Winterberg. Die Ratsmitglieder der Stadt Winterberg unterstützen den Haushaltsentwurf der Verwaltung und wollen aber auch eigene Akzente setzen:
In der Ratssitzung der Stadt Winterberg vom vergangenen Donnerstag (17. Februar) haben alle Fraktionen den von Bürgermeister Michael Beckmann und Kämmerer Bastian Östreich im Dezember vorgestellten Haushaltsentwurf einstimmig abgenickt. Insgesamt wurden seitens der Fraktionen über 50 Anträge und Anregungen vorgetragen.
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An einigen Anträgen und Anregungen arbeite die Verwaltung schon seit einiger Zeit, sodass die Verwaltung die Anträge und Anregungen mit Hinweisen und Bearbeitungsständen aufbereitet und dann wieder in den politischen Raum zur Diskussion und Beratung geben wird, sagte die Pressesprecherin der Stadt Winterberg, Rabea Kappen.
SPD
Die SPD-Fraktion unterstütze ausdrücklich die von Michael Beckmann aufgeführten Projekte und werde die jeweiligen Entwicklungsprozesse konstruktiv begleiten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Torben Firley. Dennoch gab es auch Kritik. So erfreulich die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Niedersfeld sei, führte Firley aus, so „unerträglich“ sei die „enorme Kostensteigerung“ des Konzeptes. Dies gelte es bei weiteren Neubauten für die Feuerwehren unbedingt zu vermeiden. „Die Fraktion der SPD wird dies im Auge behalten und appelliert an die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses, dies minutiös zu tun“, sagte Firley. Er signalisierte die Unterstützung seiner Fraktion unter anderem zu den erwirkten Veränderungssperren für den Schneil und den Waltenberg. „Den ausufernden Bauten weiterer Ferienwohnungen Einhalt zu gebieten war längst überfällig“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Beim Thema Bau von Windkraftanlagen vertreten den Sozialdemokraten aber einen anderen Standpunkt als der Bürgermeister. Hier wehre man sich gegen den Begriff „kleines gallisches Dorf“. Denn man sehe die Notwendigkeit der Selbstbestimmung einer Kommune beim notwendigen Bau von Windrädern und setze sich dafür ein, dass diese Entscheidungen nicht später von anderer Seite aufgezwungen werden und man damit vermeide, dass derartige Planungen wie die bisherigen letztendlich ausgehen wie das „Hornberger Schießen“. „Die SPD-Fraktion wird sich aber auch dafür einsetzen, dass Windanlagen nur unter Bürgerbeteiligung gebaut werden“, sagte Firley.
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Im Bereich Verkehr solle die Verkehrsführung in der Straße „Am Waltenberg“ überprüft werden, beispielsweise um einen Radweg einzurichten, sowie das Verkehrsaufkommen in den Wintermonaten zu entlasten. Ob hier eine Einbahnstraßenregelung eine Option ist mit den Verkehrsplanern zu erörtern.
CDU
Nach Auswertung des Haushaltsplans stehe unmissverständlich fest, dass die Corona-Krise den wirtschaftlich guten Kurs Winterbergs nach wie vor schmerzhaft unterbrochen habe und im Haushalt 2022 und den folgenden Jahren tiefe Narben hinterlassen werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Timo Bundkirchen. Diese finanzielle Schieflage sei nicht durch kommunalpolitische Entscheidungen oder Fehler der Stadtverwaltung entstanden, sondern sei den drastischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie geschuldet
Man setze sich als CDU dafür ein, weitere finanzielle Unterstützung für Winterberg zu gewinnen und stellen deswegen den Antrag in Form einer Resolution des Rates der Stadt Winterberg, das Wirtschaftsministerium NRW erneut auf die prekäre finanzielle Schieflage hinzuweisen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass Steuererhöhungen zum Ausgleichen des städtischen Defizits aktuell eine nicht hinnehmbare Belastung darstellen würden sowie in Gänze unangebracht, unangemessen und sich den Aufschwung hemmend auswirken würden“, sagte Bundkirchen. Die Anpassung von Gebührenerhöhungen sei politisch nicht zu beeinflussen und „leider hinzunehmen“.
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Im Mobilitätssektor und bei der Bewältigung des teilweise vorkommenden „Verkehrs- und Parkchaos“ sehe man noch Handlungsbedarf. Eine „intelligente, zeitgemäße“ und bereits geplante Parkraumbewirtschaftung könnte hier bestehendes Potenzial noch optimieren und sich durch Parkgebühren gegenfinanzieren. Eine weitere Verkehrsentlastung und Qualitätssteigerung erhoffe man sich vom Ausbau der Radwegeinfrastruktur.
FDP
Aus Sicht der FDP sei es der Verwaltung gelungen, einen „vernünftigen“ Haushaltsentwurf 2022 zu erstellen. Trotzdem gab es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Bernd Kräling auch Kritik: So habe man mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass die Kosten für die geplante Schaffung einer unbeheizten öffentlichen Toilettenanlage am Hillebachsee in Niedersfeld als notwendige Ergänzung zu den bereits geförderten Leader-Projekten „Badebucht“ und „Mehrgenerationenpark“ in Höhe von 95.000 Euro veranschlagt werden.
Zur Finanzierung seien entsprechende Leader-Mittel in Höhe von 39.500 Euro eingerechnet worden, sodass sich der städtische Eigenanteil auf 55.500 Euro belaufe. Bei den Beratungen in Ausschuss und Rat sei seine Fraktion noch von deutlich weniger Kosten ausgegangen. „Wir hätten uns hier zuvor eine Vorlage und Erörterung im Bau- und Planungsausschuss und im Rat gewünscht, anstatt diese Kostenexplosion dem Haushaltsplanentwurf zu entnehmen“, so Kräling.
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Seine Fraktion hoffe, dass die geplante Parkraumbewirtschaftung des Brembergparkplatzes im Zusammenhang mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung für Kommunen ab 2023, zu einer Analyse der bestehenden Regelungen der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet führe. Hier könnten nach Auffassung der FDP weitere Einnahmen der Gemeinde generiert werden. „Dies hat Dank unseres Hinweises in den letzten Jahren auch bei der Zweckentfremdung von Wohnraum und „Schwarzvermietung“ beispielsweise über Airbnb, gefruchtet“, sagte Kräling,
FWG
Die FWG wünscht sich die Verschiebung mehrerer Straßenbaumaßnahmen, beispielsweise den Ausbau des Fichtenwegs in Winterberg oder der Mittelstraßen in Züschen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Sebastian Vielhaber. Grund seinen die Straßenausbaubeiträge. Man gehe davon aus, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die Regelungen durch die neue Landesregierung gekippt würden und die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden.
Inzwischen hätten sich auch die Liberalen in NRW zur Landtagswahl auf die Fahne geschrieben, die seit Langem heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, sagte Vielhaber. Auch die SPD hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, sich in Ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung auszusprechen. „Wir sind gespannt darauf, wie sich die SPD- und FDP-Ratskollegen aus Winterberg zukünftig zu diesem Thema positionieren werden“, sagte er.