Brilon/Olsberg. Das Zerwürfnis der HSK-Linken ist groß, jetzt zog der Landesvorstand der Linken die Notbremse und leitete die Auflösung des Kreisverbandes ein.
Für den Landesverband der Linken war das Maß voll: Auf seinen Antrag hin hat der Landesparteitag den Linken-Kreisverband Hochsauerland aufgelöst . „Mit dem handelnden Kreisvorstand“, so stellte der Landesvorstand fest, insbesondere „aufgrund des Verhaltens des Kreissprechers Armin Kleck und des Kreisgeschäftsführers Joachim Blei “ sei eine „eine ordnungsgemäße Parteiarbeit derzeit nicht mehr realisierbar“.
36 Verfahren bei der Bundesschiedskommission
Den Ausschlag dazu habe der Versuch der beiden gegeben, das Antreten der Linken bei der Kommunalwahl in Arnsberg, Brilon und Olsberg zu verhindern, indem sie den jeweiligen Wahlleitern unter Vorlage einer falschen Satzung und falschen Protokollen die Aufstellung der Wahlvorschläge als satzungswidrig bezeichneten - ein so der Landesvorstand - „schier unglaublicher Vorgang und eingravierendes Verhalten der beteiligten Joachim Blei und Armin Kleck“. Schon die Wortwahl belegt, dass der Bruch mit den beiden vollzogen ist: den traditionellen sozialistischen Namenszusatz „Genosse“ hat die Parteispitze den beiden bereits entzogen, Parteiausschlussverfahren laufen bereits.
Mittlerweile 36 Verfahren lägen der Bundesschiedskommission zu den Querelen im Hochsauerland vor, so Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner beim Parteitag.
Wahlleitern falsche Unterlagen vorgelegt
„Viele, viele Monate“ habe man mit den Beteiligten diskutiert, angesichts der massiven Blockade der Parteiarbeit habe man „keine andere Möglichkeit“ gesehen, als den Kreisverband aufzulösen. Darum, so Wagner zu den Delegierten, habe auch die Kreissprecherin „entschieden gebeten“. Dabei handelt es sich um Brigitte Mauthner aus Olsberg, die bei der Kommunalwahl als Kandidatin der Linken für das Landratsamt im HSK angetreten war.
Die Taktik von Blei und Kleck hatte anfangs Erfolg: Die Stadt Brilon hatte die Wahlvorschläge zunächst zurückgewiesen, und im Fall Olsberg hatte die Kommunalaufsicht mit Bezug auf die falschen Unterlagen gegen die Zulassung der Wahlvorschläge durch den Olsberger Wahlleiter Beschwerde eingelegt.
Linker tritt im Kreis für Die Linke an, in Arnsberg aber für die SBL gegen eigene Partei
Der Kreiswahlausschuss hatte, wie berichtet, in beiden Fällen die Wahlvorschläge für zulässig erachtet. Bemerkenswert: In der Sitzung hatte sich mit Vehemenz der Briloner BBL-Ratsherr Reinhard Loos, mit der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auch im Kreistag, für den Ausschluss der Linken in Brilon stark gemacht. Die 2006 von Loos mitgegründete SBL trat bei der jüngsten Kommunalwahl erstmals lokal in Arnsberg an - mit dem Linken-Kreistagsmitglied Dietmar Schwalm, der damit gegen die eigene Partei kandidierte. Hatte er doch gemeinsam mit Joachim Blei die handstreichartige Auflösung der missliebigen Ortsverbände Arnsberg, Brilon und Olsberg betrieben. Gleichzeitig jedoch bewarb sich Schwalm für Die Linke erneut um ein Kreistagsmandat, das er auch erhielt. Allerdings war die Stimmenzahl der Linken gegenüber 2014 von 3664 auf 2395 gesackt, was nur für zwei Prozent und nur noch ein Mandat gereicht hatte.
Gelegenheit zur Gegendarstellung
Viele potenzielle Neumitglieder und Eintrittsgesuchende hätten, sich, so der Landesvorstand in seinem Antrag, über das Gebaren der beiden beschwert: „Durch taktische und chaotisierende Schiedsmanöver werden Aufbauprozesse, Neumitgliedschaften von interessierten Menschen aktiv verhindert und durch sachgrundloses Einsprüche in erhebliche Zahl verhindert.“
Die WP hatte den Marsberger Kreisspreche Armin Kleck bis Freitagmittag um ein Statement gebeten. Kleck hat nicht reagiert.
In einer ausführlichen Gegendarstellung zum Auflösungsantrag des Landesverbandes hatte Joachim Blei „im Namen des Vorstands des KV Hochsauerland“ Stellung bezogen. Danach hätten „Kreissprecherin Mauthner und ihr Lebensgefährte, Kreisschatzmeister Villnow“ durch „illoyales und asolidarisches Verhalten, das man auch Verrat nennen kann“ die Zustände im Sommer herbeigeführt, indem die beiden entgegen des einstimmigen Kreisvorstandsbeschlusses die Wahlvorschläge in Brilon und Olsberg unterschrieben haben.
Hardliner: „Lieber keine Kandidaten als ungeeignete Kandidaten.“
Vor allem mit dem ehemaligen Kreisvorsitzenden und Briloner Linken-Ratsmitglied Reinhard Prange liegen Blei und Co im Clinch. Den Partei-Hardlinern ist der frühere Volksbank-Prokurist nicht dogmatisch genug. Im März habe der Kreisvorstand „wegen der geringen Nicht-Teilhabe der Mitglieder am Parteileben“ die Ortsverbände Brilon, Olsberg und Arnsberg aufgelöst. Blei seinerseits wirft Landesgeschäftsführer Wagner vor, sich mit massivem Druck in die Aufstellung der Kandidatenlisten eingemischt und dabei „den Kreisvorstand zu hintergehen“. Blei: „Eine beispiellose Unverschämtheit dem Kreisvorstand gegenüber.“
Deshalb bestreite man gar nicht, versucht zu haben, das Antreten der Linken in Arnsberg, Brilon und Olsberg zu verhindern: „Lieber keine Kandidaten als ungeeignete Kandidaten.“ Von einem „irreparablen Schaden“ könne „angesichts eines als normal zu bezeichnenden Wahlergebnisses überhaupt keine Rede sein.“
Reinhard Prange: „Anders war das nicht zu bewältigen.“
In seiner Gegendarstellung appelliert Blei an die Delegierten „dieses perfide Spielchen des Landesvorstands nicht mitzumachen.“ Allerdings vergeblich. Sie folgten mit 180 Stimmen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen dem Antrag des Landesvorstandes.
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Der Landesvorstand versprach, jetzt „alles schnell tun, um dort wieder handlungsfähige Strukturen zu schaffen.“ Reinhard Prange atmet durch:: „Anders war das nicht zu bewältigen.“