Brilon/Marsberg. Einen knallharten Brief hat der Chef der Landwirtschaftlichen Kreisstelle nach Arnsberg zum Thema Vogelschutz in Brilon und Marsberg geschickt.
Wollen der Verein für Natur und Vogelschutz (VNV) im HSK und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) das weite Teile von Brilon und Marsberg überdeckende Vogelschutzgebiet „ohne Achtung elementarer rechtsstaatlicher Gegebenheiten“ und jahrelanger „konspirativer und heimlicher“ Vorbereitung installieren? Das jedenfalls hält der Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, Karsten Drews-Kreilmann, der Bezirksregierung in Arnsberg vor. Und wenn ein Jurist derart schweres verbales Geschütz auffährt, muss die Verstimmung groß sein. Ist sie auch.
Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung Anfang November im Rahmen einer Videokonferenz den Gemeinden aufgegeben, kurzfristig das öffentliche Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur Meldung des Vogelschutzgebietes durchzuführen. Adressat ist die EU-Kommission. Die dort registrierten Gebiete bilden das grenzüberschreitende SchutzgebietsystemNatura 2000. Das, so die Bezirksregierung Arnsberg in der amtlichen Bekanntmachung des Meldeverfahrens, treffe auf das jetzt ins Verfahren gehende Gebiet „faktisch“ schon zu.
Rund 120 Quadratkilometer
Die rund 120 Quadratkilometer große Zone von Esshoff im Westen bis Essentho im Nordosten hätte „aufgrund der Datenlage“ schon 2004 als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden müssen. Schon damals habe diese Fläche „zu den für den Vogelschutz geeignetsten Gebieten“ gehört. Knallharte Ansage aus Arnsberg: „Aus diesem Grund können sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt Auswirkungen auf Pläne und Projekte ergeben.“
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Genau das bringt den Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Kreisstelle so in Rage. Denn die von langer Hand vorbereitete Verfahren sei bisher in öffentlichen Foren „weder angesprochen noch debattiert“ worden. Gelegenheit hätte es im Naturschutzbeirat des Hochsauerlandkreises doch reichlich gegeben. Dessen Vorsitzender ist Johannes Schröder, gleichzeitig Sprecher des VNV, dessen Mitglieder die Kartierung drei Jahre lang aktualisiert hatten.
Unnötiger Zugzwang und Heimlichkeit
Bisher sei diese Bestandserhebung nicht von einem öffentlich bestellten Sachverständigen begutachtet worden, nicht einmal genaue Karten lägen vor. Karsten Drews-Kreilmann: „Wenn mit Mitteln der Heimlichkeit, des unnötigen Zeitzwangs und unter Vorenthaltung notwendiger Informationen versucht wird, dem Naturschutz gerecht zu werden, muss dieses Unterfangen scheitern.“
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Die Ausweisung als Vogelschutzgebiet werden „in großem Maße die Urproduktion“ in Land- und Forstwirtschaft beeinträchtigen. Das Gebiet befindet sich - grob - nördlich der B7, es schließt die Windkraftkonzentrationszonen aus.
Termin Anfang des Jahres
Auf Anfrage der WP teilte die Bezirksregierung mit, dass derartige Verfahren nach einem „rechtlich vorgeschriebenen Prozedere“ ablaufen. Die Bezirksregierung stehe als Naturschutzbehörde dem Rat selbstverständlich zur Verfügung, um „auf diesem Weg für eine sachgerechte Information der Politik“ zu sorgen. Dafür sei bereits ein Termin zu Beginn des neuen Jahres vereinbart worden.
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Heute, Donnerstag (17. Dezember) steht das Thema um 17.30 Uhr im Kolpinghaus im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung.