Hochsauerlandkreis. Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize und Direktkandidat im HSK, sagt vor der Bundestagswahl was Bürger von ihm und seiner Partei erwarten können.
In drei Video-Streams stellen sich die HSK-Bundestagsdirektkandidaten von CDU (Friedrich Merz), SPD (Dirk Wiese) und FDP (Carl-Julius Cronenberg) Fragen der WP-Redaktionsleiter im HSK. Martin Haselhorst (Arnsberg), Oliver Eickhoff (Meschede) und Boris Schopper (Brilon) befragten zum Auftakt Dirk Wiese.
Zum Nachschauen:Friedrich Merz im Video-Talk mit der WP
Zum Nachschauen: Dirk Wiese im Video-Talk mit der WP.
Wir starten direkt ins Gespräch mit einem aktuellen Thema. Auch viele Bereiche in Südwestfalen waren vom Starkregen, von der Flut betroffen. Welche Maßnahmen muss Deutschland in den nächsten vier Jahren ergreifen im Kampf gegen die Klimakrise?
Dirk Wiese: Erst einmal vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich auf das heutige Gespräch. Wenn wir uns die Starkregen-Ereignisse noch mal vor Augen führen, die auch bei uns in der Region heftig gewesen sind - man muss sagen Gott sei Dank bei uns im Hochsauerlandkreis nur Sachschäden, aber trotzdem auch erhebliche Sachschäden, gerade in Hachen an der Ruhr – dann ist es erst einmal wichtig, dass wir finanzielle Unterstützung leisten. Dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, die möglicherweise auch keine Versicherung haben, finanziell unter die Arme greifen. Auf der anderen Seite sehen wir – und da haben Sie völlig recht – die klimatischen Veränderungen sind auch bei uns im Hochsauerlandkreis angekommen. Das haben die Regen-Ereignisse noch einmal gezeigt, nicht nur der tägliche Blick in die Sauerländer Wälder. Und darum ist es jetzt erforderlich, für die nächsten 25 Jahre zu handeln. Denn wir wollen, dass die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral wirtschaftet. Da reicht nicht eine Legislaturperiode. Das sind Entscheidungen, die perspektivisch getroffen werden müssen. Wir wollen Entscheidungen, die wir bereits getroffen haben, fortsetzen, wie z.B. das Klimaschutzgesetz, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber uns muss sehr bewusst sein, eine neue Bundesregierung wird ab dem 27. September noch eine ordentliche Schippe drauflegen müssen. Wichtig dabei ist allerdings für mich immer, dass wir Wirtschaft, Arbeit und Umwelt zusammendenken, zusammen möglich machen. Und ich glaube, das ist auch eine Chance für diese Region Südwestfalen.
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Dirk Wiese: „Wir sind als SPD dafür, dass dieser CO2-Preis moderat ansteigt“
Kosten der Energiewende, der Strompreis - es spüren viele im Portemonnaie, dass das auch nicht zum Nulltarif zu bekommen ist.
Nein, wir haben den CO2-Preis eingeführt, der gilt seit dem Jahresanfang. Und ja, das führt erst einmal zu einer Mehrbelastung. Wir sind als SPD dafür, dass dieser CO2-Preis moderat ansteigt. Es gibt durchaus Vorschläge von anderen Parteien mit einem höheren Preis, jetzt auch schon wieder Veränderungen vorzunehmen. Ich glaube, das wäre nicht gut für die Akzeptanz. Es wäre auch nicht gut für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Gerade bei uns hier vor Ort in der Industrieregion. Und darum noch mal: Ja, das wird an einigen Stellen Preiserhöhungen nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es gerade, dass wir beim Strompreis die EEG-Umlage abschaffen und dass wir auch bei der Stromsteuer zu Senkungen kommen und damit sozusagen fossile Energieträger stärker belasten, aber auf der anderen Seite mehr möglich machen, auch im Bereich der erneuerbaren Energien, durch die Abschaffung der EEG-Umlage.
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Wir bleiben bei einem Umweltthema. Wie viel Windkraft verträgt das Sauerland noch?
Auch im Hochsauerlandkreis wird es mehr Windkrafträder geben müssen. Wir sehen momentan, dass sich die Konzentration der derzeitigen Windkrafträder hauptsächlich in Marsberg und Brilon befindet. Hier wird sehr, sehr viel an erneuerbaren Energien bereits erzeugt und produziert, auch in den vergangenen Jahren. Wir müssen schauen, wo in den Kommunen Windkraft möglich ist. Im Schmallenberger Sauerland gilt es allerdings immer wieder, auch andere Abwägungen mit hineinfließen zu lassen, gerade den Tourismus, die Wanderwege letztendlich. Von daher muss man genau hinschauen: Wo ist es möglich? Hier muss man den Kommunen auch mehr Handlungsspielraum geben. Leider merken wir momentan an vielen Stellen eine große Rechtsunsicherheit, die Planungen auch erschwert oder teilweise unmöglich gemacht hat. Ich glaube, dass man sehr genau schauen muss, dass wenn man Windkrafträder in anderen Kommunen baut, dass dann immer die Bürgerinnen und Bürger auch finanziell davon partizipieren. Sei es über Bürger-Windparks oder Genossenschaftsanteile. Das ist ein Modell, was ein höheres Maß an Akzeptanz hervorrufen kann. Da wo wir momentan erhebliche Schäden im Wald haben: Wenn ich z.B. die Strecke von Meschede nach Arnsberg fahre, auf der rechten Seite den Blick Richtung Warstein, glaube ich, ist es durchaus möglich, Windkraft im Wald anders zu denken, als wir das noch vor ein paar Jahren gesehen haben. Diese Schadflächen eignen sich für Windkrafträder, wenn wir mehr Windkraft auch hier in der Region haben wollen.
Dirk Wiese: „Ja, die Grünen reden da sehr viel, wenn der Tag lang ist.“
Wie schafft man es, sich bei dem Thema rund um die Klimapolitik von den Grünen abzuheben und zu profilieren?
Ja, die Grünen reden da sehr viel, wenn der Tag lang ist. Wenn wir uns aber anschauen, was grüne Landesregierungen tatsächlich vorzuweisen haben, dann muss man nicht so sehr auf die Grünen schauen. In Baden-Württemberg sind unter dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in den letzten fünf Jahren gerade einmal 12 Windräder gebaut worden. Wenn wir uns das Tempo einer grünen Landesregierung als Vorbild nehmen, dann werden wir die Energiewende sicherlich nicht schaffen. Von daher reden die Grünen sehr viel, in der tatsächlichen Umsetzung, da wo sie Regierungsverantwortung in Ländern haben, kommt leider nicht viel bei raus.
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Olaf Scholz hat im Moment einen guten Lauf. Aber mal angenommen, er wird nicht Bundeskanzler, was wäre für Sie die B-Lösung? Wäre das eine Deutschland Koalition mit der CDU und der FDP? Wäre das eine grün-rot-rote Koalition oder wäre es in dem Fall wirklich lieber die Opposition?
Das schönste Thema, was im Wahlkampf immer hervorgerufen wird, das weiß ich jetzt aus zwei Wahlkämpfen, die ich schon hinter mich gebracht hatte, ist die Frage: Welche Regierungskoalition, welche Optionen liegen auf dem Tisch? Sehen Sie es mir nach Herr Eickhoff, wir sind momentan in den Umfragen gestiegen. Wir sehen, dass die SPD die Grünen jetzt überholt hat und dass wir an die CDU heranrücken. Wir krempeln ehrlicherweise in den 40 noch vor uns liegenden Tagen die Ärmel hoch, dass Olaf Scholz am Ende Bundeskanzler wird. Wenn man auf den Platz geht, will man gewinnen und sich nicht vorher schon mit Platz zwei zufriedengeben.
Aber wenn man die Stimme abgibt, will man doch auch wissen, was dabei rauskommt.
Das ist völlig richtig. Das haben sie alle, die heute mit mir sprechen, in der Hand, alle Bürgerinnen und Bürger. Momentan sehen wir unterschiedliche denkbare Modelle. Wichtig ist für mich ehrlicherweise am 27. September, dass die Regierungsbildung, bei der wir als SPD mitreden werden, schneller geht als beim letzten Mal. Und dass Christian Lindner sich hoffentlich entscheidet, zu regieren und nicht nicht zu regieren.
Dirk Wiese: „Wenn die Linkspartei nur aus Bodo Ramelow bestehen würde...“
Ist die Linkspartei ein potenzieller Koalitionspartner?
Wenn die Linkspartei nur aus Bodo Ramelow bestehen würde, wie sie in Thüringen regiert, könnte man sicher mit der Linkspartei über einiges reden. Da bin ich sehr viel entspannter, was das anbelangt. Nichtsdestotrotz hat die Linkspartei auch erhebliche innerparteiliche Klärungsfragen, was wir an vielen Schwierigkeiten sehen. Wenn ich mir allein den Kreisverband der Linken hier im Hochsauerlandkreis anschaue, dann muss man da ein großes Fragezeichen dransetzen.
Wir hatten eben das Thema mit dem politischen Schwergewicht, das Sie ja durchaus inzwischen sind, und ich fand, dass Sie zuletzt bundesweit häufiger präsent waren, als der Herr Mützenich beispielsweise. Wird es schwierig, dass Sie den Kontakt ins Sauerland so intensiv halten, wie Sie das bisher gemacht haben, denn Ihre Rolle wird ja bundesweit nicht kleiner werden?
Nein. Ich wohne mit meiner Familie im Sauerland. Hier leben meine Freunde und viele, viele Bekannte. Das Sauerland ist meine Heimat und ich kann Ihnen sagen, wenn man eine Sitzungswoche in Berlin hinter sich hat und Freitag wieder nach Hause kommt, das erdet ehrlicherweise auch. Man bleibt mit beiden Beinen auf dem Boden. Das ist auch gut so. Und von daher: Nein, das Sauerland ist meine Heimat und dem bleibe ich auch treu und verbunden. Und das Wichtigste, und das will ich auch mal sagen, ist auch als Bundestagsabgeordneter seinen Wahlkreis, die Bürgerinnen und Bürger, zu vertreten, wenn man gewählt wird, und nicht irgendwie träumen, dass man irgendwelche Ministerposten letztendlich hat und den Wahlkreis nur als Durchlauf möglicherweise nimmt. Das Wichtige ist die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, die einem am Wahltag das Vertrauen schenken. Und von daher: bodenständig bin ich und das bleibe ich auch.
Wenn wir dann mal doch träumen würden: Welchen Ministerposten könnten Sie denn?
Ach, wissen Sie, das sind immer so viele Spekulationen. Ich habe in den letzten Jahren durchaus mal unterschiedliche Positionen oder Verantwortung in der Politik in Berlin übernommen. Manchmal ist man sicherlich auch ins kalte Wasser geworfen worden. Das hat man aber, glaube ich, wie man in Westfalen sagt, dann auch ganz ordentlich erledigt. Von daher will ich jetzt erst mal schauen, dass uns am 26. September mit Olaf Scholz die Aufholjagd noch gelingt. Dass ich hier vor Ort im Sauerland mit einem ordentlich guten Ergebnis abschneide. Wenn man auf den Platz geht – auch hier das Fußballbeispiel – will man auch gewinnen. Und von daher warten wir einfach mal ab, was der Wahltag bringt. Danach ist noch Zeit genug zu spekulieren.
Dirk Wiese: Die Sauerländer SPD kann Wahlen gewinnen
Dann bleibe ich gerne bei Ihrem Fußball-Bild. Es ist so, dass das Sauerland ja für die SPD jetzt nicht unbedingt das beste Geläuf ist, also es gibt besser bespielbare Plätze für eine SPD. Was glauben Sie mit welchen Themen kann die SPD den Nerv der Sauerländer treffen?
Es ist richtig, dass die Union hier vor Ort der Favorit ist, aber im DFB-Pokal gewinnt ja auch nicht immer der Favorit, sondern es hat ja auch schon schöne Erstrunden-Partien gegeben mit der ein oder anderen Überraschung. Also von daher warten wir mal ab, was der Wahltag bringt. Ich glaube, dass die Sauerländer SPD in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass wir auch Wahlen gewinnen können. Ich erinnere an die Bürgermeisterwahlen in Brilon, zuletzt an die Bürgermeisterwahlen in Arnsberg, wo es funktioniert hat. Von daher: Wir kümmern uns. Wir sind ansprechbar vor Ort. Wir sind stets erreichbar für die Bürger. Wichtige Themen bei uns vor Ort sind natürlich, dass der wirtschaftliche Erfolg dieser Region, die Arbeitsplätze in dieser Region, bei allen Transformationsherausforderungen auch hier erhalten bleiben. Dass das Zusammenwirken von Arbeitgeber-Gewerkschaften auch so weiter geht, da wollen wir einen Beitrag zu leisten. Entscheidend wird auch die Gesundheitsversorgung bei uns vor Ort sein, gerade auch die Erreichbarkeit der ärztlichen Leistungen und der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum. Das ist ein entscheidender Punkt in meinem Zukunftsplan für den Hochsauerlandkreis, den ich ja vor kurzem erst veröffentlicht habe. Die Infrastruktur-Frage auf Straße und Schiene generell, aber auch das Thema bezahlbarer Wohnraum. Das ist nicht nur bedeutsam in Frankfurt, Hamburg, Berlin oder München. Nein, wir erleben auch gerade bei uns in den Kleinstädten, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, möglicherweise Grundstücke zu bekommen für Familien, die ein Eigenheim bauen wollen. Auch das Thema Barrierefreiheit spielt eine wichtige Rolle. Auch hier fehlen viele Wohnungen und darum ist das Thema Wohnraum genauso wichtig wie in einigen Ballungszentren. Und es wird auch immer wichtiger bei uns vor Ort. Das ist ein kleiner Ausschnitt an Themen, die mich bewegen.
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Wo sind die Themenfelder, wo der Hochsauerlandkreis bundespolitischer Unterstützung bedarf, um nicht abgehängt zu werden?
Das ist auf der einen Seite Investitionsunterstützung für die Sauerländer Unternehmen bei den Transformationsherausforderungen, gerade bei den Herausforderungen der Energiewende. Da bedarf es Maßnahmen aus Berlin, die letztendlich helfen und auch Hilfestellung geben, hier hin zu einer CO2-neutralen Produktion zu kommen. Auf der anderen Seite brauchen wir aus Berlin mehr Gelder für den ganzen Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Auch neue Ansätze wie z.B. Junges Wohnen, das ist ein Förderprogramm, was sich aus der Enquetekommission Berufliche Bildung ergeben hat. Lassen Sie uns über Azubi-WGs nachdenken. Gerade das Thema Fachkräftemangel braucht neue, frische Ideen, um hier in der Region den Unternehmen, gerade auch der Wirtschaft, gerade auch dem Handwerk, zu helfen. Auf der anderen Seite der dritte Punkt, vielleicht das Thema Infrastruktur. Wir werden sicherlich die Reaktivierung der Bahnstrecken Ruhrtalbahn, Almetalbahn, aber auch den Weiterbau der B7n, A46 letztendlich nicht ohne Bundesmittel hinkriegen. Auch hier ist es wichtig, dass der Bund unterstützend tätig wird und natürlich auch die Hilfestellung gibt. Und den letzten Punkt – und der wird ohne eine neue Entscheidung auf Bundesebene nicht gehen – das ist die Frage der Krankenhausversorgung hier bei uns vor Ort. Wenn wir weiter das derzeitige System der Fallpauschalen, der DIGs aufrechterhalten, werden kleine Krankenhäuser sich nicht halten können. Wir brauchen gerade für Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, also die kleineren Krankenhäuser hier bei uns, die wichtig sind, da brauchen wir eine Änderung des derzeitigen Finanzierungssystems. Und wenn hier auf Bundesebene nicht die Stellschrauben anders gestellt werden, dann werden leider diese kleinen Krankenhäuser sehr große Schwierigkeiten haben, dass so in der Fläche aufrechtzuerhalten. Und da muss der Bund die Stellschrauben anders stellen.
Dirk Wiese: Man muss an das System der Fallpauschalen ran.
Um welche kleinen Krankenhäuser hier machen Sie sich da besonders Sorgen?
Es sind generell die kleineren Krankenhäuser, die es natürlich weitaus schwieriger haben. Und wenn Sie sich erinnern, es kommen immer wieder diese Umfragen oder Gutachten auf den Markt, wo gesagt wird wir haben zu viele Krankenhäuser in der Republik. Aber das ist ja im ländlichen Raum nicht so. Wir haben sicherlich eine Überversorgung in den Ballungsgebieten, aber bei uns sind die Krankenhäuser wichtig. Bei uns sind es die kleinen Krankenhäuser in Marsberg, in Brilon, letztendlich der Zusammenschluss Klinikum Hochsauerland, die wir brauchen. Auch Winterberg bedarf, dass wir eine vernünftige Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger haben. Und hier müssen andere Finanzierungsformen gefunden werden, damit diese Krankenhäuser auch weiter wirtschaften können. Dafür will ich mich jedenfalls auf der Bundesebene einsetzen und dafür muss man an das System der Fallpauschalen ran.
Leben und Politik
Dirk Wiese ist ein Sprecher des Seeheimer Kreises.
Er ist seit 2013 Mitglied im Bundestag und seit Mai 2020 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Dirk Wiese ist 38 Jahre alt, wuchs in Brilon auf. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und legte 2010 sein zweites juristisches Staatsexamen ab. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Inwiefern hat das Thema Corona und die Erfahrungen, die man da jetzt gemacht hat, auch die Einstellung zum Thema Krankenhausfinanzierung geändert?
Wir sehen da ja gerade auch, wie wichtig es ist, diese Versorgung letztendlich in der Fläche zu haben. Und von daher muss man gerade auch die Lehren aus der Corona-Krise ziehen, dass gerade im Gesundheitsbereich, in der Gesundheitsversorgung jedenfalls der Markt nicht alles alleine regelt. Das wird dann zu Lasten des ländlichen Raumes gehen. Und darum brauchen wir wie gesagt eine vernünftige Grundfinanzierung für die Krankenhäuser in der Fläche. Wenn man schon Lehren ziehen kann, wir sind ja immer noch in dieser Situation glaube ich, hat sich ein gewisses Umdenken herausgestellt. Sicherlich nicht bei allen. Aber ich werbe jedenfalls sehr dafür, hier die Krankenhäuser im ländlichen Raum zu stärken.
Sie nannten ja gerade auch viele Themen, wo das Hochsauerland Unterstützung bedarf. Jetzt ist es ja so, dass der Hochsauerlandkreis nicht der einzige Bereich in Deutschland ist, der Probleme hat und wo nachgeholfen werden muss. Wie setzt man sich dann in Fraktionen und überhaupt im Bundestag mit so speziell lokalen Themen durch? Es gibt Bereiche, die strukturell doch sicherlich deutlich stärker abgehangen sind, als es das Hochsauerland derzeit ist.
Ja, aber letztendlich ist man natürlich als Abgeordneter in der Verantwortung für seinen Wahlkreis und man muss natürlich schauen, wie man die konkreten Punkte, die sicherlich von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich sind, Sie sprechen das an, dann auch durchsetzen kann. Und da ist natürlich erst einmal das Wichtigste, dass sich gewisse Punkte in einem Koalitionsvertrag wiederfinden, dass man dann natürlich auch immer schaut, wo es Möglichkeiten gibt, dass wir Unterstützung aus Förderprogrammen für diese Region bekommen können. Förderprogramme sind ein gutes Mittel. Viele Fördergelder sind in den vergangenen Jahren auch im Hochsauerlandkreis geflossen. Aber noch einmal: Als Abgeordneter ist man auch in einer gewissen Art und Weise ein Mittler, der schaut: Wo gibt es Chancen, wo gibt es Möglichkeiten, auch an Gelder für die Region zu kommen? Da ist man immer mit vielen Akteuren im Gespräch. Sowohl im Wahlkreis, aber natürlich auch auf der Bundesebene, in den Ministerien, in den unterschiedlichsten Ausschüssen, um da das Optimale für seinen eigenen Wahlkreis zu bekommen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch merken, dass letztendlich das, was man in Berlin beschließt, vor Ort auch ankommt.