Marsberg. Der Rat Marsberg sagt Ja zum Rathausanbau. Die Diskussion ums Millionenprojekt war kontrovers. Weshalb es dann doch noch eine satte Mehrheit gab.
Zum vierten Mal in Folge schließt der städtische Haushalt Marsberg mit einem positiven Ergebnis. In 2020 wurde sogar ein Jahresüberschuss von 3,3 Million Euro erwirtschaftet. Geld, dass die Stadt mehr als gut gebrauchen kann: Auch für den Rathausanbau. Der Grundsatzentscheidung stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend in der Schützenhalle Niedermarsberg zu. Allerdings mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
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3,3 Million Euro Jahresüberschuss: Zu schön um wahr zu sein. Wenn da nicht noch der sich abzeichnenden Verlust von 2,5 Million Euro durch die Greensill-Pleite wäre. In der Fragestunde der Einwohner stellte Steuerberater Jürgen Jesper zu Beginn der Sitzung weitere Fragen dazu an die Rathausspitze im Nachgang zu seinem Fragenkatalog, den er in der Sitzung des Stadtrates Anfang Mai gestellt hatte (s. Zweittext).
Jahresabschluss 2020
Den Entwurf des Jahresabschlusses 2020 mit einem Jahresüberschuss von 3,3 Million Euro segnete der Stadtrat einmütig ab. „Das ist ein besonders gutes Ergebnis“, so der Stadtkämmerer und Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Antonius Löhr, in seiner sachlichen Art. Für Bürgermeister Thomas Schröder ist es darüber hinaus auch ein „sehr erfreuliches Ergebnis“, wie er betonte. Der Haushaltsplanentwurf für 2020 sah nur einen Überschuss von 184.884 Euro vor
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Im Entwurf des Jahresabschlusses 2020 steht eine Bilanzsumme von 134,76 Million Euro. Die Erträge betragen 47,67 Million Euro. Dem stehen Aufwendungen von 44,32 Million Euro gegenüber. Das gute Ergebnis machte Stadtkämmerer Löhr an der aber positiven Entwicklung der Gewerbesteuern fest, ganz im Gegensatz zum allgemein negativen Trend, sowie der auch durch Corona bedingten höheren Landeszuweisung von über 2 Million Euro. Der Entwurf wird jetzt dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet.
Der Rathausanbau
Das Rathaus in Marsberg bekommt jetzt einen Anbau. Die Grundsatzentscheidung hat der Stadtrat mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung getroffen. Vorausgegangen war eine ausführliche Diskussion im Planungsausschuss, weil sich die SPD-Fraktion nicht vorstellen kann, dass die dafür angesetzten 2,3 Million Euro auch ausreichen. Deshalb pochte sie auf den Zusatz in der Beschlussfassung, dass die Verwaltung beauftragt wird, in allen weiteren Sitzungen des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit jeweils eigenen Tagesordnungspunkt, soweit rechtlich zulässig im öffentlichen Teil, über die Entwicklung der Kosten zu berichten, insbesondere nach weiteren Planungen des Architekten und bei Vorliegen von Ausschreibungsergebnissen.
„Wir haben ganz viele Varianten in den vergangenen Jahren immer wieder durchgespielt“, so Matthias Mönnighoff, Vorsitzender der CDU Fraktion. In Koalition mit den Grünen sei der Anbau die wirtschaftlich beste Lösung, so wie auch vom Arbeitskreis empfohlen. Das Sozialamt soll darin untergebracht werden, die Mitarbeiter bekämen adäquate, zeitgemäße IT-ausgestattete Arbeitsplätze. Zudem sei das bisherige Rathaus nicht behindertengerecht. Mönighoff: „Natürlich müssen wir die Kosten im Blick haben. Wir sollten den Anbau jetzt aber auf den Weg bringen.“
Ralf Walfort, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, verdeutlichte nochmals die Skepsis seiner Fraktion gegenüber des angesetzten Kostenrahmen. „Es soll kein Prunkbau werden“, hob Bürgermeister Thomas Schröder die Zweckmäßigkeit des Anbaus hervor. Jetzt wird der Architekt mit den Planungen beauftragt.
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Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplänen 2022 und 2023 bereitgestellt. 280.000 Euro stehen aus Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren zur Verfügung. Aufträge für Architekten und Ingenieurleistungen wurden bisher in Höhe von rund 112.000 Euro erteilt.
Das Rathaus hat rund 1950 Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Durch den Anbau werden zusätzlich zwei Besprechungsräume und 26 Büroarbeitsplätze auf ca. 1350 Quadratmeter) entstehen. Ein Aufzug wird installiert werden.
In der Sitzung des Stadtrates am 6. Mai war die Greensill-Pleite und die Anlage von 2,5 Million Euro aus dem Marsberger Stadtsäckel beherrschendes Thema. Steuerberater Jürger Jesper hatte in der Fragestunde der Einwohner einen ganzen Fragenkatalog parat mit insgesamt 26 Fragen. U. a. wollte er die Dienstanweisung zur Abwicklung von Finanzgeschäften vom 13. Februar 2017 einsehen.
Die Greensill-Pleite
Die Greensill-Pleite beschäftigt die Verwaltung weiter. In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag ergriff er in der Fragestunde der Einwohner wieder das Mikrofon. „Vielen Dank für die teilweise Beantwortung meiner Fragen aus der Ratssitzung vom 6. Mai sowie die Übersendung der Dienstanweisung“, bemängelte er diesmal, dass seine „Fragen leider nur zum Teil beantwortet wurden und weitere Fragen und Nachfragen aufgetaucht sind“.
Hintergrund :Die Stadt Marsberg hatte 2,5 Millionen Euro bei der Greensill-Bank angelegt – nur zwei Wochen, bevor die Bank insolvent wurde. Das Geld ist vermutlich verloren. Bürgermeister und Kämmerer stehen unter Druck. Sie haben die Verantwortung für den Verlust übernommen.
Nicht beantwortet seien eine ganze Reihe von Fragen. So wollte Jürgen Jesper jetzt in seinen 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog u. a. wissen, warum die Dienstanweisung nach der Neuregelung der Einlagensicherung nicht angepasst worden sei? „Nur weil das Muster auch nicht geändert wurde? Ab dem Zeitpunkt ein Muster ohne Wert.“ Keine Antworten auch auf Fragen nach dem Finanzvermittler, wer das Rating überprüft habe, warum die Grundsätze im Kommunalen Finanzmanagement bei Geldanlagen nicht beachtet worden seien.
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„Wird so mit dem Geld der Marsberger Bürger umgegangen?“, so Jesper. „Keine Vorabinformation, keine Vorlagen, kein Beschluss, keine Information, keine Entscheidung des Rates. Jesper: „Über Millionenbeträge wird mal eben per Nachfrage beschieden. Er wendet sich direkt an die Mitglieder des Stadtrates und des Haupt- und Finanzausschusses: „Fühlte man sich genügend informiert, um über solche wichtigen Fragen zu entscheiden?“.
Die Fragen würden schriftlich beantwortet werden, verwies Bürgermeister Thomas Schröder darauf, dass manche Fragestellungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen beraten und entschieden worden seien und nichtöffentlich halt nichtöffentlich sei.