Hallenberg. Weitere Fachkraft bedeutet in puncto Betreuung auch höhere Kosten. Der Hallenberger Rat trifft zudem eine Entscheidung in Sachen Livestream.
Das Betreuungsangebot der Grundschule Hallenberg wird so gut angenommen, dass zum Sommer eine personelle Aufstockung von vier auf fünf Kräfte nötig ist. Zusätzlich soll eine Leitungsstelle installiert werden, um das Angebot auch inhaltlich weiter aufzuwerten. Derzeit nutzen 95 Kinder und damit rund die Hälfte aller Grundschüler die Möglichkeit einer Betreuung bis 13.30 Uhr; 35 Schüler werden bis 15.30 Uhr betreut.
Träger ist seit 2018 das Sozialwerk Sauerland, zuvor war die Stadt Hallenberg selbst zuständig. Um diese Aufstockung finanziell abzufedern, sollen laut Ratsbeschluss die Elternbeiträge moderat angehoben werden.
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20 Euro monatlich mehr
Für die Betreuung bis mittags steigen sie um fünf auf 20 Euro monatlich, für die Betreuung bis nachmittags um zehn auf 40 Euro pro Monat. Die Stadt beteiligt sich freiwillig mit 115 Euro pro Schüler und Schuljahr an den Kosten und übernimmt in sozialen Härtefällen die Beiträge ganz.
Für das laufende Jahr ist ein zusätzlicher Betrag im Haushalt eingeplant worden, um die durch die Pandemie entstandenen Kosten aufzufangen. Für die Notbetreuung war ein erhöhter Aufwand nötig, außerdem wurden einige Monatsbeiträge aufgrund des Schulausfalls den Eltern erstattet. Diese Beträge werden jedoch als Ausnahmesituation gewertet.
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Bürgermeister Enrico Eppner betonte, dass man den Eltern trotz der Beitragserhöhung im Vergleich zu anderen Orten eine sehr günstige Betreuungsmöglichkeit anbieten könne.
Fahrgast-Information und Radfahr-Kampagne
Die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH will an der Bushaltestelle Heinrich-Hugo-Platz auf eigene Kosten einen dynamischen Fahrgastinformations-Anzeiger installieren, wie sie von Bahnhöfen in größeren Städten bekannt sind. Auf einem solchen Anzeiger werden die nächsten Verbindungen und etwaige Änderungen elektronisch angezeigt – ein Anblick, der im ÖPNV in Hallenberg übersichtlich ausfallen dürfte.
Neben über 1400 weiteren Kommunen will die Stadt bei der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ des Netzwerks Klimabündnis mitmachen. In einem Zeitraum von drei Wochen, die zwischen Mai und September noch festgelegt werden, sollen hierbei möglichst viele Einzelpersonen und Gruppen vom Auto aufs Rad umsteigen und somit die CO2-Emissionen senken. Der Radverkehr soll in dieser Zeit zudem mit besonderen Aktionen gefördert werden, die die Kommunen individuell festlegen können.
Auch das Platzproblem in der Betreuung wird sich absehbar entschärfen. In der Woche nach Ostern hat der Beurkundungstermin für den Verkauf der neben der Grundschule liegenden und seit knapp vier Jahren leerstehenden Verbundschule stattgefunden, teilte Bürgermeister Eppner mit. Sie wird an einen Investor aus Schmallenberg verkauft, der sie zu Wohnungen umbauen will. Ein Teil des Schultrakts wird für die Betreuung der Grundschüler hergerichtet und von der Stadt für diesen Zweck angemietet.
Rat will mehr Infos zu Großprojekt
Zum von der Biologischen Station geplanten Naturschutz-Großprojekt in der Medebacher Bucht soll es eine gemeinsame Ratssitzung der Städte Medebach, Hallenberg und Winterberg geben. Die Hallenberger Ratsmitglieder forderten vorab tiefer gehende Erklärungen, was geplant sei und wie die Maßnahmen mit der bestehenden Land- und Forstwirtschaft in Einklang gebracht werden können. Noch seien die Informationen nicht umfassend genug, um eine Teilnahme ausreichend abwägen zu können.
Die Biologische Station habe bei ihrem Vortrag in der Forst- und Umweltausschuss-Sitzung Mitte März zwar betont, dass ein Projektausstieg auch noch nach der Antragstellung – wenn bereits erste Fördergelder geflossen seien – möglich wäre. Doch man wolle nichts überstürzen oder sich überstülpen lassen.
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Grundsätzlich zeigte sich der Rat positiv gegenüber dem Projekt eingestellt, das ein Kostenvolumen von 10 bis 12 Mio. Euro umfasst und zum größten Teil von Bund und Land gefördert würde. Doch man brauche mehr Transparenz und eine Abstimmung mit den Land- und Forstwirten.
Hohe Kosten für Rats-Livestream
Vorerst wird es keine Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet geben. Der Rat einigte sich darauf, den im Dezember eingereichten CDU-Antrag für zwei Jahre zurückzustellen. Gründe dafür sind die erforderlichen Einverständniserklärungen aller an einer Sitzung beteiligten Personen und die Frage, wie man mit Redebeiträgen von Teilnehmern umgeht, die einem Streaming widersprechen.
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Außerdem wäre für die Kamerabegleitung eine strikte Rededisziplin erforderlich – ein nicht zu unterschätzender Punkt, da schon jetzt einige Ratsmitglieder die bereitstehenden Mikrofone nicht benutzen und somit schlecht zu verstehen sind. Die NRW-Gemeindeordnung lässt zudem eine gültige Stimmenabgabe von Ratsmitgliedern, die online an einer Sitzung teilnehmen, derzeit nicht zu.
Hauptausschlaggebend für die Verschiebung sind die Kosten von rund 3500 Euro pro Sitzung plus einmaliger Einrichtungskosten für die nötige Technik, die ein regionaler Dienstleister aufgerufen hat. Louis Paffe, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte dazu: „Es ist schwer, den Bürgern zu erklären, dass Geld für einen Spielplatz fehlt, wenn auf der anderen Seite so viel Geld für Livestreaming ausgegeben wird.“
Grundsätzlich erklärten sich alle Fraktionen offen gegenüber dem Thema und wollen es neu prüfen, wenn es in Zukunft andere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geben sollte.