Hochsauerlandkreis. Das Leben für Impfskeptiker wird schwerer. Die Versuchung sich gefälschte Impfausweise zu besorgen ist groß. Das zeigen Zahlen der HSK-Polizei.
Für Ungeimpfte wird es immer ungemütlicher. Um sich trotzdem den Zugang zu Restaurants oder das Treffen mit mehreren anderen Haushalten zu ermöglichen, greifen einige Impfmüde und Impfverweigerer im HSK zu illegalen Mitteln und besorgen sich beispielsweise über das Internet einen gefälschten Impfausweis. Laut einem Bericht der TAZ wird bundesweit in mehr als 11.000 Fällen von Impfpassfälschungen ermittelt. Seit Ende November 2021 ermittelte die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis in 40 Fällen, berichtet Polizeipressesprecher Sebastian Held gegenüber der WP.
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Diese Strafen drohen bei der Nutzung eines gefälschten Ausweises
Denn seit dem 24. November ist die Gesetzeslage eindeutig: Wer einen gefälschten Impfpass beispielsweise in einer Apotheke vorlegt, macht sich strafbar. Laut Paragraf 277 des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.“ Bis zu dieser Gesetzesänderung waren sich viele Juristen uneinig, welche Konsequenzen dem Nutzer des gefälschten Dokumentes drohten.
In sozialen Netzwerken und Messengerdiensten kursieren seit einiger Zeit Angebote über Impfpässe mit einem Eintrag der Covid-19-Impfung. Die Betrüger nutzten dabei auch Daten über den Impfstoff oder die Chargennummer aus privaten Posts, um ihre Fälschungen möglichst originalgetreu aussehen zu lassen. Bei den Kriminellen begehrt seien auch die privaten Gesundheitsdaten, die in einem Impfpass eingetragen sind.
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Jetzt kann die Polizei gezielter gegen die Betrüger vorgehen. Dabei hat aber auch die Polizei im HSK Neuland betreten. Diese Fälle bearbeiten die Beamten des Kriminalkommissariats 2 in Meschede, das unter anderem für Betrug zuständig ist. „Wir appellieren an alle, diese Betrugsfälle der Polizei zu melden. Dann nehmen wir die Ermittlungen auf“, sagt Sebastian Held.