Marsberg. Wie viele Millionen Euro darf ein Rathausanbau kosten? In Marsberg schwelt ein Konflikt über den richtigen Weg. Ist ein Exit-Plan notwendig?
Jetzt soll es ernst werden mit dem Rathaus-Anbau. Dass er nötig ist, darüber sind sich Politik und Verwaltung eigentlich einig. Aber die Bürger sollten in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen. Eine Grundsatzentscheidung ob Anbau Ja oder Nein hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vor den Sommerferien Ende Juni verschoben und will sie in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. September, fällen.
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In der Zwischenzeit wurden auf Antrag der SPD-Fraktion mehrere Informationsveranstaltungen für die Bürger durchgeführt. Vier Termine wurden von der Verwaltung angesetzt, wie Christof Wiegelmann vom städtischen Bauamt in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Dienstag mitteilte. Drei fanden statt. Sieben Bürger haben teilgenommen. Es hätte keine nennenswerten Kritikpunkte gegeben. Weitere Rückfragen oder offene Punkte seitens der Bürgerschaft seien der Verwaltung nicht bekannt.
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Keine öffentliche Bürgerkritik
Der Rathaus-Anbau ist schon seit 2019 ein Thema. Kontrovers wurde er von Seiten der Bürger auch wegen der Kosten in den sozialen Medien diskutiert. Die Politik hatte die Anbau-Pläne erst einmal auf Eis gelegt, auch weil die Kosten in die Höhe schnellten. Ursprünglich sollte er 1,3 Million Euro kosten. Dann war von 750.000 Euro Mehrkosten die Rede, auch wegen des schlammigen Untergrundes.
Endgültige Entscheidung
Endgültig entscheidet der Stadtrat Marsberg in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. September, ab 18 Uhr in der Schützenhalle Niedermarsberg über den Rathaus-Anbau. Wenn der Stadtrat zustimmt, kann der Architekt mit den konkreten Planungen beginnen. Die erforderlichen Mittel sollen in den Haushaltsplänen 2022 und 2023 eingestellt werden.
Dann liefen Überlegungen, ob das Sozialamt im Gebäude des LWL eventuell noch bleiben könnte. Aber dann hätte das Gebäude gekauft und auch saniert werden müssen. Das wäre mit Baukosten von 3,5 Million Euro noch teurer geworden. Die aktuellen Schätzungen für den Rathausanbau belaufen sich derzeit auf rund 2,3 Million Euro. Das Sozialamt soll dann auch dort untergebracht werden.
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„Der Anbau ans Rathaus ist unbestritten das beste Mittel der Wahl“, sagte Peter Prümper, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Planungsausschuss am Dienstag, in dem die Grundsatzentscheidung auf der Tagesordnung stand. Auch weil das Rathaus nicht behindertengerecht ausgestattet ist und ein Aufzug fehlt. Der hätte auch im derzeitigen Sozialamt im LWL-Gebäude eingebaut werden müssen.
SPD fremdelt mit Kosten
„Aber die SPD fremdelt mit der Entscheidung wegen der Kosten“, so Prümper. Er findet es gewagt, wie er sagt, ob man den Anbau mit den 2,3 Million Euro überhaupt umsetzen kann. Er hätte sich gewünscht, dass den Bürgern in den Info-Veranstaltungen Alternativen zum Anbau vorgestellt worden wären, um ihnen zu erklären, warum der Anbau ans Rathaus die beste Lösung sei, stattdessen wäre nur der Rathaus-Anbau vorgestellt worden, kritisierte Prümper. Das sei sicherlich nicht interessant genug gewesen, mutmaßt er und deshalb seien so wenig Bürger gekommen.
Wenn sich herausstellen sollte, dass der Anbau deutlich teurer werde, dann sollte er auch in der Umsetzungsphase noch dringend verhindert werden, forderte er. Es müsse unbedingt abgeklärt werden, ob noch Mehrkosten hinzukommen, beispielsweise durch den Brandschutz, die IT, Umbau des Bürgerbüro, Mobiliar oder Parkflächen. Prümper: „Wir müssen über die gesamten Projektkosten und Einsparmöglichkeiten sprechen.“ Einen großen Sitzungssaal im Anbau würde die SPD nicht akzeptieren, machte Prümper weiter klar. Mietkosten könnten auch eingespart werden, indem Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung mit in den Anbau umzögen, schlug er vor.
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Die Kosten von 2,3 Million Euro beziehen sich nur auf den Anbau, bestätigte Antonius Löhr, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Stadtkämmerer. Umbaumaßnahmen im Altbau gehörten zu einer anderen Kostenstelle im städtischen Haushalt.
Auf Antrag der SPD wurde der Beschlussvorschlag, dem Anbau an das Rathaus zuzustimmen, erweitert mit dem Zusatz, dass die Verwaltung beauftragt wird, so weit es möglich ist, im öffentlichen Teil über die Entwicklung der Kosten im Planungsausschuss zu berichten, insbesondere nach weiteren Planungen der Architekten und Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse. Mit einer Gegenstimme ging der Antrag durch.