sind wir der Meinung, wir sollten das tun. Aber das ist die Aufgabe des Kanzlers, das zu erklären. Es ist doch nicht meine Aufgabe mich hinzustellen und die Politik zu erklären.“
20.50 Uhr: Friedrich Merz adressiert auch die Vorwürfe, er würde mit seiner Reise nach Kiew Parteipolitik in einer schwierige Zeit machen. „Wir machen keine Parteipolitik. Mich interessiert, was diejenigen tun, die in die Staatsämter dieses Landes gewählt wurden. Wir als Opposition haben den Anspruch, unsere Meinung zu sagen und Verantwortung für das Land zu übernehmen. Opposition besteht nicht darin, in schwierigen Zeiten allem zu folgen, was die Regierung macht. Wir folgen der Bundesregierung nicht einfach, das ist nicht mein Verständnis von Opposition.“
Merz erlebt vor 20 Jahre einen anderen Putin
20.45 Uhr: „Ich bin bereit zu akzeptieren, dass wir einen gehörigen Anteil am Zustand der Bundeswehr haben. Aber wir waren nicht allein.“ Merz spielt damit auf die Große Koalition mit der SPD an. „Ich kann mich nicht an die Reden erinnern, von SPD oder Grünen, dass wir das 2 Prozent-Ziel erreichen müssen. Vielleicht habe ich es überhört.“ Er wolle jetzt nach vorne schauen, man müsse Geld in die Hand nehmen zur Aufrüstung. Aber: „100 Milliarden Euro Sondervermögen sind nichts anderes als Schulden, neue Schulden für das Klima, für viele andere Projekte und jetzt zusätzlich für die Bundeswehr. Man kann darüber reden, wir wollen darüber reden, aber dann muss sich auch der zweite Teil der Rede des Kanzlers erfüllen, das 2 Prozent in die Bundeswehr fließen.“
20.40 Uhr: Nach dem 11. September, erzählt Merz, hat er in der ersten Reihe im Bundestag gesessen und eine Rede von Putin gehört. „Das war ein anderer Putin.“ Er habe viele Vorschläge gemacht, was man gegen den Terror unternehmen könne. Putin ist ein Mann der Geheimdienste. Ein Mann, der ein doppeltes Spiel gespielt hat. Wenn wir besser gelesen hätten – ich auch – wenn wir besser verstanden hätten, was er veröffentlicht hat, dann hätten wir es wissen müssen. Jetzt ist es passiert.“ Putin habe sich aber verrechnet. Der Angriff stärke die Nato mehr als jede politische Entscheidung aus den vergangenen Jahren.
Nazi-Vergleiche: „Das ist der Abgrund der Perfidie“
20.35 Uhr: Die Reise hat ihn sichtlich beeindruckt. Merz findet klare Worte, insbesondere zu den russischen Nazi-Vergleichen: „Das ist der Abgrund der Perfidie. Ein Land wie die Ukraine, das während des zweiten Weltkriegs unter Hitler und dann unter Stalin gelitten hat wie keine zweite Regierung in Europa. Selensky, über eine Stunde habe ich mit ihm zusammengesessen, jüdischstämmig, diesen Mann als Nazi zu bezeichnen, ist der Tiefpunkt an Perfidie in diesem Krieg.“
20.34 Uhr: Friedrich Merz kann sich einige Spitzen in Richtung der Bundesregierung insbesondere des Bundeskanzlers nicht verkneifen, betont immer wieder, wie wichtig ein Besuch in Kiew sei und wie wichtig es gewesen sei, diese Reise nun zu machen. Allerdings stimmt er Olaf Scholz auch in einem Punkt zu: „Ich zitiere eine weitere Botschaft des Kanzlers. Dieser Krieg richtet sich gegen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Ich stimme dem ausdrücklich zu, der Krieg richtet sich auch gegen unsere Demokratie.“
Merz: „Zu jedem Zeitpunkt sicher gefühlt auf dieser Reise
20.25 Uhr: Friedrich Merz berichtet von seiner Reise. Zuerst habe er mit einer kleinen Gruppe Irpin besucht, das von zahlreichen Zerstörungen betroffen ist. „Wenn man dort die Bürger trifft, wenn man dort den Bürgermeister trifft. Wenn sie die Zerstörungen sehen, dann haben sie nochmal das Gefühl dafür, ein anderes als man nur über das Fernsehen sieht, was die Menschen dort erleiden und zu erdulden haben.“
Er sagt: „Ich bin mit unterschiedlichen Gefühlen zurückgefahren. Trauer, Entsetzen und Mut, aber auch Respekt vor dem Durchhaltewillen der Menschen. Und wenn Deutschland hilft und mal vor Ort ein Repräsentant da ist, erfährt man unglaubliche Dankbarkeit. Ich habe versucht, das ein Stück weit zurückzugeben und versichert, dass wir diese Dankbarkeit zurückgeben werden.“
Wenn man nach so einer Reise nach Deutschland zurückkomme, empfinde man ein Stück Dankbarkeit mehr, dass man das einzigartige Privileg habe, in einem Land wie Deutschland zu leben. „Wir haben das unglaubliche Glück, in Frieden zu leben.“
20.18 Uhr: Der CDU-Parteivorsitzende startet pünktlich: „Ich bin in der Tat heute Mittag zurückgekehrt und habe dem Bundeskanzler berichtet, daher kann ich nun auch heute etwas mehr aus Kiew berichten“, sagt Friedrich Merz in seinen Begrüßungsworten. „Wir leben in einem Land, in dem ich als Oppositionsführer nicht um Erlaubnis bitten muss, um diese Reise zu machen. Und ich frage auch nicht, ob ich so eine Reise machen darf.“
Erst heute Morgen ist er mit dem Nachtzug in Polen angekommen, konnte einen Flug zurück nach Deutschland nehmen. Er habe großen Respekt vor dem ukrainischen Militär und der dortigen Regierung. Er habe sich zu jedem Zeitpunkt sicher gefühlt auf dieser Reise. „Wenn in Kiew noch Menschen ein Stück Normalität leben, dann sollte man so eine Reise und so einen Besuch machen.“
20.14 Uhr: Wolfgang Diekmann begrüßt Friedrich Merz in seiner „alten Heimatstadt“. Er bedankt sich für die vielen Besuche und seine Arbeit im HSK, trotz der vielschichtigen Aufgaben an anderer Stelle. „Wir freuen uns alle, dass du heil und gesund aus der Ukraine zurückgekommen bist. Es war wichtig, dorthin zu fahren. Der Bundeskanzler hat es, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht getan. Du hast gesagt, dass du den Bundeskanzler als ersten informieren wirst und ich weiß, das hast du gemacht und das ist fairer und gesunder Stil gegenüber den politischen Gegnern.“
Kerkhoff über Merz: „Ich froh bin, dass Du unser Parteivorsitzender bist“
20.12 Uhr: „Wir wollen weiter die Zukunft dieses Landes gestalten und weiter machen, worauf es ankommt. Ich freue mich, dass sie diese Botschaft in den nächsten Tagen weitertragen“, sagt Kerkhoff und rundet damit seine Rede ab.
20.07 Uhr: Friedrich Merz betritt die Halle, gibt Matthias Kerkhoff auf der Bühne die Hand, lächelt in die Menge. Kerkhoff unterbricht seine Rede und betont: „Ich möchte sagen, dass ich froh bin, dass Du unser Parteivorsitzender bist in dieser Zeit.“
19.59 Uhr: Matthias Kerkhoff zieht eine Bilanz der letzten Jahre und schaut auf die neuen Ziele. Man werde weiterhin die Kriminalität in NRW bekämpfen, auch wenn die Entwicklung schon in eine gute Richtung gehe. Man werde die Polizei immer weiter von der Bürokratie befreien und sie dort einsetzen, wo sie gebraucht werden. Im Bildungssektor gehe es um Digitalisierung und Inklusion. „Wir wollen, das jedes Kind in digitales Endgerät nutzen kann.“
Die Ausgaben für den Klimaschutz habe man verzehnfacht. „Wir sind da besser unterwegs als der Bund“, betont Kerkhoff. Sicherheit, Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz soll gemeinschaftlich angegangen werden. „Wir müssen die sein, die das zusammenbringen. Bewahrung der Schöpfung aber auh wirtschaftliche Prosperität. Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn andere uns folgen. Und uns folgen nur andere, wenn wir zeigen, dass ein hochwirtschaftliches Land Klimaschutz machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann.“
19.54 Uhr: „Wer auf dem Marktplatz in Olpe Geschrei veranstaltet, kommt ins Fernsehen. Wer das in Moskau tut, kommt ins Gefängnis. Deswegen verteidigen wir nun unsere Freiheit“, sagt Matthias Kerkhoff im Hinblick auf einen Wahlkampf im Angesicht des Krieges in der Ukraine. Es sei nun umso wichtiger, Veranstaltungen wie diese am heutigen Abend zu besuchen, um die Demokratie zu verteidigen. Dafür erntet er lauten Applaus. Kerkhoff betont: „Wer flieht, ist bei uns willkommen.“
„Ob wir es wollen oder nicht, Pandemie, Flutkatastrophe und Krieg, das müssen wir bewältigen.“ Man habe das Land NRW durch unruhige Zeiten geführt und dies wolle man auch in Zukunft weiterhin tun – auch mit Fokus auf den ländlichen Bereich wie hier im HSK. „Wir haben das ganz Land im Blick.“
19.51 Uhr: Niklas Frigger bekommt viel Applaus für seine Worte. Matthias Kerkhoff begrüßt die Besucher direkt im Anschluss und betont, dass er sich freut, jetzt wieder in der Schützenhalle alle begrüßen zu dürfen.
19.43 Uhr: Niklas Frigger, stellvertretender Bürgermeister in Brilon, spricht in seinem Grußwort über die Freiheit, die „wir“ seit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine wieder verteidigen müssen. „Wir, die CDU, sind in 16 Jahren in der Regierung zu bequem geworden. Das ist im Wahlkampf und in vielen Gesprächen deutlich geworden.“ Man müsse sich nun wieder darauf besinnen, was die CDU ausmache. „Wir stehen für eine werteorientierte Politik“, betont er.
19.34 Uhr: Es geht los. Wolfgang Diekmann begrüßt die CDU-Mitglieder zu Beginn in einer gut gefüllten Halle in Brilon-Altenbüren. Neben dem Bundestagsabgeordneten Matthias Kerkhoff sind auch der stellvertretende Bürgermeister Niklas Frigger und weitere CDU-Mitglieder vor Ort. Wolfgang Diekmann betont, dass er Wert auf eine friedliche Veranstaltung legt. „Sollte es Störenfriede wie in Olpe geben, werden wir von unserem Hausrecht gebrauch machen.“ Die Polizei ist hier vor Ort.
19.25 Uhr: In der Schützenhalle herrscht gute Stimmung. Jeder hat einen Platz gefunden, viele plaudern. Besucher aus Olsberg und Warstein sind extra für Friedrich Merz in die Schützenhalle gekommen. Demonstrierende oder lautstark protestierende haben sich nicht vor der Halle eingefunden.
Friedrich Merz nur 24 Stunden nach seiner Reise in die Ukraine im sauerländischen Brilon
Friedrich Merz besucht das Sauerland nur kurz nach seiner symbolträchtigen Reise in die Ukraine. Mit dem Zug war Friedrich Merz nach Kiew gereist, trotz einiger Kritik an seinem Vorhaben: „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kiew“, sagt er in einem per Twitter verbreiteten 17-Sekunden-Video. Vor Ort wurde er überraschend vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen, eigentlich hatte Merz angegeben, auf Einladung des ukrainischen Parlaments. Der Oppositionsführer im Bundestag sicherte dem von Russland attackierten Land am Dienstag während seines kurzen Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt die volle Solidarität Deutschlands zu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung“, sagte Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz empfahl er, ebenfalls nach Kiew zu reisen. „Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen, die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen, sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“ Merz traf in Kiew unter anderen auch Regierungschef Denys Shmyhal und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.
Merz, Söder und Wüst werden in Olpe massiv von Protesten der Corona-Gegner gestört
Erst am Montag, einen Tag vor einer Reise, war Friedrich Merz auch in Olpe zu Gast und warb für den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Dort wurde er von lautstarken Protestrufen begrüßt. Auf dem Marktplatz in Olpe waren nicht nur Merz und Wüst sondern auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Gast und stellten sich dort rund 1000 Teilnehmern und lautstarken Kritikern. Buh-Rufe hatten die Politiker an diesem Abend begrüßt, ebenso Protestschilder und Parolen vornehmlich aus der Querdenker-Bewegung. Auf den Schildern hatten Zeilen wie „Für die Bürger statt dagegen“ gestanden. Oder auch „Kriegstreiber“, „Impfzwang? Nein, Danke“.
Telegram im HSK läuft heiß nach Olper Veranstaltung: Proteste auch in Brilon?
Im Internet wird schon jetzt heiß diskutiert. Auf der Plattform Telegram, die auch von Querdenkern zur Mobilisierung genutzt wird, wurde schon vor dem Termin in Olpe Zeit und Ort der Veranstaltung mannigfach geteilt. Noch Tage nach der Veranstaltung teilen die Mitglieder der Gruppe „Freie Presse Sauerland“, bekannt unter anderem für Verschwörungstheorien rund um das Corona-Virus und Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, Videos von der Veranstaltung mit Lob für die Störungen und Proteste. Die sogenannte Freie Presse Sauerland teilt außerdem pro-russische Kriegspropaganda auf ihrem Telegram-Account. In der Gruppe „Freiheitsboten Winterberg“ wurde zudem nach dem Abend in Olpe noch dazu aufgerufen, die anwesenden Politiker auch in ihren privaten Rückzugsorten zu besuchen: „Am liebsten mögen sie Fackelschein bei Nacht und dumpfe, laute und rhythmische Trommelschläge. Aber alles muss immer friedlich und gesittet und sollte vor 22 Uhr zur Nachtruhe beendet sein.“ Auch die Meldung, dass Friedrich Merz in Brilon-Altenbüren sprechen wird, wurde bereits in der Gruppe geteilt. Ob sich heute abermals lautstarke Protestler vor der Halle einfinden werden, ist unklar, die Meldung blieb unkommentiert.
Polizei wird vor Ort sein, Merz kommt mit Personenschutz nach Brilon
Volker Stracke, Pressesprecher der Polizei im HSK, bestätigt, dass die Polizei am Abend vor Ort sein wird, wenn der CDU-Politiker spricht. „Friedrich Merz wird von Personenschützern des BKA begleitet und diese übernehmen auch die Gefährdungsanalyse. Wir haben aber keine Kenntnis darüber, dass Friedrich Merz sich in einer gefährlichen Situation befinden könnte.“ Auch von geplanten Demonstrationen und Störungen der Veranstaltung habe die Polizei bisher keine Kenntnis. „In Olpe war der Fall ein anderer. Dort fand die Kundgebung auf einem öffentlichen Marktplatz statt und jedem steht frei, dort seine Meinung auch lautstark kundzutun. In Altenbüren könnte aber der Veranstalter das Hausrecht vom Vermieter übertragen bekommen und Störer dann der Halle verweisen, um für Ruhe zu sorgen“, so Stracke.