Brilon. Dass Brilon dem von der BMT Energie geplanten Windrad das Einvernehmen versagt, sei „reine Symbolpolitik“, sagt die BBL - und stellt einen Antrag
Damit die Stadt Brilon „weiterhin sowohl aktiv die Nutzung der Windenergie voranbringen als auch ihre Planungshoheit behalten“ kann, soll der Rat „unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung“ erneut sogenannte Konzentrationsflächen aussuchen und ausweisen. Die Briloner Bürgerliste (BBL) hat zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 17. Dezember, den Antrag gestellt, den Flächennutzungsplan diesbezüglich zu ändern.
OVG kassiert Auswahl der Konzentrationszonen
Ohne diese formellen Aufstellungsbeschluss, so BBL-Sprecherin Annette Loos, verliere die Stadt ihre Steuerungsmöglichkeiten. Denn das, was die BMT Energie GbR mit ihrer Normenkontrollklage und ihrem Antrag, im Goldbachtal bei Scharfenberg ein Windrad zu errichten, „sollte sich nicht wiederholen“.
Bekanntlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster Anfang diesen Jahres die Kriterien kassiert, mit denen die Stadt bestimmte Flächen von der Eignung als Konzentrationszone ausgeschlossen hatte. Seitdem, so die BBL, „können fast für das gesamte Stadtgebiet“ entsprechende Genehmigungsanträge gestellt werden. Genehmigungsbehörde ist der Hochsauerlandkreis.
Ein Jahr Zeitgewinn möglich
Und bei der, so die BBL, soll Bürgermeister Dr. Bartsch für alle in den vergangenen sechs Monaten eingegangenen Windkraftprojekte, die nicht innerhalb der vier von der Stadt ausgewiesenen Konzentrationsflächen liegen,. die Zurückstellung gemäß § 15 Absatz 3 Baugesetzbuch beantragen. Danach kann die Genehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens bis zu einem Jahr aussetzen, „wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen“ (….) und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde“.
Einvernehmen versagt
Die reine Ablehnung des sogenannten Gemeindlichen Einvernehmens, das im Fall der BMT-Anlage im Goldbachtal der Bau- und Planungsausschuss Ende November beschlossen hat, reicht nach Ansicht der BBL nicht: Das sei, so Annette Loos, „reine Symbolpolitik“. Wobei nicht auszuschließen sei, dass der HSK das Vorhaben aus anderen Gründen nicht genehmige.
Wie berichtet, hat sich in Scharfenberg die Bürgerinitiative Gegenwind gebildet, die Unterschriften gegen das Vorhaben der BMT Energie GbR sammelt..
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Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 17. Dezember, um 17.30 Uhr im Kolpinghaus statt.