Altkreis. Neben dem Erfrischungsgeld gibt es noch eine Entschädigung für Wahlhelfer bei der Bundestagswahl. Wer will, kann sich gegen Corona impfen lassen.

Wer sich als Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 29. September zur Verfügung stellt, bekommt in diesem Jahr nicht nur das sogenannte Schnitzel- oder Erfrischungsgeld. Er oder Sie kann sich durch die Bereitschaft, bei der Wahl zu helfen, auch eine Corona-Schutzimpfung sichern. Das sieht der aktuelle Impferlass des Landes NRW vor. Das Impfzentrum in Olsberg „verimpft“ zurzeit ein Sonderkontingent von 3500 Dosen, das u.a. für die Gruppe der Über-60-Jährigen, der Vorerkrankten und eben für Wahlhelfer bestimmt ist. „Für die jeweiligen Städte gibt es eine bestimmte Menge pro Tag und pro Kommune. Die Stadt meldet den Wahlhelfer namentlich für den konkreten Tag im Impfzentrum an“, erklärt Kreissprecher Martin Reuther das Procedere. Und dann gibt es den Piks.

Städte müssen daher nun Wahlhelfer-Listen erstellen

Anfangs sollte es mit der Erstellung der Wahl-Helferlisten sehr schnell gehen; bis zum 4. Juli sollten die Kommunen die Listen beim Impfzentrum vorlegen. Ein ministerieller Erlass, der fern jeder Realität ist. Denn natürlich sind die Kommunen dabei, ihre Wahlhelfer nach und nach zu rekrutieren. Aber abgeschlossen ist das Verfahren noch nicht. Jetzt haben die Kommunen zumindest etwas mehr Zeit bekommen, denn die Wahlhelfer können bis Ende Juli gemeldet bzw. geimpft werden. Rechnet man die sechs Wochen bis zur Zweit-Impfung dazu – geimpft wird mit Biontec - und addiert dann noch die zwei Wochen Karrenz bis zum vollständigen Impfschutz, dann ist noch ausreichend Zeit bis zum Wahlsonntag am 26. September.

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In Brilon zum Beispiel braucht man rund 240 Wahlhelfer. „Etwa 180 haben wir schon jetzt sicher. Das sind oftmals Bürger, die das bereits häufiger gemacht haben und die sich freundlicherweise wieder zur Verfügung stellen. Per Mail oder auch per Telefon haben wir inzwischen abgefragt, wer von den 180 noch Impf-Bedarf hat. Die überwiegende Mehrheit hat keinen Bedarf mehr. Ich schätze, dass es unterm Strich vielleicht noch 20 oder 30 Personen sind, die übrig bleiben“, sagt Marc Reermann vom Wahlamt der Stadt. Trotzdem werden für einige Wahllokale noch Wahlhelfer gesucht.

Brilon braucht 240 Helfer, Hallenberg 70

In Hallenberg zum Beispiel werden nur rund 70 Helfer benötigt: Holger Schnorbus, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und örtlicher Wahlleiter: „Ein Großteil der Helfer sind städtische Bedienstete, die meistens auch schon geimpft sind. Durch das Anschreiben des Impfzentrums haben wir nun unsere Wahlhelfer-Liste so gut wie komplett. Ich gehe aber auch davon aus, dass viele bereits eine Impfung haben. Aber das klären wir ab.“ Vielleicht seien einige junge Leute dabei, die man ja generell gerne für das Thema Politik begeistern und als Wahlhelfer einsetzen wolle. Dass sich im Umkehrschluss wegen der Impfe plötzliche viele Leute als Helfer bewerben, glaubt er nicht.

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Priorisierung fällt

Warum ausgerechnet Wahlhelfern das lange Sitzen am Wahltag und am Wahlabend mit einer Impfung versüßt werden soll, konnte das Gesundheitsministerium auf Anfrage unserer Zeitung gestern nicht beantworten und verwies auf die Entscheidung der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut. Dabei fiel gestern die Entscheidung, die Impf-Priorisierung ab Samstag ohnehin aufzuheben. Dann können alle Bürger/innen ab 16 Jahren einen Termin vereinbaren. Aber auch hier gilt: es muss genügend Impfstoff da sein. Gesundheitsminister Laumann hat gestern erklärt: „Bis Ende Juli werden alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens mindestens einmal gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sein können.“

Keine Angst vor Missbrauch

Im Umkehrschluss wird es übrigens nicht so sein, dass nur der Wahlhelfer werden kann, der geimpft ist. Aus dem Innenministerium war auf Nachfrage unserer Zeitung zu hören, dass es in Deutschland nun mal keine Impf-Pflicht gebe. Folgerichtig könne man auch niemandem verwehren, ohne geimpft zu sein als Wahlhelfer zu agieren.

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In Berlin war die Idee mit der Impfung für Wahlhelfer eher als Schuss nach hinten los gegangen. Denn in der Stadt dürfen die Wählerinnen und Wähler am 26. September über die Zusammensetzung des Bundestages, des Berliner Abgeordnetenhauses sowie der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) entscheiden. Außerdem ist es so gut wie sicher, dass zeitgleich auch noch ein Volksentscheid zur Abstimmung steht. Daher herrscht in er Bundeshauptstadt ein besonders hoher Bedarf an Helfern. Dort waren aber viele „Wahlhelfer“ wieder abgesprungen, nachdem sie die Bescheinigung zur Impfberechtigung erhalten hatten. Dort drohen nun Geldbußen.

„So einen Missbrauch befürchten wir hier nicht. Im Sauerland ticken die Menschen anders“, ist Holger Schnorbus sicher.