Brilon. Erst unmittelbar vor Ende der Anhörungsfrist schickte Brilon per Mail seine Stellungnahme nach Arnsberg. Dort liegt schon „einiges auf dem Tisch“
„Das kriege ich bis 24 Uhr hin.“ Knapp vier Stunden verblieben Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, um am Mittwochabend nach der Ratssitzung auf den letzten Drücker per Mail die Stellungnahme der Stadt Brilon an die Bezirksregierung zu schicken. Denn um Mitternacht lief die Frist zur Abgabe von Anregungen und Bedenken zu der geplanten Ausweisung des weite Teile von Brilon und Marsberg betreffenden Vogelschutzgebietes Hoppecke- und Diemeltal ab.
135 Eingaben bisher
135 Eingaben waren bis Anfang der Woche in Arnsberg notiert worden, 75 stammten von den Trägern öffentlicher Belange, 60 von privaten Einwendern. „Das“, so der Sprecher der Bezirksregierung, Christoph Söbbeler, „ist schon einiges, was hier auf dem Tisch liegt.“
Aber noch nicht alles. Denn eine endgültige Feststellung könne erst erfolgen, wenn etwaige Nachzügler auf dem Postweg eingegangen und anhand des Poststempels geprüft sind. Details zu den Eingaben können noch nicht gemacht werden, da sie noch nicht sortiert und strukturiert seien, so Söbbeler zur WP.
Rat fordert Aufhebung des faktischen Vogelschutzgebietes
Das weitere Procedere sieht vor, jede Eingabe mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Naturschutz (LANUV) zu diskutieren und Lösungen zu finden. Die werden dem NRW-Umweltministerium vorgelegt. Der RP-Sprecher betonte, dass seine Behörde lediglich mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens beauftragt worden sei.
Geschützte Arten
Der Verein für Natur- und Vogelschutz im HSK (VNV) hatte eine rund 280 Quadratkilometer große Fläche als Vogelschutzgebiet beantragt.Das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) hat die Fläche nach Überprüfung der VNV-Kartierung auf rund 120 Quadratkilometer reduziert.Von zentraler Bedeutung für die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes sind die hier kartierten Bestände von Grauspecht, Raubwürger und Neuntöter.
Und das soll umgehend beendigt werden. Zumindest wenn es nach der Stadt Brilon geht. Denn mit Stimmen der SPD und der CDU hat sich der Rat der gleichlautenden Forderung des HSK angeschlossen. Zugleich soll die mit dem laufenden Ausweisungsverfahren erfolgte Veränderungssperre - die rund 120 Quadratkilometer große Fläche gilt qua laufendem Verfahren bereits jetzt als faktisches Vogelschutzgebiet - aufgehoben werden.
Brief aus Brüssel „die Krönung“
Hilfsweise hat die Stadt beantragt, die Anhörung bis 30. September zu verlängern und die corona-bedingt ausgefallene und nur als Video-Konferenz mögliche Info-Veranstaltung mit Umweltministerin Heinen-Esser nachzuholen.
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„Wir sind bereit, uns mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen“, sagte SPD-Sprecher Hubertus Weber. Man könne ja vieles für Natur- und Vogelschutz vereinbaren, ohne der Region gleich ein derartig großes Vogelschutzgebiet „überzustülpen“ wie Karin Bange (CDU) ergänzte.
Kernpunkt der Kritik ist das - so Karin Bange - „intransparente Verfahren“, bei dem der vom VNV der Politik vorenthaltene Brief der EU-Kommission, dass Deutschland zwingend gar keine weiteren Vogelschutzgebiete auszuweisen brauche, „die Krönung“ Weber) sei.