Winterberg. Der Kämmerer der Stadt Winterberg spricht über die Auswirkungen des Ukrainekrieg. Es gibt große Sorgen, aber auch positive Signale
Die Worte, die Kämmerer Bastian Östreich bei der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Winterberg wählte, waren alles andere als beruhigend und sie klangen so ganzes anders, als die, die er bei der Vorstellung des Entwurfes des Haushaltplanes Ende vergangenen Jahres benutzt hatte. „Die Situation können wir nur bedingt, beziehungsweise überhaupt nicht mehr beherrschen“, sagte er vor den Ratsvertretern von CDU, SPD, FWG und FDP, ehe er die Quartalszahlen des laufenden Jahres präsentierte.
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Hohe Energiepreise bereiten große Sorgen
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine machten nicht nur den privaten Haushalten zu schaffen, sondern auch den Finanzen der Kommunen. Die mit sieben Prozent höchste Inflation seit 40 Jahren treffe die Verwaltung der Stadt Winterberg „an allen Ecken und Enden“. Auch die hohen Energiepreise bei Benzin, Gas, Strom und Wärme machen den Leiter der Finanzverwaltung große Sorgen.
Dies sei ein großer Bereich mit hohen Kosten, zumal die Stadt Winterberg viele Wohnungen, unter anderem zur Beherbergung von ukrainischen Flüchtlingen, angemietet habe. Wenigstens könne man in diesem Bereich deutlich weniger Ausgaben bilanzieren, da die täglichen Desinfektionsmaßnahmen mit den Abschwellen der Pandemie nicht mehr durchgeführt werden müssen, sagte Östreich.
Steigende Baupreis
Auch die immer weiter steigenden Baupreise bereiten Schwierigkeiten bei der Instandhaltung von Objekten und weiteren Investitionen. „Da müssen wir schauen, welche Projekte wir dann schlussendlich wie geplant umsetzen können. Es ist schwierig zu sagen, wo im Jahr 2022 die Reise hingeht“, sagte Östreich. Da keiner wüsste, wie sich der russische Präsident verhalten werde und sich die Preise entwickeln, müsse man viele Fragezeichen setzen. Bei den Investitionen müsse man sich deshalb auf das Wesentlichste konzentrieren, sagte er.
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Jetzt bliebe Winterberg nur noch die Möglichkeit, die Entwicklungen der kommenden Monate abzuwarten. Im Moment seien sämtliche Zahlen lediglich Momentaufnahmen. Hinzu komme noch ein weiterer schwer einzuschätzender Aspekt: Corona. „Wir wissen auch nicht, was die Corona-Pandemie noch mit uns macht“, so der Finanzchef.
Positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer
Eine positive Entwicklung gebe es aber bei der Gewerbesteuer zu vermelden. Da habe man bisher 4.586.054 Euro eingenommen. „Vor einem Jahr hatten wir da deutlich weniger Einnahmen“, so Östreich. Auch die Liquidität der Stadt sei „momentan nicht das Problem“. Im Haushalt 2022 sei auch kein Bedarf der Liquiditätskredite prognostiziert worden. Es werde aber sogenannte „Spitzen“ der Liquiditätskredite im laufenden Jahr und zwischenzeitliche Rückzahlungen nach Hebeterminen geben.
Stand jetzt könne er aber keine Aussage treffen, ob und wenn ja, wann alle beantragten Fördermittel bewilligt würden und ob auch unabhängig davon, alle Investitionen die abhängig von Ausschreibungen seien, umgesetzt werden können. Man plane mit einer investiven Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.291.840 Euro. Zum Schluss gab „Der Herr der Zahlen“ noch einen Zwischenbericht zu ausgewählten Investitionstätigkeiten der Stadt Winterberg.
Große Sorgen um Investitionsmaßnahmen
Im Anschluss an Östreichs Ausführungen hob der Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Sven Lucas Deimel, hervor, dass man von einer Krise in die nächste geschlittert sei. Trotzdem komme man wohl noch einmal mit einem blauen Auge davon. Trotzdem hatte er zu den von Östreichs vorgestellten Quartalszahlen bei der Gewerbesteuer noch eine Nachfrage bezüglich der anvisierten fünf Millionen Einnahmen - dort hatte die Stadt, anders als geplant, 4.586.054 Euro eingenommen. Doch Östreichs beruhigte und verwies darauf, dass man nie genau planen könne, wann die Unternehmen ihre Steuererklärungen abgeben und diese dann vom Finanzamt bearbeitet würden.
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Bürgermeister Michael Beckmann konnte dies nur unterstreichen. Er gab zu bedenken, dass der Einmarsch der Russen nicht nur in Berlin für eine Zeitenwende gesorgt habe, sondern auch in Winterberg. Nun werde man wohl in den kommenden Monaten mit Dingen konfrontiert, die man sich vorher nie habe vorstellen können, sagte Beckmann.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Sebastian Vielhaber, brachte es am Ende auf den Punkt: „Ich mache mir große Sorgen um die Investitionsmaßnahmen der Stadt“, sagte er.