Bestandsaufnahme vor dem vierten Quartal

Bei der Grundsteuer A und B sind von den angesetzten 5,06 Millionen Euro bisher 3,8 Millionen eingegangen.

Die Verwaltungsgebühren liegen mit 439.247 Euro noch um rund 55.000 Euro unter Plan.

Rund 29.000 Euro sind noch bei den Bußgeldern am Planziel von 110.000 Euro offen.

Bei der Jagdpacht waren zur Jahresmitte 260.000 Euro von insgesamt 270.000 Euro bereits beglichen.

Bisher als Gewerbesteuer bereits auf dem Konto hat der Kämmerer 16,4 Millionen Euro, das sind rund 4,3 Millionen Euro weniger, als für den jetzigen Zeitpunkt kalkuliert. Zielmarke in diesem Haushaltsjahr sind 26 Millionen Euro - und damit in etwa das Niveau des vergangenen Jahres.

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„Die Gewerbesteuer stabilisiert sich offenbar“, sagte Pack. Die Kommunen warten derzeit auf die angekündigte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Bund und Länder wollen dafür rund 2,7 Milliarden Euro bereitstellen. Für Mitte Oktober sei eine Modellberechnung angekündigt.

Unter Plan liegen die erwarteten Einnahmen aus der Einkommensteuer. 13,6 Millionen Euro sind im Haushaltsplan angesetzt. Kam das erste Quartal noch auf 3,4 Millionen Euro , so brach dieser Bereich bis zur Jahresmitte auf 2,7 Millionen Euro ein.

Über Plan

Auch bei der Umsatzsteuer hat es einen Rückgang gegeben: In diesem Bereich flossen im zweiten Quartal 779.000 Euro, während es im ersten Quartal 913.000 Euro waren. Der Etat-Ansatz liegt hier bei 3,2 Millionen Euro für das laufende Jahr.

Im ersten Quartal lagen die Einnahmen trotz des im März begonnenen Lockdowns auf und sogar etwas über Plan, das, so der Kämmerer habe sich aber mit fortschreitender Zeit geändert.

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Die Corona-Pandemie wirkt sich nicht nur auf die Einnahmen der Stadt Brilon aus, sondern auch auf die Ausgaben. So sind für Schutzmaterialien und Schutzmaßnahmen bisher rund 86.500 Euro Kosten angefallen. Die durch die Hygiene-Vorgaben entstandenen höheren Personalaufwendungen sind noch nicht ermittelt und kommen hinzu.

Eckdaten

Mitte November will die Stadt den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr vorstellen, sofern bis dahin zentrale Eckdaten wie die Höhe der Kreisumlage und die aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu erwartenden Zuwendungen vorliegen. Ende vergangenen Monats war aus Düsseldorf zu hören, dass die für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehenden Mittel trotz der corona-bedingt erheblich verminderten Steuereinnahmen um fast sechs Prozent auf 13,57 Milliarden Euros steigen sollen.

Darüber muss sich der Briloner Kämmerer aber keinen Kopf mehr machen. Für Wolfgang Pack war es am Donnerstag die letzte Ratssitzung. Zum Monatsende tritt er in den Ruhestand. „Trotz der Einschläge: Wolfgang Pack hinterlässt ein gut bestelltes Feld“, würdigte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch das Wirken des Kämmerers. 1975, unmittelbar nach dem Abitur hatte Wolfgang Pack eine Ausbildung bei der Stadt Brilon begonnen. Seit 2010 leitete er das Hauptamt, 2014 kam die Kämmerei hinzu. Der ur-westfälische Bontkirchener habe Ecken und Kanten gehabt, es habe gut getan, sich ab und an daran zu stoßen, sagte Dr. Bartsch bei der Verabschiedung.

Rathaus-Organisation

Die Krankenhaus-Krise habe ihm „manche schlaflose Nacht“ beschert, sagte Wolfgang Pack. Zu den erfreulichen Seiten seiner Arbeit habe die seit 2016 „explodierende Gewerbesteuer“ gezählt, die dazu geführt habe, dass die Stadt den bis 2022 angestrebten Haushaltsausgleich bereits erreicht habe. Die finanziellen Folgen der Corona-Krise, meinte Pack, werde die Stadt noch drei, vier Jahre beschäftigen.

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Mit seinem Ausscheiden organisiert Bürgermeister Dr. Bartsch die Fachbereiche neu. Künftig werden nicht nur die beiden bisher von Wolfgang Pack geleiteten Fachbereiche aufgeteilt, sondern ein fünfter eingerichtet. Details will der Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 5. November vorlegen.